Kategorie: Politik & Aktuelles

Der Staat brauche lang­fristig das Geld der Bürger — Neuer Wirt­schafts­weiser für Steuererhöhungen!

Das neue Mit­glied der soge­nannten Wirt­schafts­weisen, Achim Truger, kri­ti­siert die Grund­linie des Sach­ver­stän­di­genrats für Wirt­schafts­fragen der Bun­des­re­gierung. Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Sta­­bi­­li­­tätspakt lockern und die Schul­den­bremse ver­ändern, außerdem ist er gegen die Abschaffung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. “Der Spit­zen­steu­ersatz kann um ein paar Pro­zent­punkte steigen, ohne dass es öko­no­misch Pro­bleme bereitet”, sagte Truger der “Süd­deut­schen Zeitung” […]

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May will nur kurz­fristige Brexit-Ver­schiebung beantragen

London — Die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurz­fristige Brexit-Ver­­­schiebung bean­tragen. Das berichten mehrere bri­tische Medien über­ein­stimmend unter Berufung auf Regie­rungs­an­gaben. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein ent­spre­chender Brief von May an die EU über­geben wird.Im Raum steht ein Auf­schub bis zum 30. Juni. Die 27 verbleibenden […]

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Chemnitz-Prozess: Ver­tei­di­gerin fordert Gesin­nungstest von den Richtern

Linke Aus­richtung des Gerichts soll vorab sicher­ge­stellt werden! Am 26. August des ver­gangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staats­an­walt­schaft mit fünf Mes­ser­stichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet. Unter strengen Sicher­heits­vor­keh­rungen begann am Montag am Ober­land­ge­richt Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stam­menden Alaa S. (23), […]

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Offi­zielle Teil­neh­mer­zahlen bei Gelb­westen-Pro­testen offen­sichtlich gefälscht

Ich habe schon einmal darauf hin­ge­wiesen, dass ich an den offi­zi­ellen Teil­neh­mer­zahlen der Gel­b­­westen-Demons­­tra­­tionen zweifle. Heute konnte man in den Medien tat­sächlich deut­liche Hin­weise finden, dass die fran­zö­sische Regierung diese Zahlen fälscht und zu geringe Teil­neh­mer­zahlen meldet. Die Zahl der Teil­nehmer an den Gel­b­­westen-Pro­­testen ist rück­läufig, das bezweifelt kaum jemand. Der Grund dürfte in der […]

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Ren­ten­niveau sinkt weiter! — Laut Pro­gnose muss die Renten-Hal­te­linie bereits 2021 greifen

Die Hal­te­linie von 48 Prozent für das Siche­rungs­niveau in der gesetz­lichen Rente wird 2021 erstmals greifen müssen -– früher als bislang ange­nommen. “Das Netto-Ren­­ten­­niveau vor Steuern, das im Prinzip das Ver­hältnis von Netto-Stan­­dar­d­­rente zu durch­schnitt­lichem Netto-Arbeits­entgelt beziffert, wird für 2019 auf 48,2 Prozent geschätzt. Es sinkt 2021 auf 48,1 Prozent und wird ab 2021 durch […]

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SPD-Ver­lierer Schäfer-Gümbel ver­lässt die Politik und bekommt Posten “in einer staat­lichen Organisation”

Fünf Monate nach der gran­diosen Nie­derlage der hes­si­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei der Land­tagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der “Süd­deut­schen Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe) zum Rückzug aus der Politik ent­schlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende Sep­tember seinen Posten als Frak­ti­onschef im Wies­ba­dener Landtag nie­der­legen, ebenso sein Abge­ord­ne­ten­mandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Beim […]

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Immer weniger Lang­zeit­ar­beitslose finden regu­lären Job

Berlin — Trotz Rekord­be­schäf­tigung finden immer weniger Lang­zeit­ar­beitslose einen regu­lären Job. Im ver­gan­genen Jahr fielen 145.420 Men­schen durch eine Beschäf­tigung auf dem ersten Arbeits­markt aus der Lan­g­­zei­t­ar­­beits­­lo­­si­g­keits-Sta­­tistik. Das waren 15.000 weniger als ein Jahr zuvor, 30.000 weniger als 2016 und 40.000 weniger als 2015. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­agentur für Arbeit auf eine […]

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Bericht: Erneuter Fall von Kin­der­por­no­grafie bei NRW-Polizei

In Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kin­der­por­no­gra­fi­schem Material auf­ge­flogen. Bei einem Beamten der Kreis­po­lizei Paderborn sei umfang­reiches Material gefunden worden, berichtet der Fern­seh­sender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutz­po­lizist wurde demnach bereits am ver­gan­genen Freitag sus­pen­diert, jedoch nicht festgenommen.NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestä­tigte den Fall gegenüber dem Sender. […]

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EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

Deutschland darf Asyl­be­werber unab­hängig vom Zustand des dor­tigen Sozi­al­systems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asyl­be­werber durch die Abschiebung in eine Lage “extremer mate­ri­eller Not” ver­setzt werde, die gegen das Verbot unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung ver­stoße, sei eine Über­stellung in andere EU-Mitgliedstaaten […]

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NRW-Minis­ter­prä­sident Laschet kri­ti­siert geplante Kür­zungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Minis­­ter­prä­­sident Armin Laschet (CDU) hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kür­zungen der Finanz­mittel zur Ver­sorgung von Flücht­lingen scharf kri­ti­siert. “Der Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters ist indis­ku­tabel”, sagte Laschet der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). “Wer den Kom­munen die Erstattung der flücht­lings­be­dingten Kosten der Unter­kunft streichen will, pro­vo­ziert Steu­er­erhö­hungen in den Kom­munen wegen der Flücht­linge — und […]

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