Wozu an Grund­rechten fest­halten? — HSV will im Gut­men­schen-Gleich­schritt alle AfD-Mit­glieder rauswerfen!

In einem Antrag seines  lang­jäh­rigen Vor­sit­zender des Senio­ren­rates, Peter Gott­schalk, wird der Fussball-Tra­di­ti­ons­verein “Ham­burger SV” dazu auf­ge­fordert, alle Mit­glieder aus­zu­schließen, die gleich­zeitig der AfD ange­hören. Anstelle, dass der wenig ruhm­reiche Verein einmal in seine Satzung schaut, wittern hier wieder einmal ein paar pres­se­gierige Herr­schaften einen wun­der­baren Medi­en­auf­tritt und eine Ehren­me­daille beim habi­tu­ellen, bun­des­weiten Dauer-Empö­rungs-Dar­stel­lungs-Wett­bewerb. Was der Ham­burger Fuß­ball­verein an sport­lichen Leis­tungen nicht erbringt, möchte man anscheinend durch poli­tisch kor­rektes Denun­zieren wett­machen. Und nur, weil man eine Raute als Ver­eins­symbol hat, ver­pflichtet das nicht zum kom­pro­miss­losen Merkel-Kurs.
Ein Blick in die eigene Ver­eins­satzung zeigt:
Ҥ 2 Zweck und Aufgaben
1. Der Verein ver­folgt aus­schließlich und unmit­telbar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwecke” der Abga­ben­ordnung. Zweck des Vereins ist die För­derung des Sports. Welt­an­schau­liche, kon­fes­sio­nelle und poli­tische Ziele und Zwecke dürfen nicht ver­folgt werden.”
Welche poli­ti­schen, welt­an­schau­lichen oder kon­fes­sio­nelle Ziele seine Mit­glieder privat ver­folgen, geht also den Verein über­haupt nichts an. Es ist den Mit­gliedern daher auch grund­sätzlich nicht erlaubt, Ziele “welt­an­schau­licher, kon­fes­sio­neller und poli­ti­scher Art” im Verein zu pro­pa­gieren oder durch­zu­setzen, egal, welche.
Der  Vor­schlag, Mit­glieder aus dem Verein zu werfen, weil sie einer bestimmten poli­ti­schen Richtung ange­hören, steht daher im direkten Wider­spruch zu Satzung.
Selbst dann, wenn ein Mit­glied einer Religion, Welt­an­schauung oder Partei angehört, die sogar durch Gerichts­urteil ver­boten ist, darf er nicht ohne wei­teres aus­ge­schlossen werden, wenn das nicht explizit in der Satzung steht. Solange zum Bei­spiel auch Anhänger der Mus­lim­bru­der­schaft oder die Anti­fa­schis­tische Aktion nicht ihre Anschau­ungen aktiv in den Verein ein­bringen, gibt es keinen Grund, sie aus­zu­schließen.  Ich würde tat­sächlich auch für so jemanden mit auf die Bar­ri­kaden gehn, wenn er wegen seiner Welt­an­schauung aus­ge­schlossen werden soll.
Die AfD ist eine zuge­lassene, demo­kra­tisch in den Bun­destag gewählte Partei, ob man sie nun mag oder nicht. Das ist Demo­kratie. Und das ist Recht und Gesetz. Es gibt keine recht­liche Mög­lichkeit, Ver­eins­mit­glieder aus­zu­schließen, nur weil sie einer Partei ange­hören, die  anderen Ver­eins­mit­gliedern nicht gefällt. Eben weil das ein Aus­schluss auf­grund einer poli­ti­schen Ansicht ist und somit Dis­kri­mi­nierung. Der Verein ist eben keine poli­tische Partei, die ein Par­tei­mit­glied wegen grund­sätzlich mit den Zielen der Partei unver­ein­barer Haltung raus­werfen darf.
Inter­essant sind die Leser­mei­nungen unter dem Beitrag. Die meisten haben sofort ver­standen, wo des Pudels Kern liegt. Und nicht wenige erfassen auch sofort, dass der HSV sich grade selbst zerlegt. Auszug aus einem Leserkommentar:
“Poli­tische Zwecke (Beein­flussung der poli­ti­schen Mei­nungs­bildung, För­derung poli­ti­scher Par­teien usf.) zählen grund­sätzlich nicht zu den gemein­nüt­zigen Zwecken. Unschädlich ist es, wenn eine gemein­nützige Orga­ni­sation gele­gentlich zu tages­po­li­ti­schen Themen im Rahmen ihres Sat­zungs­zwecks Stellung nimmt. Dabei darf aber die Tages­po­litik nicht Mit­tel­punkt der Tätigkeit sein, sondern nur der Ver­mittlung der steu­er­be­güns­tigten Ziele dienen. Die Aner­kennung der Gemein­nüt­zigkeit kann aber ver­weigert werden, wenn sich eine Orga­ni­sation über die Ver­folgung seiner sat­zungs­mä­ßigen Zwecke hinaus all­gemein poli­tisch betätigt. Das gilt besonders für die Stel­lung­nahme zu tages­po­li­ti­schen Themen ohne Bezug zum Sat­zungs­zweck und bei der Unter­stützung von Par­teien.” FG Düs­seldorf (Finanz­ge­richt).
Der HSV begibt sich also auf sehr dünnes steu­er­recht­liches Eis. Ihm könnte bereits jetzt die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt werden. Hat der Verein keinen Steuerberater?”
Im All­ge­meinen ten­dieren die Leser­kom­mentare in die Richtung, die ein Leser wie folgt formuliert:
“Die sollen lieber die Spieler raus­schmeißen. Und den Trainer (auch schon vor dem ersten Spiel). Das Management sowieso. Damit wäre dem Verein mehr gedient. Soll so eine Aktion von den tra­di­tionell kata­stro­phalen sport­lichen Leis­tungen und der Miss­wirt­schaft ablenken? Nach dem Motto: Wir sind der poli­tisch kor­rek­teste Club — in der 2. Liga!”
Dem ist nichts hinzuzufügen.