Kategorie: Politik & Aktuelles

Rund­funkrat Wolf fordert mehr Zwan­ges­ge­bühren: Öff-rechtl. Rundfunk muss Popu­listen „Boden entziehen“

Am gest­rigen Don­nerstag trafen sich die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, um über die Moda­li­täten der Erhebung der Zwangs­abgabe jedes deut­schen Haus­haltes für den öffent­lichen Rundfunk zu dis­ku­tieren. Um keine fal­schen Erwar­tungen zu wecken: Es ging kei­neswegs darum, die Recht­mä­ßigkeit der im Volk höchst unbe­liebten und juris­tisch zwei­fel­haften Zwangs­abgabe zu erörtern, sondern nur darum, wie stark und […]

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Gabriel für Rechtsruck: SPD soll sich an däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten orientieren

Berlin  — Der ehe­malige SPD-Vor­­­si­t­­zende Sigmar Gabriel hat seine Partei auf­ge­fordert, sich am Erfolg der däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei den dor­tigen Par­la­ments­wahlen ein Bei­spiel zu nehmen. “Alle Ver­suche, eine humane Flücht­lings­po­litik nicht zur Über­for­derung der Inte­gra­ti­ons­fä­higkeit werden zu lassen, sind in der deut­schen SPD kon­se­quent zurück­ge­wiesen worden”, schreibt Gabriel in einem Gast­beitrag für das “Han­dels­blatt”. Die […]

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Plagiat: Ham­burgs Ex-Innen­se­nator Neumann (SPD) ver­liert Doktortitel

Der ehe­malige Ham­burger Innen­se­nator Michael Neumann (SPD) hat seinen Dok­tor­titel ver­loren. Die Helmut-Schmidt-Uni­­ver­­­si­­tä­­t/­U­ni­­ver­­­sität der Bun­deswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Poli­tik­wis­sen­schaften pro­mo­viert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Poli­tik­ma­gazin “Pan­orama 3” aus internen Kreisen erfahren. Eine offi­zielle Bestä­tigung für die Aberkennung war von der HSU/UniBw nicht […]

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Gesetz­entwurf in der Ukraine: Kiew plant Ent­eig­nungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Geset­zes­entwurf ins Par­lament ein­ge­bracht, der jeden Ein­wohner der Bür­ger­kriegs­ge­biete ent­eignen soll, der einen rus­si­schen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland ange­kündigt, an alle Bewohner der ukrai­ni­schen Bür­ger­kriegs­ge­biete rus­sische Pässe aus­zu­geben, die das wün­schen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hin­ter­gründe wurde in […]

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Neuer Groko-Zoff um EU-Bei­tritt von Albanien und Nordmazedonien

Berlin — In der Koalition eska­liert der Streit über die Auf­nahme von EU-Bei­­tritts­­ver­­han­d­­lungen mit Albanien und Nord­ma­ze­donien. “Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Bei­tritts­ge­spräche mit Albanien und Nord­ma­ze­donien auf­zu­nehmen”, sagte Europa-Staats­­­mi­­nister Michael Roth (SPD) der “Süd­deut­schen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Beide Länder hätten ihre Haus­auf­gaben gemacht. “Im Hin­blick auf […]

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SPD und CDU machen Wahl­kampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deut­sches Phä­nomen. Gesamt­eu­ro­päisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht, und das ist auf dem Niveau der letzten Bun­des­tagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland euro­paweit Stimmen ver­loren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist […]

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Welterbe in Gefahr: Stau­dammbau im größten Wild­re­servat Afrikas – Tod für Mil­lionen Tiere und Bäume

Das Selous Natur­re­servat in Tan­sania ist nicht nur das größte Afrikas. Es ist auch eines der größten Wild­schutz­re­servate der Welt. 50.000 Qua­drat­ki­lo­meter Steppe und Savanne, Fluss- und Auen­wälder bieten im Süd­osten Afrikas einer uner­messlich viel­fäl­tigen Tier- und Pflan­zenwelt ein sicheres Refugium, in dem kaum ein Mensch anzu­treffen ist. Es ist der größte Schatz und Tresor […]

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt NetzDG-Klage von Bever­foerde u.a. nicht zur Ent­scheidung an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat die vor acht Monaten ein­ge­reichte Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG) als unzu­lässig ein­ge­stuft und die drei Beschwer­de­führer, Hedwig von Bever­foerde u.a., auf den fach­ge­richt­lichen Rechtsweg ver­wiesen.  Der ent­spre­chende Nicht­an­nah­me­be­schluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwer­de­führer erst Wochen später zuge­stellt. Beverfoerde […]

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Nun offi­ziell: Grie­chenland fordert über 250 Mrd. Euro Repa­ra­tionen von Deutschland

Grie­chenland hat heute dem deut­schen Außen­mi­nis­terium ofi­ziell eine Ver­balnote über­reicht, in der die Auf­nahme von Ver­hand­lungen über Kriegs­re­pa­ra­tionen gefordert wird. In der Ver­balnote heißt es, dass Grie­chenland auf Basis einer Mehr­heits­ent­scheidung des grie­chi­schen Par­la­mentes und auf Basis der Ergeb­nisse der ent­spre­chenden Kom­mission For­de­rungen an Deutschland stellt. Das grie­chische Außen­mi­nis­terium teilte mit: „Die grie­chische Regierung ruft […]

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