Geheime Polizei-Doku­mente: Bun­des­re­gierung fliegt Flücht­linge mit Char­ter­flug­zeugen aus Grie­chenland ein

Exklusiv: Der Redaktion von Jou­Watch liegen geheime Papier aus dem Baye­ri­schen Innen­mi­nis­terium vor. Daraus geht hervor, dass die Bun­des­re­gierung im Geheimen eine gene­ral­stabs­mäßige Umsiedlung von Flücht­lingen aus Grie­chenland betreibt, die über den Münchner Flug­hafen mit Char­ter­ma­schinen ein­ge­flogen werden.

(Von Stefan Schubert für Jou­Watch)

Die vor­lie­genden Doku­mente sind sämtlich als Ver­schluss­sache und mit dem ent­spre­chenden Auf­druck »VS – Nur für den Dienst­ge­brauch!« als geheim dekla­riert. Dazu gehören Lage­be­richte der Baye­ri­schen Lan­des­po­lizei, die im Gemein­samen Zentrum Passau täglich ange­fertigt werden. Das Zentrum wurde während des bis­he­rigen Höhe­punktes der Flücht­lings­krise im November 2015 gegründet. Feder­führend waren hier die Innen­mi­nis­terien des Bundes, Bayerns und Öster­reichs, die eine grenz­po­li­zei­liche Zusam­men­arbeit beschlossen haben. Die täg­lichen Lage­be­richte geben eine genaue Über­sicht über die fest­ge­stellte illegale Migration, die über Deutsch­lands Süd­grenze erfolgt.

Bei­spiels­weise listet der Lage­be­richt Nr. 732 vom 06.09.2017, »53 uner­laubt ein­ge­reiste Per­sonen auf«. Davon wurden »15 in Zügen fest­ge­stellt«. Des Wei­teren wird bestimmt, dass diese 53 auf­ge­grif­fenen Migranten sämtlich den Auf­griffs­zahlen der Bun­des­po­lizei zuge­rechnet werden und keiner der Baye­ri­schen Lan­des­po­lizei. Mit dieser Regelung sollen Dop­pel­zäh­lungen ver­mieden werden, damit wird aber auch der Auf­griffsort in der Sta­tistik unkenntlich gemacht. Sta­tis­tisch kann so behauptet werden, dass an der baye­ri­schen-öster­rei­chi­schen Grenzen kaum noch illegale Ein­wan­derung fest­ge­stellt wurde.

Bei der wei­teren Analyse wird deutlich, dass die Mas­sen­ein­wan­derung nun von staat­lichen Organen geleitet wird. Bilder, wie vom Münchner Haupt­bahnhof, als Tau­sende Flücht­linge gleich­zeitig ein­reisten und von Jour­na­listen gefilmt wurden, soll es nicht mehr geben.

Dazu arbeiten die Behörden mit zwei Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heiten, die »Deutsch­land­aus­gleich« und »Bay­ern­aus­gleich« lauten. Dar­unter fällt der Wei­ter­transport mit Son­der­zügen und Bussen von auf­ge­grif­fenen Ein­wan­derern in das gesamte Bun­des­gebiet. So heißt es in einem Lage­be­richt zum Deutsch­land­aus­gleich: »Am gest­rigen Tag erfolgte die Ver­teilung durch einen Bus in den Ver­tei­ler­be­reich West nach Bad Ber­leburg. Für den heu­tigen Tag ist ein Bus in den Ver­tei­ler­be­reich Südwest nach Hei­delberg geplant.«

EU-Umsied­lungs­pro­gramm läuft im Geheimen 

Brisant werden die Doku­mente, wenn es darum geht, wie die Bun­des­re­gierung das EU-Umsied­lungs­progamm umsetzt. Die Merkel-Regierung hat sich im Relo­cation-Ver­fahren ver­pflichtet, zusätz­liche 27.500 Flücht­linge direkt aus Grie­chenland nach Deutschland umzu­siedeln. Und dabei wird mit hart erar­bei­tenden Steu­er­geldern nicht etwa ver­ant­wor­tungsvoll umge­gangen, sondern geradezu ver­schwen­de­risch. Denn statt in Son­der­zügen oder kli­ma­ti­sierten Rei­se­bussen, werden die Flücht­linge zu Tau­senden mit eigens ange­mie­teten Char­ter­flug­zeugen ein­ge­flogen. Die Char­ter­flieger starten in Athen, Grie­chenland und landen auf dem Münchner Flug­hafen. Bilder davon exis­tieren kaum. Warum wird die deutsche Öffent­lichkeit nicht über diese Flieger infor­miert? Will man den Bürgern die Bilder von voll­ver­schlei­erten Frauen oder hun­derten ara­bi­schen Männern nicht zumuten oder sind es deutlich mehr Flieger als bisher bekannt?

