Schlagwort: Parteiendiktatur

Thü­ringens SPD-Innen­mi­nister will Ver­fas­sungs­än­derung, um AfD-Minis­ter­prä­si­denten zu verhindern

  Den Alt­par­teien droht bei den kom­menden Land­tags­wahlen in Thü­ringen ein Desaster. Um zu ver­hindern, dass die Bevöl­kerung „schlaf­wan­delnd“ einen AfD-Poli­­tiker Innen­mi­nister zum Minis­ter­prä­si­denten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Poli­­tiker und Innen­mi­nister Georg Maier eine Änderung der Ver­fassung.  von David Berger   Screenshot YT Natürlich all das nur zur Rettung […]

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Die Macht der Par­teien: Der Bun­destag immu­ni­siert sich gegen die Wähler

Seit Jahren lenke ich die Auf­merk­samkeit darauf, wie sich die poli­ti­schen Par­teien in Deutschland unsere Demo­kratie immer weiter ein­ver­leiben. Mehr als einmal habe ich an die Bür­ger­ge­sell­schaft appel­liert, sich gegen den Par­tei­en­staat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung wei­terer Abschot­tungs­struk­turen, Selbst­be­die­nungs­budgets und Demo­kra­tie­um­ge­hungen zu unter­binden. Von der Kan­di­da­ten­auswahl für die Par­la­mente, über die Mitbestimmung […]

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