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Angesichts von 20 Jahren Bundeswehreinsatz im Kosovo will die FDP künftig Alternativen prüfen. “Es ist richtig, dass Deutschland in Südosteuropa für Stabilität sorgt, aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bundeswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege gibt”, sagte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). […]
Berlin — Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile von einem Bruch des Bündnisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung gesagt: “Die […]
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Transparency International wird in den Medien immer als Beleg dafür angeführt, wo Korruption verbreitet ist. Aber wer bezahlt eigentlich Transparency International und nach welcher Methode werden die Berichte erstellt? Bevor wir uns Korruption anschauen können, müssen wir erst einmal definieren, was Korruption ist. Und schon da wird es interessant. Wikipedia definiert Korruption folgendermaßen: „Korruption (…) […]
Was diese vorrechnen, lässt einen Hauptschulabsolventen verzweifeln. Wehe, solche Leute erobern weitere Ministerien oder gar das Kanzleramt. (von Albrecht Künstle) Weil neue Steuern wenig populär sind, fordern die Grünen nun einen „Klimafonds“. Der Staat soll diesen mit 14,8 Mrd. EUR finanzieren, aber woher nehmen? Im Mittelpunkt steht ja immer der Mensch, also seine Bürger. Deshalb […]
Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben. Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als “der Vorfall vom vierten Juni” […]
Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten. Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“, vor allem beim Verfassungsschutz. Aber bei all dem „Behördenversagen“ […]
Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern […]
Im Merkeljahr 2019 werden alle noch vernunftbegabten und konservativ-verfassungstreuen Bürger mit anderer Meinung seitens des politisch-medialen Mainstreams schlichtweg als „Rechte“ diskreditiert: Liberal-Konservative sind demnach nazinahe Spießgesellen. Diese sollen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mehr denn je zum gesellschaftlichen und politischen Abschuss in historisch bewährter Reichstagsbrandmanier als vogelfrei instrumentalisiert werden. Dabei ist […]
Diese Geschichte hört sich an wie eine der finsteren Verschwörungstheorien über die pädophilen, satanistischen Eliten, die aber kaum einer glaubt, weil sie zu weit hergeholt zu sein scheinen. Doch jetzt wurde einer dieser geheimen Zirkel tatsächlich aufgerollt und Verurteilungen ausgesprochen. Und darin verwickelt sind nicht irgendwelche Unterweltstypen, sondern Milliardärstöchter, High-Society-Angehörige, berühmte Schauspieler und das Ehepaar […]
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