Kategorie: Politik & Aktuelles

Poli­zei­ge­werk­schaft hält geplantes Mes­ser­verbot für “untauglich”

Berlin — Der Bun­desrat dis­ku­tiert am Freitag auf Antrag der Bun­des­länder Bremen und Nie­der­sachsen ein weit­rei­chendes Messer-Verbot sowie eine Aus­weitung von Waf­fen­ver­bots­zonen in Kom­munen. Doch ein internes Gut­achten der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), über das die “Bild-Zeitung” (Frei­tag­ausgabe) berichtet, fälle ein ver­nich­tendes Urteil zu der geplanten Geset­zes­in­itiative. Ein “umfang­reiches Verbot von Messern” sei “eher kri­tisch zu […]

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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Thomas Hal­denwang gesendet, das die schlimmsten Befürch­tungen, die man über den Nach­folger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestä­tigte. Hal­denwang sieht „seit einigen Monaten“, also ver­mutlich seit seiner Amts­über­nahme, eine „neue Dynamik im Rechts­extre­mismus“. Deshalb habe er sich ent­schlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus […]

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Clan-Systeme mit eigener Ordnung: Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“ (Video)

Neben dem bestehenden Rechts­system mit Polizei, Gesetzen und Grund­gesetz eta­blieren sich Clan-Systeme mit eigener Ordnung und eigenem Recht. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service akzep­tieren und […]

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Pläne in Washington: 120.000 US-Sol­daten sollen gegen den Iran in den Golf ent­sandt werden

Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Sol­daten in den Golf schicken wollen. In dem aus­führ­lichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teil­nehmer einer Sitzung mit US-Sicher­heits­­­be­rater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Ent­schluss gefallen sei, 120.000 US-Sol­­daten in den Golf zu schicken und zwar explizit gegen die „ira­nische Bedrohung“. Sie sollen dort […]

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Kli­ma­schutz: Künast hält Umstellung auf vegane und vege­ta­rische Ernährung für unausweichlich

Die Grünen-Poli­­ti­kerin Renate Künast hält auf­grund der Kli­ma­ver­än­derung eine massive Umstellung der Ernäh­rungs­ge­wohn­heiten für unaus­weichlich. Gegenüber der „Welt“ (Diens­tags­ausgabe) sagte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und einstige Agrar­mi­nis­terin: „Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird fak­tisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurio­ser­weise ist das ja das, was uns jeder Arzt emp­fiehlt.“ „Es […]

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„Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament ist es still geworden um den Brexit. Hier­zu­lande gewinnt man als Nach­rich­ten­kon­sument fast den Ein­druck, das Thema habe sich erledigt. Nachdem sich das bri­tische Par­lament nicht auf eine Vor­ge­hens­weise beim Aus­stieg hat einigen können, müssen die Briten am euro­päi­schen Urnengang teil­nehmen. Eine gro­teske Situation ist […]

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Pul­verfass Libyen – Spielball poli­ti­scher und wirt­schaft­licher Interessen

Und jetzt singen wir alle mal das Lied vom bösen Gaddafi!  Keine Sorge, ich bin kein Ver­tei­diger des frü­heren liby­schen Dik­tators. Aber wie so oft unter Dik­ta­turen – Titos Jugo­slawien lässt grüßen – wird ein Land meist mit eiserner Hand zusam­men­ge­halten, werden Stammes-Wurzeln nie­der­ge­trampelt und das Bestehen einer „Nation“ vor­ge­gaukelt, die nie eine war. Denn […]

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„Alles queer macht der Mai“: Öbs­zönes Theater für Schul­klassen, sexua­li­sierte Tänze für Kinder

“Alles queer macht der Mai“ – unter diesem Motto werden den ganzen Mai lang in Berlin „queere“ (also alles nicht-hete­­ro­­se­­xuelle) Work­shops, Thea­ter­stücke, Lesungen und vieles mehr ange­boten. Der soge­nannte queer history month ver­steht sich als „Bil­dungs­an­gebot“ ins­be­sondere für Schulen und Kinder und Jugend­liche, sich inten­siver „mit Aspekten geschlecht­licher und sexu­eller Vielfalt“ zu beschäf­tigen. Geboten wird […]

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Das rus­sische Fern­sehen über die Schwäche der EU und die Wahlen zum EU-Parlament

Das rus­sische Fern­sehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ mit der Situation in der EU und den bevor­ste­henden Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament befasst. Eine tref­fendere Analyse der poli­ti­schen Situation der EU habe ich lange nicht gesehen, daher habe ich den Beitrag über­setzt.  Beginn der Über­setzung: Wird Angela Merkel die Chefin der […]

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Sie­geszug der „alter­na­tiven Medien“ bei Facebook und Twitter gestoppt

Im ver­gan­genen Jahr waren die alter­na­tiven Medien die Shooting-Stars bei Facebook und Twitter. Zum Ärger der Alt­par­teien und ihrer linken Pressure-Groups. Dies hat sich seit Januar schlag­artig geändert. Eine Analyse der Zahlen. „10000 Flies“, die Seite, die anhand der Reak­ti­ons­zahlen bei Facebook und Twitter den „Social impact“ von News-Por­­talen misst, hat gestern die Zahlen von […]

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