Politik

SPD stürzt in NRW in 29 Monaten von 40 auf 18 Prozent

21. August 2019

Es gab Zeiten, da waren 40 Prozent nichts Ungewöhnliches für die SPD in NRW. Von 1962 bis 2000 holte sie hier bei Landtagswahlen jedes Mal über 40, teilweise, 1985 und 1990, sogar über 50 Prozent. 2012 schaffte sie immerhin noch über 39 Prozent und im März 2017 taxierte Forsa sie sogar nochmals bei 40 Prozent. Am Wochenende gab das gleiche Institut eine neue Einschätzung heraus. Die sieht nicht nur vollkommen anders aus, sie zeigt den völligen Niedergang einer Partei.

In NRW sah alles so rosig aus, doch dann …

Bei den Landtagswahlen 1962 über 43 Prozent, 1966 sogar 49,5 Prozent, 1985 dann der absolute Höhepunkt: über 52 Prozent. Was waren das für Zahlen für die SPD in NRW?! Auch 1990 schaffte man nochmal 50 Prozent so viel, wie alle anderen zusammen! Im Jahr 2000 waren es immerhin noch fast 43 Prozent und selbst 2012 noch über 39 Prozent.

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Dabei ist die NRW-SPD mit ca. 112.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste Landesverband der „Sozialdemokraten“. So viele Mitglieder haben Die Grünen nicht einmal in ganz Deutschland. Die bringen es bundesweit auf ca. 85.000, das sind 76 Prozent von dem, was die SPD alleine in NRW aufzubieten hat. Die AfD hat bundesweit sogar nicht einmal ein Drittel so viele Mitglieder (ca. 33.650 = 30 Prozent davon). Doch zeigen sich schon hier erste Verfallserscheinungen: Seit Anfang 2018 hat die SPD bundesweit mehr als 37.000 Mitglieder verloren, also mehr als die AfD überhaupt hat.

Nach den Landtagswahlen von 2012, bei der die SPD 39,1 Prozent erzielte und die Landesvorsitzende Hannelore Kraft zusammen mit den Grünen eine rot-grüne Regierungskoalition gebildet hatte, wurde sie von einigen Journalisten, so beispielsweise von Hans-Ulrich Jörges (Stern), der meist eine unglaubliche Treffsicherheit bei seinen Prognosen an den Tag legt, schon als kommende SPD-Vorsitzende und Kanzlerin gefeiert.

Im März 2017, zwei Monate vor der Landtagswahl, berechnete Forsa die SPD noch auf 40 Prozent. Alles sah damals recht rosig aus für die „Sozialdemokraten“. Doch ab dann ging es rapide bergab.

Von der Arbeiter- zur Klugscheißerpartei

Bei der Landtagswahl im Mai waren von den 40, nur noch 31,2 Prozent übrig geblieben. Das reichte nur noch für Platz zwei. CDU und FDP lösten Rot-Grün ab und für die NRW-SPD ging es kontinuierlich weiter bergab: auf 30, auf 28, auf 24 und nun am Wochenende auf 18 Prozent. Ein absoluter Tiefpunkt. 18 Prozent in ihrer Hochburg, wo sie über Jahrzehnte hinweg locker auf über 40, teilweise über 50 Prozent kam. Bundesweit liegen die Genossen natürlich nochmals deutlich niedriger, aktuell bei ca. 12,8 Prozent.

Zur Zeit sucht die Partei händeringend nach einem neuen Bundesvorsitzenden, nachdem auch Andrea Nahles entnervt hingeschmissen hat, genau wie zuvor Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Bei den Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz bewerben möchten, kommt einem zumeist das kalte Grausen. Zur Auswahl stehen unter anderem:

  • die Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange + der Oberbürgermeister von Bautzen Alexander Ahrens als Duo
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius + Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping
  • die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Scheer + Karl Lauterbach
  • Europa-Staatsminister Michael Roth + die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz + Partnerin, die noch gesucht wird
  • die mehrfach bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterte Gesine Schwan + der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner (siehe Titelbild)
  • und einige weitere.

Die SPD habe sich „in in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt“, sagte der Ex-Bürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky schon vor einem Jahr. Sie sei eine Klugscheißerpartei“ geworden. Buschkowsky ist zusammen mit Thilo Sarrazin einer der wenigen, die sich ihren Realitätssinn bewahrt haben. Doch solche Leute will die SPD am liebsten loswerden. Gegen Sarrazin läuft Parteiausschlussverfahren auf Parteiausschlussverfahren und auf Buschkowsky hört sie schon lange nicht mehr.

Wie die SPD sich selbst abschafft

Nein, diese Partei scheint nicht mehr gerettet werden zu können. Hans-Hermann Tiedje schrieb schon vor drei Monaten in der NZZ:

»Die SPD, Mutter und Anker der deutschen Demokratie, ist erledigt. Nach Kanzler Gerhard Schröder fand sie keine Antworten mehr auf die Fragen der Zeit. Heute ist die einst so selbstgewisse Sozialdemokratie ohne Faszination für junge Leute, ohne Konzepte für morgen. Und die jüngeren Kräfte, die jetzt den Ton angeben, erwecken immer öfter den Anschein von Imbezillität. In ihrer Welt gibt es nur Regulierung, Frühpensionierung, Mietpreisdeckel, mehr Staatskontrolle, und neuerdings (in Berlin) erheben sie Forderungen wie jene nach der Enteignung von Wohnungskonzernen oder dem Verbot des Auftritts von Bundeswehroffizieren an Schulen …

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Wie nennt man die Krankheit, unter der die SPD leidet? Phthisis. Zu Deutsch Schwindsucht, alltagssprachlich Schwund. Seit vielen Jahren ist die SPD beleidigt, weil der deutsche Wähler sie nicht mehr lieb hat. Bei Lichte betrachtet, definiert sich die Partei als eine Art politischer Arm der evangelischen Kirche. Die steigenden Zahlen der Kirchenaustritte und die sinkenden Werte der SPD korrelieren. Die SPD-Führung ist erkennbar unfähig zum Umsteuern. (…)

Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. (…) Man stelle sich vor, der Fälscher Claas Relotius wäre SPD-Chef: Da würde die Realität ebenfalls ausgeblendet, aber wenigstens die Sprache würde stimmen (mehrfach preisgekrönt). Die reale Partei aber macht in schlechtem Deutsch pausenlos Vorschläge, die viel Geld kosten – dies angesichts einer sich verschlechternden Weltkonjunktur und technologischer Veränderungen, denen der deutsche Mittelstand möglicherweise nicht lange gewachsen ist. Die Wähler merken das. So schafft die SPD sich weiter ab

Da geht noch mehr

Die Selbstabschaffung ist wohl das Einzige, was diese Partei wirklich noch gut hinbekommt. Das muss man ihr lassen. In NRW von 40 auf 18 Prozent in nicht mal zweieinhalb Jahren. Alle Achtung. Aber ich bin sicher: Da geht noch mehr, Genossen!


Jürgen Fritz – Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com


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