Merz möchte Klar­namen im Internet – wir möchten einen sofor­tigen Stopp staat­licher Repressionen!

Am Poli­ti­schen Ascher­mittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den poli­ti­schen Gegner aus­ge­teilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Kar­neval üblich. Schon bei den Nar­ren­festen im mit­tel­al­ter­lichen Europa über­nahmen die unteren Kle­riker den Rang und die Pri­vi­legien der oberen Geist­lichkeit und kri­ti­sierten nach Her­zenslust kirch­liche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Dom­ka­pitel gegen „das Unwesen der Fast­nacht“ – letztlich aber erfolglos. Größ­ten­teils blieb die Kirche über Jahr­hun­derte untätig, unter­sagte lediglich das Wei­ter­feiern nach dem Aschermittwoch.

In Köln wurde von den fran­zö­si­schen Besat­zungs­truppen der Kar­neval ver­boten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Kar­ne­vals­ge­sell­schaft“ aber wie­der­belebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kri­ti­sieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jeden­falls habe ich noch jede Menge Obrig­keits­kritik mit­erlebt. Mit den Nuller­jahren endete das all­mählich. Erst gab es Shit­s­torms gegen poli­ti­ker­kri­tische Kar­ne­vals­wagen, in diesem Jahr ermittelt der Staats­schutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unter­drü­ckung der Frau in Afgha­nistan the­ma­ti­siert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im All­ge­meinen oder Poli­tiker im Beson­deren aufs Korn nehmen, fast verschwunden.

Friedrich Merz hat mit seiner dies­jäh­rigen Ascher­mitt­wochsrede eine neue Stufe der Unter­drü­ckung gezündet.

Er nahm sich nicht die Oppo­sition oder gar den Bünd­nis­partner SPD aufs Korn, sondern die Bevöl­kerung ins­gesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbe­liebtheit den bis­he­rigen Spit­zen­reiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt.

Das hindert ihn nicht, sich noch unbe­liebter zu machen. Seine Kern­for­derung war die Klar­na­men­pflicht im Internet. Poli­tiker würden schließlich mit ihrem Namen für das von ihnen Gesagte ein­stehen. Was Merz aus­sehen lassen will wie eine besonders cou­ra­gierte Hel­dentat, ist schlicht die Aufgabe von gewählten Volks­ver­tretern. Um dieser Pflicht nicht nach­kommen zu müssen und Kritik mög­lichst gar nicht erst auf­kommen zu lassen, haben sie sich den § 188 gegeben, der sie vor „Belei­di­gungen“ schützen soll. Seitdem sind Hun­derte, wenn nicht Tau­sende Anzeigen gegen den Sou­verän erstattet worden, teils wegen Schwachkopf-Memes.

Gleich­zeitig eröffnen Minis­ter­prä­si­denten wie Hendrik Wüst Denun­zia­ti­ons­portale, ver­bunden mit der Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, auch Bemer­kungen unterhalb der Straf­bar­keits­grenze zu melden. Inzwi­schen bespitzeln an die 50 solcher von Minis­terien oder dem Pro­gramm „Demo­kratie leben“ finan­zierte Mel­de­portale die Bevölkerung.

Belei­digung war vorher ein Anzei­ge­delikt, d. h. der Betroffene musste selbst Anzeige erstatten. Die Ex-Minister Habeck und Baerbock taten das auch. Anscheinend war das den Poli­tikern zu viel Mühe, denn wie wir seit dem „Pinocchio“-Skandal wissen, durch­forstet inzwi­schen auch die Polizei das Internet nach Bemer­kungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

In der Dis­kussion um Merz, der von der Polizei als Pinocchio iden­ti­fi­ziert wurde, als ein Rentner postete: „Pinocchio kommt nach Heil­bronn“, wird von seinen Ver­tei­digern gebets­müh­len­artig wie­derholt, nicht der Kanzler, sondern die Polizei hätte den Mann ange­zeigt. Merz hat aller­dings offen­sichtlich nichts unter­nommen, um den Wahnsinn zu stoppen.

Das Bei­spiel zeigt, dass es nicht um „Dünn­häu­tigkeit“ heu­tiger Poli­tiker geht, sondern um Ein­schüch­terung der Bevöl­kerung. Es werden inzwi­schen Bemer­kungen unterhalb der Straf­bar­keits­grenze mit zum Teil emp­find­lichen Geld­strafen belegt.

Klar­namen im Internet wären kein Problem, es würde eher die denun­zia­to­rische Linke als die bür­ger­liche Mitte treffen.

Das Problem ist die staat­liche Ver­folgung und Sank­tio­nierung der Mei­nungs­freiheit. Statt über Klar­namen zu dis­ku­tieren, sollten wir unmiss­ver­ständlich und nach­drücklich die Abschaffung des § 188, die Schließung aller Denun­zia­ti­ons­portale und die Abschaffung aller Sank­tionen fordern. Sonst sind wir bald statt im weichen, im harten Totalitarismus.

Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera-Lengsfeld.de.