Schlagwort: politik

Organ­spende: Bun­destag ent­scheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Die abschlie­ßende Ent­scheidung über die gesetz­liche Neu­re­gelung der Organ­spende soll in der dritten Janu­ar­woche im Bun­destag fallen. Wie die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben) unter Berufung auf Par­la­ments­kreise berichten, ist die dritte Lesung der vor­lie­genden Gesetz­ent­würfe jetzt für den 16. Januar geplant. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge.Eine Abge­ord­ne­ten­gruppe um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesun­d­heits­­­ex­perte Karl […]

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Bun­des­re­gierung plant Reform des Unterhaltsrechts

Die Bun­des­re­gierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangs­rechts für Tren­nungs­kinder mit einer Reform des Unter­halts­rechts ver­knüpfen. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. “Es ist geplant, einen Reform­vor­schlag zu erar­beiten, der Rege­lungen sowohl zum Sorge- und Umgangs­recht als auch zum […]

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Wenig über­ra­schend: Zwei Drittel aller Woh­nungs­losen sind Flüchtlinge

Zwei Drittel der Woh­nungs­losen in Deutschland sind nach Angaben der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe aner­kannte Flücht­linge. Ins­gesamt seien 2018 rund 678.000 Men­schen ohne eigene Unter­kunft gewesen, davon 441.000 aner­kannte Geflüchtete, sagte die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bandes, Werena Rosenke, der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüch­teten ein, beziehe sich aber […]

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Sie haben ANGST vor Maaßen! (Video)

Der ehe­malige Chef des Ver­fas­sungs­schutzes ist eine große Gefahr für alle, die gerne die Wahrheit ver­drehen und die Rea­lität aus­blenden wollen! Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erforderlichen […]

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USA vs. Türkei — Der tiefe Riss in der Nato

Die USA haben ein Gesetz in Arbeit, das schwere Sank­tionen gegen die Türkei vor­sieht. Die Türkei droht mit dras­ti­schen Gegen­maß­nahmen. Eska­liert der Streit? Der Streit zwi­schen den USA und der Türkei hat inzwi­schen viele Gründe. Da ist zunächst einmal die Tat­sache, dass die USA der Türkei keine Flug­ab­wehr­ra­keten ver­kaufen wollten, wor­aufhin Ankara in Russland die […]

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AKK will Bun­deswehr ab 2020 in Afrika “effek­tiver” einsetzen

Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (CDU) will die Bun­deswehr von 2020 an in Afrika “effek­tiver” ein­setzen. “Was unseren mili­tä­ri­schen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr aus­lau­fenden Bun­des­tags­mandate für die VN-Mission MINUSMA und die euro­päische Aus­bil­dungs­ope­ration EUTM Mali für die Zukunft noch effek­tiver zu gestalten”, sagte Kramp-Kar­­ren­­bauer der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Sta­bi­lität der Sahelzone […]

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Hartz-IV-Sank­tionen: Bund kürzte 2018 Leis­tungen um 174 Mil­lionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Emp­­fängern im ver­gan­genen Jahr die Leis­tungen um etwa 174 Mil­lionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose bei­spiels­weise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]

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Gold­grube Flücht­lingsheim: Kor­ruption, Untreue und Steu­er­hin­ter­ziehung in Frechen

Die „Flücht­lings­krise“ seit 2015 wird ver­mutlich auch als eines der lukra­tivsten Unter­nehmen dieses Jahr­zehnts in die Geschichte ein­gehen. Und damit auch als bevor­zugtes Feld Kri­mi­neller: von Spit­zen­po­li­tikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäfts­führer einer Sicher­heits­firma und eines Caterers, die mit einem Mit­ar­beiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Mil­lionen abgriffen und dabei […]

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Die Zensur geht weiter: Digi­tal­po­li­tiker fordern euro­päi­sches “Anti-Hass-Gesetz”

Fast zwei Jahre nach dem Inkraft­treten des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) fordern Digi­tal­po­li­tiker von Koalition und Oppo­sition ein euro­päi­sches Vor­gehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tat­sächlich euro­paweit zu beob­achten: “Des­wegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf euro­päi­scher Ebene tätig zu werden”, sagte Uni­ons­frak­ti­onsvize Nadine Schön (CDU) dem “Han­dels­blatt”. Der […]

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Rake­ten­tests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests und manche ver­schweigen sie einfach

Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deut­schen Medien berichten: Bei Rake­ten­tests. Wenn Nord­korea eine Rakete testet, dann ist die Auf­regung in den deut­schen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nord­korea ist das Testen von Raketen per UNO-Reso­lution ver­boten. Aller­dings ist die Auf­regung darüber in Deutschland für […]

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