Politik & Aktuelles Archives - Seite 625 von 910

Putin im O‑Ton zu den Sanktionen und dem aktuellen Verhältnis zu den USA und zu Trump

Am Dienstag fand im russischen St. Petersburg eine Konferenz zu den Fragen der Arktis statt. Es ging sowohl um Bodenschätze als auch um Umweltfragen. An der Podiumsdiskussion nahmen neben Präsident Putin auch die Regierungschefs von Finnland, Schweden, Norwegen und Island teil. Traditionell werden solche Podiumsdiskussionen in Russland von ausländischen Journalisten moderiert, die natürlich bemüht sind, […]

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Bericht: EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks “Investigate Europe”, die der “Tagesspiegel” veröffentlicht. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen.Ohnehin umfasst die Selbstverpflichtung der Unternehmen nur einen Bruchteil der […]

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Trump: Sonderermittlungen waren »Putschversuch« gegen US-Präsidenten

Trump bezeichnete die Sonderermittlungen gegen ihn wegen angeblicher Russland-Beziehungen als »Putschversuch«. Das sei eine »illegale Hexenjagd« und »Verrat« gewesen. Auch sein Justizminister erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittler und wirft dem FBI »Spionage« gegen den Präsidenten vor. Als Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, hatten die Mainstream-Medien, die Demokraten und zahlreiche NGOs regelrecht und […]

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Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. “Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS — auch durch sogenannte Rückkehrer — enorm”, sagte von Notz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und […]

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Bericht: Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Februar und März habe das westafrikanische […]

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Masern-Impfpflicht: Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. “Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung”, sagte Giffey dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es geht darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setzt dabei der individuellen Freiheit Grenzen”, so die SPD-Politikerin.“Eltern müssen […]

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Merkels Geheimnis zur Erreichung des Klimazieles gelüftet — durch weniger ausschweifendes Wohnen per Migration

Deutschland kann die selbst verordneten Klimaziele nicht erreichen, wenn den Statistikern nicht noch etwas einfällt. Das war leider noch nicht der Fall, aber der Kanzlerin höchstpersönlich ist etwas eingefallen. Und zwar nachdem ihr von Wissenschaftern gesagt wurde, dass Wohnungen umso mehr Heizung benötigen, CO2 produzieren und das Klima belasten, je größer sie sind. Und von […]

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Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. “Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen”, sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).Meuthen hatte […]

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WELT beteiligt sich an Hetze gegen Patrioten-Demo in Hamburg

Am heutigen Sonntag findet in dem erheblich linksgestörten Hamburg eine weitere patriotische Kundgebung statt, bei der im März 2018 auch schon der frühere Spiegel- und WELT-Redakteur Matthias Matussek aufgetreten ist. Seine ehemaligen Kollegen haben nun einen Artikel veröffentlicht, in dem sie aufzeigen wollen, wie scheinbare „Extremisten“ das bürgerliche Milieu infiltrieren würden. „Egal ob Linke, Rechte […]

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Schlammschlacht Ukraine-Wahl: Ein Wochenrückblick

Auch wenn es dazu in Deutschland kaum Meldungen gibt, geht der schmutzige Wahlkampf in der Ukraine weiter. Hier folgt ein kleiner Überblick über die Ereignisse der Woche. (Von Thomas Röper) Poroschenko, der unter massivem Druck steht, weil er im Zentrum mehrerer Korruptionsskandale steht und ihm im Falle seiner Abwahl die Verhaftung droht, versucht nun zweigleisig zu […]

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