Politik & Aktuelles Archives - Seite 628 von 910

Geheimsache Amazon: Bundesregierung verweigert Auskunft, Verbraucherschützer warnen, wen juckt’s?

Der Online-Versender wird gleich doppelt abgewatscht: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, hat die Praxis von Amazon, Aufnahmen des Sprachassistenten Alexa von Menschen abhören zu lassen, scharf kritisiert. “Das sind schon dubiose, wenn nicht unsägliche Praktiken”, sagt der Verbraucherschützer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Er ergänzte: “Ohne eine explizite Einwilligung darf es ein Abhören nicht geben.” […]

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Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich

Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. “Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen”, sagte Reul der “Rheinischen Post”. Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. “Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar”, […]

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Volksverdummung: Medial gefeierte „Klimaschutz-Aktivistin“ entpuppt sich als GRÜNEN-Mitglied!

Dumm, dümmer, noch dümmer: Medial gefeierte Klimaschutz-Aktivistin entpuppt sich als GRÜNEN-Mitglied! So werden Sie für blöd verkauft! Seit Wochen schon gehen sie auf die Straße, schwänzen die Schule und lachen sich einen: Scheinbare Kinder- und Teeny-Klimaschützer von „Fridays for Future“, die offenbar viel mehr wissen als alle anderen. Aber Hauptsache „Schulstreiks für das Klima“. Auf Protestschildern […]

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Roger Beckamp (AfD) im Kampf gegen die menschliche Dummheit

Wie man auch auf schwierigem politischen Terrain intelligent Flagge zeigen kann, hat am Samstag wieder einmal der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp unter Beweis gestellt. Gewohnt spitzbübisch und schlagfertig konfrontierte der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW auf dem Kölner Heumarkt die Teilnehmer einer linken Demo gegen die Wohnungsmarktmisere mit der Realität. Ob die explodierenden Mietpreise […]

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Vera Lengsfeld: Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!

Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück […]

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BAMF-Chef beklagt Mangel an Plätzen für Abschiebehaft

Nürnberg: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. “Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze”, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er kritisierte, ohne die entsprechenden Plätze könnten […]

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»Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt« — Horst Seehofers Märchen über das Land, in dem wir gerne lebten

Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte am 02. April 2019 die Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Doch die scheinbar zurückgegangene Anzahl der Straftaten zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Straftaten werden gar nicht erst aufgeführt. Spiegelt die Statistik wirklich die Sicherheitslage des Landes wider? Und wie steht es um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Deutschen? In Grenzenlos kriminell […]

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EIL: WikiLeaks-Gründer Julian Assange verhaftet und gegen seinen Willen aus der ecuadorianische Botschaft geholt! (Video)

Es ist so weit: Der für die westlichen Regierungen „gefährlichste“ Mann der Welt, Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor Kurzem in der ecuadorianische Botschaft in London verhaftet! Anscheinend hat Assange sich „respektlos“ hinsichtlich seines Asyls verhalten. U.a. deshalb wurde es zurückgenommen. Sofort war die britische Polizei da, die sozusagen von der Botschaft Ecuadors „eingeladen“ wurde und […]

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Türkische Elternvereine fordern kostenlosen “Muttersprache-Unterricht” in der Schule

„Kinder aus Migrantenfamilien im Landkreis (Emmendingen) sollen ihre MUTTERSPRACHE lernen können“, titelte „Der Sonntag“ auf seiner Seite 2: http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_07.04.2019.pdf. Gemeint ist, nicht mehr gegen eigene Bezahlung bei der Volkshochschule lernen zu können, sondern auf Kosten der hiesigen Steuerzahler in staatlichen Schulen. Im Artikel ist von Arabischunterricht die Rede, aber klar ist, dass die türkischen Initiatoren […]

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Bericht: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Gefahr

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehrbeauftragten eines stellvertretenden Referatsleiters im Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hervor, über das die “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bei der “Krypto-Modernisierung” der Bundeswehr gebe es “akute […]

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