Hoch­ran­giges Regie­rungs­mit­glied: “Spä­testens im November geht es rund”

Bei der Lekrüte der Lands­huter Zeitung vom Freitag, dem 23. Juni 2017, rieb sich so mancher Leser ver­wundert die Augen. In sel­tener Offenheit berichtet das Blatt über die Aus­sagen des Leiters des Amtes für Migration und Inte­gration (AMI) bei der Stadt Landshut, Thomas Link, anläßlich der Sitzung des Migra­ti­ons­be­rates der Stadt Landshut im Ple­narsaal des Rathauses.

Das, was Link da sagte, läßt einen zunächst einmal schlucken. “Richtig inter­essant“, so Link, werde es nach nach der kom­menden Bun­des­tagswahl im Sep­tember. Ver­schiedene Quellen hätten dem AMI Leiter bereits zu ver­stehen gegeben,  dass er sich ver­mutlich auf einen unge­müt­lichen Herbst ein­stellen müsse.

„Erst vor drei Tagen traf ich ein hoch­ran­giges Regie­rungs­mit­glied das mir empfahl, die Lands­huter Hochzeit noch einmal so richtig zu genießen“, sagte Link. „Spä­testens im November gehe es rund.“

(Anm. der Redaktion: Die Lands­huter Hochzeit ist ein mehr­wö­chiges his­to­ri­sches Fest, das alle vier Jahre im Sommer in Landshut auf­ge­führt wird und einen Höhe­punkt im Stadt­leben darstellt). 

In der Bevöl­kerung habe sich in den ver­gan­genen Wochen und Monaten ein völlig fal­sches Bild ent­wi­ckelt, was die Flücht­lings­pro­ble­matik angeht, so Link weiter. Nach wie vor würden nämlich täglich neue Flücht­linge ins Land kommen. Auch wenn darüber derzeit nicht so intensiv berichtet werde.

Link führte weiter aus, dass ihm zwar niemand genau hätte sagen können, was es mit dieser „Drohung“ auf sich habe. Eine mög­liche Erklärung dürfte aber die derzeit gel­tenden Rege­lungen für Sub­si­di­är­schutz­be­dürftige sein. Laut einer EU-Richt­linie zählen zu dieser Gruppe alle Men­schen, die unter anderem wegen einer indi­vi­duell dro­henden Gefahr nicht abge­schoben werden können. Die schwarzrote Koalition hatte im Zuge der Flücht­lings­krise be schlossen, das Recht auf Familien Nachzug für sub­si­di­är­schutz­be­dürftige Men­schen für zwei Jahre auszusetzen.

„Ich weiß, dass es in diversen Minis­te­ri­al­schub­läden Ent­würfe für Regel­än­de­rungen gibt, die vor der Bun­des­tagswahl nicht mehr ange­fasst werden“, sagte Link. Bis Ende des Jahres rechne man beim Amt für Migration und Inte­gration aber fest damit, dass die aktu­ellen Bestim­mungen gekippt werden und der Fami­li­en­nachzug ermög­licht wird.

Die Neu­an­kömm­linge, so Link, würden nicht in Syrien oder sonst wo auf der Welt sitzen, sondern bereits in Ankara, „mit Flug­ticket in der Hand und darauf wartend, dass die dortige Bot­schaft öffnet“.

Dem Ober­bür­ger­meister Putz liegen Infor­ma­tionen vor, dass in Italien große Men­schen­massen darauf warten, bei Gele­genheit wei­ter­zu­reisen. Sollte dieser Fall ein­treten, werde Öster­reich die Bren­ner­grenzen „dicht machen“ und nur dann öffnen, wenn gewähr­leistet ist, dass die Men­schen nur durchreisen.