Ampel in den letzten Zügen“: Anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen
Das jüngst geschnürte „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Kaum bekannt ist dabei allerdings der massive Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum. Die Exekutive kann somit in Zukunft beinahe allerorts Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. Wenn das Gesetz der Ampel durchgeht, stehen prinzipiell alle unter Generalverdacht […]
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