Schlagwort: §188 StGB

Merz möchte Klar­namen im Internet – wir möchten einen sofor­tigen Stopp staat­licher Repressionen!

Am Poli­ti­schen Ascher­mittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den poli­ti­schen Gegner aus­ge­teilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Kar­neval üblich. Schon bei den Nar­ren­festen im mit­tel­al­ter­lichen Europa über­nahmen die unteren Kle­riker den Rang und die Pri­vi­legien der oberen Geist­lichkeit und kri­ti­sierten nach Her­zenslust kirch­liche Rituale, krönten gar einen eigenen […]

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Wegen Bärbel Bas: Lachen über Poli­tiker soll in Zukunft strafbar sein

Für Spaß und Scherze hielten sie, was eigentlich Hass und Hetze ist: Die ver­kom­menen, groß­ka­pi­ta­lis­ti­schen Arbeit­geber haben es tat­sächlich getan. Unsere ver­diente Arbeits­mi­nis­terin Bärbel Bas, zen­trale Figur der SPD, erst ein­ge­laden und dann aus­ge­lacht. Höchste Zeit, dass hier etwas zum Schutz „Unserer Demo­kratie“ geschieht. (von David Berger) Zurecht Empörung in ganz Deutschland, wo man bisher […]

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