Schlagwort: Richter

Mas­ken­attest: Dr. med. Ronny Weikl ver­ur­teilt: Im straf­wü­tigen Staat mut­loser Urteils­au­to­maten zählen Gewissen und Expertise nicht (Video)

Bodo Schiffmann berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass Dr. Ronny Weikl wegen 10 angeblich zu Unrecht aus­ge­stellten Mas­ken­at­testen ver­ur­teilt worden ist. Die Sinn­haf­tigkeit von Masken tue hier nichts zur Sache, so die Aussage des Richters. Und dann sagt der Richter: “In der Gesell­schaft hat man sich an Regeln zu halten. Da kann man auch nicht einfach […]

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Kuschel­justiz: Von „Haft­emp­find­lich­keiten“ bis hin zu „chro­ni­schen Haftallergien“

Wissen Sie, was „Haft­emp­find­lichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht. (Von Georg Martin) Aber eines zur Beru­higung vorweg, sehr geehrte Leser­schaft: Das neu­artige juris­tische Phä­nomen der „Haft­emp­find­lichkeit“, welches letztlich unwei­gerlich in eine hart­nä­ckige und „chro­nische Haft­all­ergie“ münden muss, befällt keine deutsch­stäm­migen Bürger, sondern kann nur aus­län­dische Migranten, Flucht­linge oder soge­nannte „Schutz­su­chende“ befallen. Vor­aus­setzung für dieses […]

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Deut­scher Rich­terbund sieht Rechts­staat in Gefahr

Der Vor­sit­zende des deut­schen Rich­ter­bundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechts­staat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Schei­de­punkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Über­lastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Baga­tell­de­likte für den Täter oft fol­genlos bleiben. Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Stephan […]

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Kon­troll­verlust mit Folgen: Das selektive Scheitern des Rechtsstaats

Zwei Vor­fälle sorgen zum Aus­klang eines unru­higen Jahres für viel Unmut und blankes Ent­setzen. Sie könnten unter­schied­licher nicht sein und stehen doch sinn­bildlich für einen Staat, der keine Kon­trolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teil­be­reichen und nicht ganz unfrei­willig. Da ist zum einen die abscheu­liche Tat eines vermeintlich […]

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