Monat: September 2017

Zer­bricht jetzt die Union? — See­hofer stellt Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit CDU zur Debatte

Es wäre ein Pau­ken­schlag, wenn sich diese Nach­richt bewahr­heiten würde. Laut Infor­ma­tionen der Nach­rich­ten­agentur AFP hat Horst See­hofer am heu­tigen morgen im internen Kreis der CSU eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit ihrer Schwes­ter­partei CDU zur Debatte frei­ge­geben. Die AFP beruft sich dabei auf infor­mierte Kreise aus dem inneren Zirkel der CSU. Horst See­hofer hatte mit seiner Partei bei […]

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Nun also Jamaika-Merkel…

Ein Kom­mentar zur Wahl von Hanno Vol­lenweider. Merkel bleibt Bun­des­kanz­lerin und das, obwohl die Union die stärkste Ver­lie­rerin dieser Wahl ist, über 8% hat die einstige Volks­partei ein­gebüßt. Die SPD, mit knapp 5% Einbuße gegenüber der letzten Wahl, hat bereits ange­kündigt, nicht für eine weitere große Koalition zur Ver­fügung zu stehen, die Sozi­al­de­mo­kraten wollen sich […]

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Wurden Teile von Merkels Wahl­kampf illegal finanziert?

Sollte es nach der Bun­des­tagswahl und der Neu­kon­sti­tu­ierung des Bun­destags wieder Unter­su­chungs­aus­schüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Jour­na­lis­ten­watch auf­ge­deckte Sache Angela Merkel zum Ver­hängnis werden. Mit Spen­den­skan­dalen hat ihr Vor­gänger Helmut Kohl ja auch seine Erfah­rungen machen dürfne … Es geht um – nett aus­ge­drückt – pro­ble­ma­tische Wahl­kampf­spenden an Merkels CDU.  Und dabei […]

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Thys­sen­Krupp: Das Ende einer Legende

Stahl ist in Deutschland Legende. In diesen Wochen endet völlig unnö­ti­ger­weise eine Ära, auf die man nicht unbe­dingt stolz sein muss, aber eine, die das Land ehedem geprägt hat, wie heute bei­spiels­weise die Auto­mo­bil­in­dustrie. Für Anleger und Börsen wird das gra­vie­rende Folgen haben. (Von Florian Josef Hoffmann) Manche werden sich weh­mütig an das Fir­menlogo von […]

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Bun­des­tagswahl: Überlebt See­hofer das CSU-Desaster?

Nach ersten Hoch­rech­nungen bricht die CSU in Bayern auf nur noch 38,5% ein. 2013 waren es noch 47,7%. Damit hat die CSU ihre struk­tu­relle Mehrheit in Bayern ver­loren. Überlebt See­hofer dieses Desaster? Im Gegensatz zur CDU stehen mehrere Nach­folger bereit.           Bild: © Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA […]

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Die Miet­preis­bremse ist laut Ber­liner Land­ge­richt verfassungswidrig!

Nach Ansicht des Ber­liner Land­ge­richts wider­spricht die Miet­preis­bremse dem Grund­gesetz. Denn es würden Ver­mieter bevor­teilt, die schon vor dem Erlass der Miet­preis­bremse über­zogene Mieten ver­langt hätten. Am Dienstag hat das Ber­liner Land­ge­richt ent­schieden, dass die Miet­preis­bremse dem Artikel 3 des Grund­ge­setzes wider­spricht. Denn die Vor­schrift im Bür­ger­lichen Gesetzbuch führe zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“. […]

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