Thü­ringens SPD-Innen­mi­nister will Ver­fas­sungs­än­derung, um AfD-Minis­ter­prä­si­denten zu verhindern

Den Alt­par­teien droht bei den kom­menden Land­tags­wahlen in Thü­ringen ein Desaster. Um zu ver­hindern, dass die Bevöl­kerung „schlaf­wan­delnd“ einen AfD-Poli­tiker Innen­mi­nister zum Minis­ter­prä­si­denten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Poli­tiker und Innen­mi­nister Georg Maier eine Änderung der Verfassung. 

von David Berger

Screenshot YT

Natürlich all das nur zur Rettung der Demo­kratie, die in Thü­ringen bekann­ter­weise bei den Wahlen eine ganz besondere Rolle spielt:

Die Demo­kratie sei „unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten … Die Rechts­extre­misten der AfD um Björn Höcke ver­suchen, die Demo­kratie mit allen Mitteln von innen heraus aus­zu­höhlen … Wir Demo­kraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, so Maier gegenüber der Süd­deut­schen, eben­falls erprobt im Kampf für die Macht der Altparteien.

Alt­par­teien mit Wetterschutz

Um Björn Höcke als Minis­ter­prä­si­denten Thü­ringens zu ver­hindern, möchte der SPD-Poli­tiker eine Änderung des Ver­fas­sungs­ar­tikels (70) in Thü­ringen zur Minis­ter­prä­si­den­tenwahl, nach der im dritten Wahlgang bei nur einem Bewerber als Minis­ter­prä­sident gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, obwohl alle Abge­ord­neten der Alt­par­teien dies ver­hindern wollen: „Wir müssen die Ver­fassung mög­lichst schnell wet­terfest machen“, so der SPD-Poli­tiker, der bislang noch nicht vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird.

Seit Monaten und zum ersten mal in der Geschichte Thü­ringens wird die AfD in allen Wäh­ler­um­fragen stärkste poli­tische Kraft in Thü­ringen. Die Mehrheit der Thü­ringer ist mit der gegen­wär­tigen Lan­des­re­gierung äußerst unzu­frieden und mehr als 60 Prozent wün­schen sich Neuwahlen.

CDU auch nicht demokratiefreundlicher

Marcel Luthe, der Vor­sit­zende der Good Gover­nance Gewerk­schaft, dessen Enga­gement bereits die Neu­wahlen in Berlin erzwungen hat, zu dem Vorstoß aus Thü­ringen: „Eine solche Ver­fas­sungs­än­derung wäre als Verstoß gegen das Demo­kra­tie­prinzip ver­fas­sungs­widrig. Wundert aber nie­manden, wenn das aus dem SED-regierten Thü­ringen kommt.“

Und wer jetzt denkt, nur die SPD sei derart auf Kriegsfuß mit Rechts­staat und Demo­kratie, dem sei gesagt, dass bereits Anfang Dezember bekannt wurde, dass die Thü­ringer CDU ein sehr ähn­liches Anliegen wie ihre sozia­lis­ti­schen Genossen verfolgt.

Demo­kratie nur noch Fassade und Scheinargument

Die Äuße­rungen des Thü­ringer Innen­mi­nisters zeigen über­deutlich: Spä­testens seitdem 2020 „eine aggressive Ein­heits­front, die von der gewalt­tä­tigen Antifa über eta­blierte Par­teien und ton­an­ge­bende Medien bis zum Kanz­leramt reicht, einen demo­kra­tisch gewählten Minis­ter­prä­si­denten von der FDP aus dem Amt gejagt“ hat, scheint es für diese Blase kei­nerlei rote Linien oder rechts­staatlich-demo­kra­tisch mar­kierte Tabus mehr zu geben. Damals bemerkte der geniale Publizist Frank W. Haubold:

„Der Vorgang ist eine Steil­vorlage für all jene, die schon länger behaupten, die deutsche Demo­kratie der Gegenwart sei bloß noch eine Fassade, welche die Bürger über deren fak­tische Macht­lo­sigkeit hin­weg­täu­schen soll.

Knallhart gegen demo­kra­tische Ent­schei­dungen durchgreifen

Die angeb­liche Kon­kurrenz unter den eta­blierten Par­teien sei reines Theater, um den Wählern vor­zu­gaukeln, sie hätten die Wahl. Und je mehr Deutsche diesem Betrug auf die Schliche kämen, desto schärfer würde das Volk per Gesin­nungs­dik­tatur unter der Knute gehalten.

Sobald aber bei dieser schlechten Komödie wirklich mal etwas nicht so laufe, wie es sich die „Eliten“ wünschten, würde knallhart gegen demo­kra­tische Ent­schei­dungen durchgegriffen.“

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Dieser Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com