DDR 2.0: Merkel will die Bürger unter Kon­trolle bringen

Was ist aus der einst bür­ger­lichen und damit les­baren Welt für ein arm­se­liges Kanz­le­rinnen-Hul­di­gungs-Blatt geworden! „Merkel über­zeugt mit einer großen Europa-Rede“ titelt sie tat­sächlich, ohne schamrot zu werden. Damit nicht einer allein die Ver­ant­wortung für diese Schmach über­nehmen muss, haben gleich drei Qua­li­täts­jour­na­listen an dem Stück von 5 Minuten Lese­dauer gewerkelt.
Sie mussten aller­dings ein­räumen, dass Merkels „große Rede“ und ihr angeb­liches „Comeback“ weitaus weniger Interesse weckte, als die des indi­schen Prä­si­denten Narendra Modi, aber dafür hätte die Kanz­lerin „wesentlich mehr geboten“. Die Schmeichler ver­fallen bei ihrer Eloge also in nationale Über­heb­lichkeit. Wäre eine ähn­liche Bemerkung eines AfD-Poli­tikers nicht schon purer Rassismus?
Schauen wir mal, was Merkel in dem ihr eigenen Kau­der­welsch geboten hat:
„Wir sehen, dass es nationale Ego­ismen gibt, wir sehen, dass es Popu­lismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine pola­ri­sie­rende Atmo­sphäre herrscht und viel­leicht ist das an vielen Stellen auch die Sorge, ob die mul­ti­la­terale Koope­ration wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Pro­bleme der Men­schen zu lösen und ob es ange­sichts der großen tech­no­lo­gi­schen Her­aus­for­derung der Digi­ta­li­sierung der dis­rup­tiven Ver­än­de­rungen gelingt, alle Men­schen mit­zu­nehmen, daran gibt es in allen Ländern Zweifel.
Das Land aus dem ich komme, in dem ich Bun­des­kanz­lerin bin, hat Schwie­rig­keiten und hat diese Pola­ri­sierung im Land, wie wir sie seit Jahr­zehnten nicht hatten. Her­aus­ge­fordert durch zwei Ereig­nisse, die im Grunde auch Aus­druck der Glo­ba­li­sierung sind – einmal durch die Euro­krise, die wir jetzt inzwi­schen gut bewältigt haben. Und dann durch die Her­aus­for­derung der Migration in den letzten Jahren.
Aber ich darf Ihnen sagen, Deutschland will, und das haben die Gespräche, die ich geführt habe und die ich jetzt führe zur Bildung einer Regierung, immer wieder gezeigt, Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Pro­bleme der Zukunft zu lösen.“
Den ersten Satz kann man noch so oft lesen, man kommt nicht dahinter, was uns die Kanz­lerin eigentlich sagen will. Wer sind „wir“? Ist das ihr per­sön­licher Plu­ralis Maje­s­tatis? Sie redet von Staaten, in denen „eine pola­ri­sie­rende Atmo­sphäre herrscht“ und orakelt über eine ominöse „mul­ti­la­terale Koope­ration“, die „Digi­ta­li­sierung der dis­rup­tiven Ver­än­de­rungen“, von denen niemand wissen kann, was sie damit meint.
Im nächsten Satz ver­weist sie auf „diese Pola­ri­sierung“ in dem „Land aus dem ich komme“, ohne die Pola­ri­sierung zu beschreiben und ihre Ver­ant­wort­lichkeit zu benennen. Sie tut so, als sei die Pola­ri­sierung irgendwie vom Himmel gefallen, wie die Euro­krise und die Migration. Aber sie darf ihrem Publikum sagen, dass Deutschland „in der Welt die Pro­bleme der Zukunft zu lösen“ hat. Wieder diese unsäg­liche Selbst­über­hebung. Merkel, die weder Willens, noch in der Lage ist, die Pro­bleme Deutsch­lands, die sie an füh­render Stelle mit ver­ur­sacht hat, zu lösen, spielt sich als Welt­ret­terin auf.
Außer ver­quasten Phrasen, wie die Welt­rettung ver­laufen soll, hat sie nichts zu bieten:
„..wir glauben, dass dann, wenn wir unter­ein­ander der Meinung sind, dass die Dinge nicht fair zugehen, dass die Mecha­nismen nicht reziprok sind, dass wir dann mul­ti­la­terale Lösungswege suchen sollten und nicht uni­la­terale, die letztlich die Abschottung und den Pro­tek­tio­nismus nur befördern.“
Sätze von dieser Qua­lität gibt es in der „großen Rede“ zuhauf:
„Die Frage, was kann ich jetzt noch ver­teilen und was inves­tiere ich in die Zukunft, beschäftigt uns zum Teil sehr in unseren Gesprächen. Wir wissen, wenn wir das Wohl­stands­ver­sprechen für alle in der Zeit der Digi­ta­li­sierung leisten wollen – auch für unsere Men­schen in Deutschland – dann bedeutet das, wir brauchen eine soziale Markt­wirt­schaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0.“
Soziale Markt­wirt­schaft 4.0 heißt also, denen, die den Wohl­stand erar­beiten, soll noch mehr weg­ge­nommen werden. Da ist tat­sächlich noch viel Spielraum nach oben. In der DDR lag die Steu­erlast für die pro­duk­tiven Selbst­stän­digen schließlich bei 90%. Unsere Kanz­lerin denkt darüber nach, wie sie das Land, dessen Namen sie nicht einmal mehr aus­sprechen mag, noch effek­tiver aus­plündern kann. Das lassen wir uns doch im Namen der „mul­ti­la­te­ralen Koope­ration“ gern gefallen, oder?
