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Marc Friedrich: Das Wahr­heits­mi­nis­terium ist da — der Digital Ser­vices Act

Am 17. Februar ist der “Digital Ser­vices Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechts­widrige Inhalte vor­gehen. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ ent­spricht (wer bestimmt die?) oder “ander­weitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Defi­nition “ander­weitig […]

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