Kategorie: Politik & Aktuelles

Poli­tiker von SPD und FDP fordern Verbot der Iden­ti­tären Bewegung

Poli­tiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Iden­ti­tären Bewegung (IB) aus­ge­sprochen. “Die soge­nannte Iden­titäre Bewegung sind Rechts­extre­misten, die unsere frei­heit­liche Ver­fas­sungs­ordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bun­des­in­nen­mi­nister alle mög­lichen Schritte für ein Ver­bots­ver­fahren ein­leiten”, sagte SPD-Bun­­desvize Ralf Stegner dem “Handelsblatt”.Auch der innen­po­li­tische Sprecher der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion rief Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) zum Handeln […]

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Frank­reich: Macron stellt sich auf die Seite der ira­ni­schen Mullahs

Am 25. August trafen sich die Führer der Gruppe der Sieben (G7) in Biarritz, Frank­reich, wieder, um die welt­weiten Pro­bleme zu dis­ku­tieren. Die Situation im Nahen Osten stand nicht auf der Tages­ordnung. Der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron, der Orga­ni­sator des dies­jäh­rigen Gipfels, war dabei, das her­bei­zu­zwingen. (von Guy Mil­lière) Er hatte beschlossen, den ira­ni­schen Außenminister […]

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Als ich meine Stasi-Akte sah

Bei mir zu Hause liegt ein dicker ver­gilbter Umschlag mit über hundert Seiten meiner eigenen Stasi-Akte. Auf dem Deck­blatt steht „OPK Fels“. Ope­rative Per­­sonen-Kon­­­trolle (OPK) lautete der Begriff für die Auf­klärung „feindlich-nega­­tiver Hand­lungen“, wie es im Jargon des DDR-Geheim­­dienstes hieß. (von Dieter Stein) Ein Freund, der sich als Stasi-IM ent­puppte Im Interesse meiner Familie hatte […]

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Innen­mi­nister fürchtet noch grö­ßerer “Flücht­lings­welle” als 2015

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat ange­sichts der stei­genden Zahl von Flücht­lingen auf den grie­chi­schen Inseln mehr Soli­da­rität von den EU-Mit­­gliedern gefordert. “Wir müssen unseren euro­päi­schen Partner bei den Kon­trollen an den EU-Außen­­grenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen”, sagte See­hofer der “Bild am Sonntag”.“Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle […]

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Die ver­gessene Gefahr: Wie wir mit Klima und Migration von der Kriegs­vor­be­reitung in Europa abge­lenkt werden

Auf der Seite des rus­si­schen Fern­sehens wurde ein Artikel ver­öf­fent­licht, der sehr nach­denklich macht, denn er zeigt aus­führlich, aber in ein­fachen Worten, wie wir mit Klima, Migration und anderen Themen von der größten Gefahr für die Menschheit abge­lenkt werden sollen: Dem erneut dro­henden Atom­krieg. Der Artikel ist recht lang, aber schon als ich ihn nur […]

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Vera Lengsfeld: Dis­kussion über Treuhand statt über das ver­schwundene DDR-Vermögen

Seit die SED-Linke  einen Treuhand-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss ins Spiel gebracht hat, bemühen sich zahl­reiche Medien, allen voran der Deutsch­landfunk, das Thema hoch­zu­kochen. Am 1. Oktober gab es eine Sendung “Geeintes Land oder tief gespalten”, in der aus­ge­rechnet die ehe­malige SED-Linke-Vor­­­si­t­­zende Gesine Lötzsch als “ost­deutsche Stimme” aus­führlich über die wirk­lichen und angeb­lichen Fehler der Treuhand zu Wort kam. Eine […]

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Mohring: Gerettete Boots­flücht­linge nach Afrika zurückbringen

CDU-Prä­­si­­di­um­s­­mi­t­­glied Mike Mohring teilt die Zweifel von Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vor­haben von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU), jeden vierten im Mit­telmeer geret­teten Flüchtling in Deutschland auf­zu­nehmen. “Das Risiko der jetzt von Horst See­hofer ange­strebten Zwi­schen­lösung ist, dass sie zur Dau­er­lösung wird”, sagte Mohring den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe. “Der Bun­des­in­nen­mi­nister steht im Wort, dass dies […]

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Das Kreuz mit den Konvertiten

Wenn jemand sich bewusst einer bestimmten Religion zuwendet, ist er in der Regel eifrig in der Befolgung der ent­spre­chenden Regel­werke. Man kann das aktuell gerade bei den Jünger*innen der Kli­ma­kirche beob­achten, die jeg­lichen Anstand über Bord werfen und sich in rasanter Geschwin­digkeit radi­ka­li­sieren. Immer mehr Brand­an­schläge werden gemeldet. Der ori­en­tie­rungs­losen Groko-Regierung geht es wie dem […]

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Eine schwe­dische Kirche hat Greta zur Nach­fol­gerin von Jesus erklärt

Schweden driftet ohnehin zum Athe­ismus ab. Die Kirchen in Schweden über­bieten sich in »Libe­ra­lität« und Säku­la­rismus und suchen neue Betä­ti­gungs­felder. Manche Kir­chen­ver­treter erklärten gar Greta Thunberg zu einer Nach­fol­gerin von Jesus Christus. Schweden ist ein selt­sames Land geworden: Bar­geld­ab­schaffung, Mas­sen­mi­gration, kul­tu­relle Selbst­ver­leugnung, totale Gen­der­gleichheit — und Greta Thunberg. Das Land driftet immer mehr zum Athe­ismus ab. […]

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Putin im O‑Ton: West­licher Libe­ra­lismus und Migra­ti­ons­krise hängen zusammen

Putin hat vor einiger Zeit in einem Interview mit der Financial Times das liberale Gesel­l­­schafts- und Wirt­schafts­modell scharf kri­ti­siert. Auf der Podi­ums­dis­kussion bei der „Russia Energy Week“ wurde er danach gefragt und er hat seinen Stand­punkt noch einmal erklärt. Das Interview mit der Financial Times fand Ende Juni statt und Putins Aus­sagen zum west­lichen Liberalismus […]

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