Politik

3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

21. August 2019

Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine!

Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen solle, wollte die Bundeskanzlerin das nicht völlig ausschließen und andere führende Politiker der Regierungsparteien haben sich sogar explizit dafür ausgesprochen. Dabei hatte der Wissenschaftliche Dient des eindeutig festgestellt, dass das gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und deutsche Strafgesetze verstoßen würde. Das hat bei diesen Politikern aber nicht zu einem Umdenken geführt. Dass es schließlich nicht dazu kam, liegt nur daran, dass die USA schließlich von solchen Angriffen abgesehen haben.

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Und als sich Anfang 2019 in Venezuela der Putschist Guaido zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, hat sich Deutschland den USA angeschlossen und Guaido anerkannt und ihn unterstützt und sich auch an völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen das Land und seine legitime Regierung beteiligt. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Schritte als Verstöße gegen das Völkerrecht eingestuft hat, hatte keinerlei Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an dieser völkerrechtswidrigen Politik fest.

Nun geht es um den Iran. Ich habe schon vor sechs Wochen in einer Analyse festgestellt, dass die Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien ein Bruch des Völkerrechts und damit ein Akt der Piraterie war. Ich habe das mit Quellen und Zitaten aus dem Völkerrecht untermauert. Aber man kann mir natürlich vorhalten, dass ich kein Völkerrechtler bin und daher falsch liege, weil ich irgendeine Bestimmung des Völkerrecht außer Acht lasse, die diese These widerlegen würde.

Aber im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sitzen sehr gute Spezialisten für das Völkerrecht und die haben nun das gleiche mitgeteilt und das auch mit den gleichen Argumenten begründet, wie ich auch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass hier das Völkerrecht gebrochen wurde. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und auch Politiker der Linken melden das übereinstimmend. Man kann in den Zeitungen lesen:

„Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (…) „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, heißt es in dem Rechtsgutachten. (…) „Die Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1″ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklärten die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Das Gutachten zeige, „dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte Dagdelen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.“

Die Bundesregierung hatte nämlich vorher die Position der Briten geteilt und unterstützt und damit einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gut geheißen.

Aktuell ist die Situation um den iranischen Tanker „Grace 1“ so, dass das oberste Gericht von Gibraltar die Festsetzung des Schiffes für illegal erklärt hat und der Tanker nun jederzeit auslaufen kann. Die USA finden das gar nicht gut und obwohl sie sich in dem Fall bisher im Hintergrund gehalten und die völkerrechtswidrige „Drecksarbeit“ den Briten überlassen haben, haben sie nun reagiert: Ein US-Gericht hat die Festsetzung des Tankers gefordert, aber Gibraltar hat sich dem (bisher) nicht gebeugt. Die USA haben darüber hinaus allen, die mit dem Tanker zu tun haben, mit Strafen in Form von Sanktionen und Einreiseverbote in die USA gedroht.

Der Tanker selbst wird eventuell umbenannt und unter einem anderen Namen auslaufen, wie man auch dem Iran hören konnte und außerdem überlegt der Iran, ein Kriegsschiff als Eskorte zu dem Tanker zu schicken.

Nachdem heute bekannt wurde, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Festsetzung des Tankers als völkerrechtswidrig eingestuft hat, einen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, dass sich Gibraltar nicht dem Willen der USA beugt und sich weigert, den Tanker wieder festzusetzen. Aber der Spiegel erwähnt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes mit keinem Wort.

Der Spiegel hat eine Zeit lang mit dem Slogan „Spiegel-Leser wissen mehr“ geworben. Man sieht aber an diesem und vielen anderen Beispielen, dass es heißen müsste „Spiegel-Leser wissen weniger„, weil der Spiegel seinen Lesern viele Informationen vorenthält. „Qualitätsjournalismus“ eben.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“