Kategorie: Politik & Aktuelles

Bera­ter­affäre: Rech­nungshof findet neue Schlam­pe­reien im Wehrressort

Berlin — Vor den ersten Zeu­gen­an­hö­rungen im Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags zur Bera­ter­affäre an diesem Don­nerstag hat der Bun­des­rech­nungshof erneut Mängel in den Ver­ga­be­ver­fahren des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums ange­prangert. In einer ver­trau­lichen Mit­teilung an das Ressort vom 6. März, über welche die “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet, werden man­gelnde Wirt­schaft­lich­keits­prü­fungen bei der Vergabe von Auf­trägen, die unkon­trol­lierte Ein­be­ziehung von externen […]

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EU-Kom­mission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Ein­führung von Migranten-Visa, Prepaid Bank­karten für 63 000 Migranten  und Bereit­stellung von 1,8 Mil­li­arden Euro für poli­tische Akti­visten und NGOs zur För­derung der Migration — laut der unga­ri­schen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es los­gehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unan­ge­nehme Meldung.. Der unga­rische Staats­se­kretär Csaba Dömötör gab am […]

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Um den „sozialen Zusam­menhalt“ zu fördern: Sozi­al­aus­gaben steigen bis 2023 um 19 Mrd. Euro

Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevöl­kerung frei­kaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus: Berlin — Die Sozi­al­aus­gaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabi­netts­vorlage von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für die Haus­halts­eck­werte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, […]

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Rus­si­sches „Weißbuch über Ver­let­zungen der Men­schen­rechte durch den Westen“ erschienen

Die wöchent­liche Pres­se­kon­ferenz der Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums fand diese Woche erst am Freitag statt. Heute hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium ein „Weißbuch“ über Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch den Westen vor­ge­stellt. Das Dokument umfasst 55 Seiten und ist leider nur auf rus­sisch ver­fügbar, ich werde es in den nächsten Tagen lesen und darüber detail­lierter berichten. Ich habe die […]

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Bil­dungs­mi­nis­terin begeistert! 0,6 Prozent aller Flücht­linge beginnen ein Hochschulstudium!

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Anja Kar­liczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wach­sende Zahl der 1,65 Mio. Flücht­lingen, die derzeit in Deutschland leben, an deut­schen Hoch­schulen stu­diert. “Die Inte­gration in die Hoch­schulen gelingt immer besser”, sagte sie dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Seit Ende 2015 haben es mehr als 10.000 Flücht­linge geschafft, ein regu­läres Fach­studium auf­zu­nehmen”, fügte […]

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Zimmer zu klein – Asyl­be­wer­berin aus Nigeria wirft im Kurort Beiln­gries Möbel aus dem Fenster

Kurort Beiln­gries, dort wo andere viel Geld bezahlen, um Urlaub zu machen: Weil ihr das Zimmer ihrer neuen Unter­kunft nicht gefiel, warf eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria drei Metall­spinde und ihr Bett über den Balkon in den Garten. Beiln­gries, staatlich aner­kannter Erho­lungsort in Ober­bayern, Dienstag, 12. März: Weil eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria mit ihrer neuen […]

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INSA-Mei­nungs­trend: Rot-Rot-Grün chancenlos

Im aktu­ellen INSA-Mei­­nungs­­­trend für “Bild” (Diens­tag­ausgabe) ver­lieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die SPD (16 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (14,5 Prozent), Linke (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vor­woche. Sonstige Par­teien kommen zusammen auf 4,5 Prozent (+ 1). Die GroKo aus CDU/CSU […]

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Das Attentat von Christ­church: Wer den Terror aus­schlachtet, ver­hilft ihm zum Erfolg

Wut, Trauer und Ent­setzen: Seit Tagen bestimmen die Attentate auf zwei neu­see­län­dische Moscheen die Schlag­zeilen. Der blinde Hass eines Psy­cho­pathen hat 50 Men­schen das Leben gekostet. Eine ebenso große Zahl lässt er zum Teil schwer ver­letzt zurück. Damit hat der Terror auch Neu­seeland erreicht, ein Land, das wie kaum ein anderes von Aus­wan­derern und Touristen […]

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Brexit: Bri­ti­scher Par­la­ments­prä­sident untersagt dritte Abstimmung

London — Über­ein­stim­menden Medi­en­be­richten zufolge hat der bri­tische Par­la­ments­prä­sident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschluss­vorlage keine Änderung zur vor­he­rigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über die­selbe Vorlage nicht mehrmals abge­stimmt werden darf. Bercow verwies im bri­ti­schen Unterhaus auf eben­diese Regel aus dem 17. Jahr­hundert. (dts Nachrichtenagentur) — […]

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