Wenn Merkel ins Außen­po­li­tische abschweift, hört sich das so an:
„Wir haben im Grunde die sun­ni­tisch-schii­ti­schen Kon­flikte vor unserer Haustür, wir haben den IS vor unserer Haustür, unser Nachbar ist Afrika – nur wenige Kilo­meter getrennt von den süd­lichen Teilen Europas. Syrien ist der Nachbar von Cypern. Das heißt, die Tat­sache, dass Europa außen­po­li­tisch nicht der aktivste Kon­tinent war, sondern wir uns oft auf die Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ver­lassen haben – die sich aber jetzt auch mehr auf sich kon­zen­trieren – muss uns dazu bringen zu sagen, wir müssen jetzt mehr Ver­ant­wortung über­nehmen. […] Wir sind mit­ver­ant­wortlich für die Ent­wicklung des afri­ka­ni­schen Kon­ti­nents, wir sind mit­ver­ant­wortlich für die Frage, wie geht’s im Irak weiter. Wir sind mit­ver­ant­wortlich für die Frage, wie geht es in Libyen weiter […].
Abge­sehen von dem fatalen Irrtum, dass wir den IS nicht nur „vor unserer Haustür“, sondern mitten in Europa und spe­ziell in Deutschland haben, wo durch die unkon­trol­lierte Ein­wan­derung mehr und mehr Ter­ro­risten ein­si­ckern, die von der Ein­wan­de­rungs­in­dustrie lie­bevoll umsorgt werden, ist Merkels Rede ein Aus­druck von Kolo­nia­lismus 4.0. Der Gedanke, dass die Afri­kaner für die Ent­wicklung ihres Kon­ti­nents ver­ant­wortlich sind und die Libyer ent­scheiden müssen, wie es mit ihrem Land weiter geht, ist Merkel offen­sichtlich ganz fremd.
Dann hängt sie noch die links­ra­dikale These an, dass Europa Schuld sei am gegen­wär­tigen Zustand Afrikas, als wären es nicht seit Jahr­zehnten die mit west­lichen Ent­wick­lungs­geldern kor­rum­pierten afri­ka­ni­schen Eliten, die ver­ant­wortlich sind für die Ent­wicklung des Kon­ti­nents seit dem Rückzug der Kolonialstaaten.
Am Ende ihrer „großen Rede“ bekam Merkel noch das Stichwort Rechts­po­pu­lismus geliefert und reagiert mit dem üblichen Paw­low­schen Reflex:
Rechts­po­pu­lismus sei, wenn der Ein­druck ent­stünde, „andere würden auf unsere Kosten leben und uns etwas weg­nehmen“. Wenn eine Million junge Männer in unsere Sozi­al­systeme ein­wandern, in die sie nie ein­ge­zahlt haben und ver­mutlich zum größten Teil auch nie ein­zahlen werden, wird natürlich nie­mandem etwas weg­ge­nommen, denn es handelt sich lediglich um ein Umver­tei­lungs­problem. Wenn eine Million junge Männer auf Steu­er­zah­ler­kosten medi­zi­nisch ver­sorgt werden, sta­bi­li­sieren sie lediglich die Kran­ken­kassen, jeden­falls wenn man glaubt, was uns von den mer­kel­hö­rigen Medien als Pro­pa­ganda geboten wird. Und wenn diese eine Million junge Männer dem­nächst auch noch ihre Groß­fa­milien nach­holen dürfen, dann wird sich diese Zahl der Leis­tungs­emp­fänger nochmals ver­viel­fachen, und zwar dau­erhaft und irrever­sibel. Ein Rassist, wem ange­sichts dieser Per­spektive Zweifel an der Zukunfts­fä­higkeit dieses Landes kommen.
Merkels „große Rede“ war zwar nichts als ein großes Gestammel, aber wir müssen sie sehr ernst nehmen. Sie enthält eine Kampf­ansage an alle Bürger Deutsch­lands, die in wach­sender Zahl der Politik ihrer Kanz­lerin kri­tisch gegen­über­stehen. Sie sind gemeint, wenn Merkel androht, dieses „Gift“ Rechts­po­pu­lismus „unter Kon­trolle zu bekommen“.
Wenige Monate, bevor er im Orkus der Geschichte ver­schwand, ist DDR-Chef Erich Hon­ecker zum „großen Europäer“ erklärt worden.
 

Von Vera Lengsfeld — vera-lengsfeld.de