Lan­des­be­auf­tragter für Flücht­lings­fragen in Schleswig-Hol­stein schließt AfD von Podi­ums­dis­kussion aus

Eine öffent­liche Podi­ums­dis­kussion, die der Lan­des­be­auf­tragte für Flüchtlings‑, Asyl- und Zuwan­de­rungs­fragen, Stefan Schmidt (76), zusammen mit der Kieler Bezirks­gruppe von „Amnesty Inter­na­tional“ am 6. Sep­tember in der Lan­des­haupt­stadt ver­an­staltet, soll ohne Teil­nahme der AfD statt­finden. Damit dies gelingt, wurden aus­schließlich Ver­treter jener Par­teien ein­ge­laden, die derzeit an Lan­des­re­gie­rungen oder an der Bun­des­re­gierung beteiligt sind. Jörg […]

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Trotz ver­schwie­gener Poly­gamie – Syri­scher Kurde bleibt deut­scher Staatsbürger

Ein Syrer, der neben seiner deut­schen Ehefrau eine zweite Frau, seine Cousine, in Syrien gehei­ratet hat, darf trotzdem seinen deut­schen Pass behalten. Das beschloss der Ver­wal­tungs­ge­richtshof in Mannheim. Der Syrer war in Revision gegangen, nachdem das Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt dem Mann die deutsche Staats­bür­ger­schaft ent­zogen hatte. Der syrische Kurde hatte bei seinem Antrag auf Ein­bür­gerung im Jahr […]

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Migranten über­wiesen im letzten Jahr 4,2 Mil­li­arden Euro in ihre Heimatländer

In Deutschland lebende Migranten haben im letzten Jahr rund 4,2 Mil­li­arden Euro an ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen in ihrer Heimat über­wiesen. Das ist ein neuer Rekord, 2015 waren es noch knapp 700 Mil­lionen Euro weniger. Das meiste Geld über­weisen Türken. Die Zahlen stammen von Ana­lysen der Deut­schen Bun­desbank. So stiegen bei­spiel­weise die Geld­transfers ins Bür­ger­kriegsland Syrien von […]

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Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes

(von Prof. Dr. Albrecht Goe­schel) Volk, Bevöl­kerung, Besteuerung Zwei Jahre nach ihrem Flüch­t­­lings-Staats­­streich hat Angela Merkel offen gegen die Ver­fassung gesprochen: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Nicht nur Staats­rechtler halten ihr vor, dass im Grund­gesetz der Bun­des­re­publik Deutschland etwas anderes steht. Diese Kritik ist von der Sache her zutreffend, ver­fehlt aber […]

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Grüne planen 6.000 Euro För­derung pro neues E‑Auto

(von Michael Müller) Falls die Grünen im Sep­tember an die Macht kommen, wollen sie in der kom­menden Legis­la­tur­pe­riode rund sieben Mil­li­arden Euro Steu­ergeld für ihre Mobi­li­täts­kon­zepte aus­geben. Das steht im neuen Ver­kehrs­pro­gramm der Partei, das der Bun­des­vor­stand am Montag beschließen will. „Ähnlich wie der Ausbau von erneu­er­baren Energien in der Strom­erzeugung braucht auch die Verkehrswende […]

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Aus­länder sind kein Problem! … es kommt halt darauf an, wo und welche …

Brainwash, Riots, Death Natürlich gibt es in der Welt ein Spektrum der Mei­nungen. Auch wenn das „kor­rekte“ Spektrum in manchen Ländern schon zur Breite eines Blei­­stift-Striches redu­ziert scheint. Und in diesem Mei­nungs­spektrum aktu­eller, welt­weiter Mei­nungs­äu­ße­rungen sind auch solche, die behaupten, „Aus­länder sind ein Problem“! Einfach Blödsinn, reine Fake News. Sie glauben das nicht? Schauen wir uns […]

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Wei­teres deut­sches Opfer in Spanien gestorben, lacht die SPD noch immer?

Na, Ihr lus­tigen SPD-Poli­­tiker, allen voran Frau Högl, am Sonntag, 27. August 2017 starb ein wei­teres deut­sches Opfer im Kran­kenhaus von Bar­celona, eine 51-jährige Frau. Nor­ma­ler­weise müsstet Ihr und die gesamte Bun­des­re­gierung zu der Familie auf Knien kriechen und um Ver­zeihung bitten, aber was geschieht? Nichts, rein gar nichts. Euer heuch­le­ri­sches Bei­leids­getue, SPD-Ver­­­tre­­terin Högl machte […]

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Causa Dave Möbius: Jo Conrad und Angela Masch ver­ur­teilt, aber keine Gerech­tigkeit geschehen

Hanno Vol­lenweider im Interview mit Jo Conrad zum Prozess im Fall “Dave Möbius” am 15. August und seiner Ver­ur­teilung. Jo, Du hattest ja einen Gerichts­termin am 15. August, wie ist der gelaufen? Jo Conrad: Inter­essant. Zunächst sind die Urteile natürlich frus­trierend, waren aber zu erwarten. Angela Masch wurde zu sechs Monaten Haft ver­ur­teilt und ich […]

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