Stuttgarter Maulkorb-Prozess: Stellungnahme des Anwalts
Im Stuttgarter Maulkorb-Prozess verweigerte die Amtsrichterin vollständig jede Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Argumenten der Verteidigung. Der Anwalt spricht sogar von “totaler Arbeitsverweigerung” und einer fehlender Vorbereitung sowohl von Richterin und den Staatsanwältinnen. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz. Pressemeldung der Kanzlei Dr. Uwe Lipinski vom 14. Dez. 2020: Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungsrechtliche Diskussion. […]





















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