Kategorie: Politik & Aktuelles

China: Der per­fekte High-Tech-tota­litäre Staat

Der 30. Jah­restag des Mas­sakers des chi­ne­si­schen Regimes von 1989 an pro­de­mo­kra­ti­schen Demons­tranten auf dem Platz des Himm­li­schen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh) und Prä­sident Xi Jinping her­vor­zu­heben. Der Jah­restag des Tian­anmen wird auf dem chi­ne­si­schen Festland euphe­mis­tisch als “der Vorfall vom vierten Juni” […]

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Ver­tu­schungen beim Ver­fas­sungs­schutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Ver­bin­dungen zum NSU-Skandal

Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Ver­bin­dungen zur NSU und der Ver­fas­sungs­schutz hat Stephan E. sei­nerzeit geschützt und sich geweigert, dem Unter­su­chungs­aus­schuss Fragen über ihn zu beant­worten.  Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Unter­su­chungs­aus­schüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behör­den­ver­sagen“, vor allem beim Ver­fas­sungs­schutz. Aber bei all dem „Behör­den­ver­sagen“ […]

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Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grund­ge­setzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet

Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den beson­deren Schutz der staat­lichen Ordnung“. Tat­sächlich hat aber die staat­liche Gesetz­gebung den Familien die wirt­schaft­liche Aner­kennung ihrer Leistung ent­zogen und sie dadurch desta­bi­li­siert. Ihre abneh­mende Funk­ti­ons­fä­higkeit wird inzwi­schen zum Vorwand für zuneh­mende Bevor­mundung genommen, wobei fami­li­en­fremde Inter­essen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den ein­zelnen Familien, sondern […]

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Linke Linke wollen keine Rechte für „Rechte“ (+Video)

Im Mer­keljahr 2019 werden alle noch ver­nunft­be­gabten und kon­­­ser­­vativ-ver­­­fas­­sungs­­­treuen Bürger mit anderer Meinung seitens des poli­­tisch-medialen Main­streams schlichtweg als „Rechte“ dis­kre­di­tiert: Liberal-Kon­­­ser­­vative sind demnach nazinahe Spieß­ge­sellen. Diese sollen nach dem Mord an dem Kas­seler Regie­rungs­prä­sident Walter Lübcke mehr denn je zum gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen Abschuss in his­to­risch bewährter Reichs­tags­brand­manier als vogelfrei instru­men­ta­li­siert werden. Dabei ist […]

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NXIVM-Führer Keith Raniere ver­ur­teilt: Sex­skla­verei, Zwangs­arbeit, Kin­des­miss­brauch Erpressung, Folter – und die Clintons hängen auch mit drin

Diese Geschichte hört sich an wie eine der fins­teren Ver­schwö­rungs­theorien über die pädo­philen, sata­nis­ti­schen Eliten, die aber kaum einer glaubt, weil sie zu weit her­geholt zu sein scheinen. Doch jetzt wurde einer dieser geheimen Zirkel tat­sächlich auf­ge­rollt und Ver­ur­tei­lungen aus­ge­sprochen. Und darin ver­wi­ckelt sind nicht irgend­welche Unter­welts­typen, sondern Mil­li­ar­därs­töchter, High-Society-Ange­hörige, berühmte Schau­spieler und das Ehepaar […]

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Ermäch­tigung mittels Artikel 18 GG

Peter Tauber ent­tarnt sich als Braunhemd Peter Tauber, der Pro­totyp des auf einer Schleimspur nach oben geglit­schten Polit-Ver­­­sagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffent­lichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört! Für die Medien war er nach seiner Weg­lobung vom Posten des Gene­ral­se­kretärs der CDU in das „Amt“ eines Staatssekretärs […]

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Erika Steinbach zu Jaspar von Alten­bockum: „Übelster Jour­na­lismus“ (Video)

Nach dem Mord am Kas­seler Regie­rungs­prä­sident Walter Lübcke machten Medien und Politik die AfD und die ehe­malige CDU-Poli­­ti­kerin Erika Steinbach für die Tat mit­ver­ant­wortlich. Im JF-TV-Interview weist die Vor­sit­zende der Desi­­derius-Erasmus-Stiftung diesen Vorwurf vehement von sich und zeigt sich besorgt über den bis­he­rigen Verlauf der poli­ti­schen Debatte um den Fall Walter Lübcke: „Die Mei­nungs­freiheit ist […]

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Macht­kampf in den USA — Die Falken wollen Krieg mit dem Iran, Trump kämpft für Frieden

Der Macht­kampf zwi­schen den Falken in Washington und Prä­sident Trump wird schärfer. Die Aus­sagen von Außen­mi­nister Pompeo und von Trump zum Iran könnten gegen­sätz­licher kaum sein. Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass die Falken um Außen­mi­nister Pompeo und Sicher­heits­be­rater Bolton Trump mit allen Mitteln in einen neuen Krieg treiben wollen. Zuletzt konnte man das sehen, […]

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Mordfall Lübcke: V‑Mann und Lübckes bester Freund zweifeln an Schuld von Stephan E.

Rainer Hahne, Lübckes bester Freund, äußerte im Gespräch mit der “Welt” seine Bedenken, dass Stephan E. der Täter wäre. Auch ein V‑Mann, der Stephan E. kannte, zweifelt an ihm als Täter. Steckt hinter dem Mord also tat­sächlich ein rechts­ra­di­kales Motiv oder könnte auch ein Täter aus dem pri­vaten Umfeld mit einem pri­vaten Motiv für den […]

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AfD-Pol­tiker Bystron, Münz und Renner: EKD muss Steu­er­zu­schüsse für Kir­chentag zurückzahlen

Berlin, 23. Juni 2019. Am letzten Sonntag kon­sti­tu­ierte sich eine Arbeits­gruppe aus AfD-Abge­­or­d­­neten des Deut­schen Bun­des­tages, die den Miss­brauch von Steu­er­geldern im Zusam­menhang mit dem gerade abge­lau­fenen Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Dortmund unter­suchen soll. Die Gruppe fordert von den Ver­an­staltern des Kir­chen­tages die volle Rück­erstattung der öffent­lichen Sub­ven­tionen. Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, […]

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