Bun­des­re­gierung hat bereits 8000 Flücht­linge eingeflogen

Statt voll­kom­mener Trans­parenz agiert die Bun­des­re­gierung hier wei­test­gehend im Dunklen. Dies wird auch im zeit­lichen Ver­gleich der Lage­be­richte des Gemein­samen Zentrum Passau deutlich. Wurden im März 2017 noch Angaben über die ein­ge­flo­genen Flücht­linge getroffen, sind diese Infor­ma­tionen in aktu­ellen Lage­be­richten nicht mehr zu finden.

So steht im Lage­be­richt Nr. 551 vom 09.03.2017, 14:00 Uhr:

»Am 07.03.2017 reisten im Rahmen des Relo­cation – Ver­fahrens 236 Migranten (196 syrische Staats­an­ge­hörige, 39 ira­kische Staats­an­ge­hörige und ein Staa­ten­loser) mit einem Char­terflug aus Athen/Griechenland über den Flug­hafen München/BY nach Deutschland ein.

Per­sonen wurden am 08.03.2017 durch die KoSt-FV Bund zu ihren Ziel­orten wei­ter­be­fördert. 34 Per­sonen wurden im Rahmen des Relo­cation-Ver­fahrens zur AE Deg­gendorf transportiert.«

In den aktu­ellen Lage­be­richten fehlt hin­gegen jeg­liche Infor­mation zu den Natio­na­li­täten der Ein­ge­flo­genen und deren Anzahl nach Ländern aufgeschlüsselt.

Der Lage­be­richt Nr. 706 vom 11.08.2017, 14:00 Uhr lautet wie folgt:

»37. Relo­cation-Tranche aus Griechenland

Mit einem Char­ter­flugzeug wurden am 10.08.2017, um 07:55 Uhr, 186 Per­sonen von Grie­chenland nach Deutschland umver­teilt. Beim Ein­stei­ge­vorgang in Grie­chenland wurde auf Weisung der grie­chi­schen Polizei durch den GUA kein Licht­bild­ab­gleich durch­ge­führt. Nach Landung um 07:10 Uhr wurden die Per­sonen von Mit­ar­beitern des BAMF in Empfang genommen und mit Bussen zum War­teraum nach Erding ver­bracht. Dort erfolgte die Regis­trierung, Unter­bringung und Wei­ter­ver­teilung in die Bundesländer…«

Höchst beun­ru­higend ist zudem der Hin­ter­grund, dass auf Weisung der grie­chi­schen Polizei vor dem Abflug kei­nerlei Licht­bild­ab­gleich durch­ge­führt wurde. Wer immer mit dieser Char­ter­ma­schine ein­ge­flogen wurde, die deut­schen Behörden sind auf die Angaben der Ein­ge­flo­genen ange­wiesen, um diese ein­deutig iden­ti­fi­zieren zu können. Wenn man sich dann die 14 fal­schen Iden­ti­täten des Ber­liner Islam-Ter­ro­risten Anis Amri in Gedächtnis ruft, macht einen das immer noch anhal­tende Staats­ver­sagen mehr als wütend.

Rechnet man die in den Unter­lagen 37 auf­ge­führten Char­ter­ma­schinen hoch, wurden so bereits über 8.000 Flücht­linge über den Mün­chener Flug­hafen eingeflogen.

Fazit

Klotzen, nicht kle­ckern, lautet das Motto der Bun­des­re­gierung, wenn es um Flücht­linge geht. Anstatt diese mit Son­der­zügen oder kli­ma­ti­sierten Rei­se­busse aus Grie­chenland nach Deutschland umzu­siedeln, werden diese zu Tau­senden ein­ge­flogen. Und nicht etwa in her­kömm­lichen Lini­en­ma­schinen, sondern in eigenes gechar­terten Flugzeugen.

Abge­sehen davon, dass der Isla­mische Staat wei­test­gehend mili­tä­risch besiegt ist und alle Iraker und Syrer unver­züglich in ihre Hei­mat­länder zurück­kehren müssten, um diese auf­zu­bauen. Ent­spre­chend müsste das EU-Relo­cation-Ver­fahren aus­ge­setzt werden und die Flüge aus Athen sollten nicht in München, sondern in Bagdad landen.

Die Kosten dieser Char­ter­flieger werden Mil­lionen Steu­er­gelder ver­schlingen, doch eine Infor­mation der Bürger über die Höhe der Kosten bleibt aus. Auch werden die Flüge und die anschlie­ßende Ver­teilung der Flücht­linge voll­kommen im Geheimen durch­ge­führt. Die Öffent­lichkeit erfährt nichts über die 8.000 Ein­ge­flo­genen. Es werden kei­nerlei Infor­ma­tionen zu deren Staats­an­ge­hö­rigkeit, noch über deren reli­giöse Zusam­men­setzung bekannt. Auch die Anzahl der so ins Land ver­brachten Männer hütet die Regierung wie ein Staatsgeheimnis.

Was hat die Bun­des­re­gierung zu verheimlichen?

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Best­sel­ler­autor, ist bun­desweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktu­elles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Aus­län­der­kri­mi­na­lität kapituliert«

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