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In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ gab es am Sonntag viele Berichte über die Ukraine. Ich werde später dazu eine zusammenfassende Analyse schreiben. Aber einen Beitrag, der das Dilemma der EU und auch Deutschlands bei dem Thema Ukraine aufzeigt, habe ich komplett übersetzt. Beginn der Übersetzung: Europa reagiert originell auf den Machtwechsel in der Ukraine. […]
Berlin — In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr und […]
Berlin — Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei […]
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren ++ Brandanschlag: Jörg #Meuthen rechnet mit den Tätern ab! ++ Mitte April kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf drei #AfD-Wahlkampfautos. Wir gehen mit diesen Fahrzeugen trotzdem auf Tour. Sie sind ein Mahnmal dafür, wie es um die […]
Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der […]
Berlin — Die Plagiatsjäger der Internetplattform “Vroniplag” stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden”, sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n‑tv. “Es häuft sich vor […]
Von Peter Helmes Es ist immer wieder dasselbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steuererhöhungen – nach dem alten sozialistischen Glauben, dass man mit Geld Berge versetzen könne. Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade […]
“Wir leben in einer Willkürherrschaft”, politisch Andersdenkende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der “Erklärung 2018” geworden und der Mega-Petition im Bundestag? Was wählen bei der EU-Wahl? Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Berlin — Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]
Berlin — Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. “Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko”, sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]
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