Schlagwort: poltik

3. Fall in 11 Monaten: Wis­sen­schaft­licher Dienst des Bun­des­tages wirft Regierung erneut Unter­stützung von Völ­ker­rechts­bruch vor

Der Bun­des­re­gierung ist das Völ­ker­recht anscheinend völlig egal. Der Wis­sen­schaft­liche Dienst des Bun­destage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­gierung völ­ker­rechts­widrig handelt, bzw. völ­ker­rechts­widrige Hand­lungen der „Ver­bün­deten“ unter­stützt. Kon­se­quenzen? Keine! Als es im Sep­tember 2018 darum ging, ob Deutschland sich an mög­lichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen […]

Den ganzen Artikel lesen

Merkel ver­hindert Russ­lands Rückkehr zum G7-Gipfeltreffen

Die deutsche Füh­rerin hat die Rückkehr Russ­lands zur G7 ver­hindert und stellte dafür Bedin­gungen. Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel glaubt, dass Russland nicht wieder am G7-Format teil­nehmen darf, bis es eine Reihe von Bedin­gungen erfüllt. An eine Rückkehr Russ­lands zu den Gip­fel­treffen der G7 kann laut ihr nicht gedacht werden, solange nicht erheb­liche Fort­schritte im Zusam­menhang mit […]

Den ganzen Artikel lesen

Wozu an Grund­rechten fest­halten? — HSV will im Gut­men­schen-Gleich­schritt alle AfD-Mit­glieder rauswerfen!

In einem Antrag seines  lang­jäh­rigen Vor­sit­zender des Senio­ren­rates, Peter Gott­schalk, wird der Fussball-Tra­­di­­ti­on­s­­verein “Ham­burger SV” dazu auf­ge­fordert, alle Mit­glieder aus­zu­schließen, die gleich­zeitig der AfD ange­hören. Anstelle, dass der wenig ruhm­reiche Verein einmal in seine Satzung schaut, wittern hier wieder einmal ein paar pres­se­gierige Herr­schaften einen wun­der­baren Medi­en­auf­tritt und eine Ehren­me­daille beim habi­tu­ellen, bun­des­weiten Dauer-Empö­­rungs-Dar­­stel­­lungs-Wet­t­­bewerb. Was […]

Den ganzen Artikel lesen