Das ehrwürdige Parlament im Deutschen Bundestag liefert zur Zeit ein vernichtendes und zutiefst beschämendes Bild politischer Kultur. Der Einzug der AfD legt die Nerven blank und so mancher verliert jegliche Contenance. Vertreter des Volkes gerieren sich wie ein Kindergartenhaufen kleiner Trotztyrannen und führen vor der Kamera Heulanfälle, Beleidigungen, Drohungen auf, drehen regelrecht durch.
Die Aufgabe des Parlamentes ist, den Volkswillen, der sich durch die Wahl der in Parteien vertretenen Kandidaten und des zur Wahl gestellten, politischen Programmes artikuliert, dort zu vertreten. Die sozialistische Linke hat dazu genauso das Recht, wie die einstmals Grünen, die Sozialdemokraten, die ehemalig Konservativen um Frau Dr. Merkel, die Wirtschaftsliberalen oder die National-Konservativen von der AfD. Das ist Sinn und Zweck eines Parlamentes, so ist es in einer Demokratie von Anfang an gedacht, jedenfalls theoretisch. Das Parlament soll sich aus den vom Volk anteilig legitimierten Vertretern seines Willens zusammensetzen. Sonst brauchen wir keine Bundestagswahlen abzuhalten, oder habe ich da in Gemeinschaftskunde nicht richtig aufgepasst?
Wir, das Pack, haben uns in den letzten Jahrzehnten ja schon murrend daran gewöhnt, dass wir belogen werden und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, nachher einfach nicht gehalten wird. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat es ja dankenswerterweise bestätigt:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Damit ist, bei Lichte betrachtet, eigentlich die Legitimation der Regierung schon perdü. Der Anspruch, den Willen des Volkes — des einzigen Souveräns — zu vertreten, ist nur gerechtfertigt, wenn der Wählerauftrag dann auch — wie erteilt — durchgeführt wird. Würde ein Prokurist in der freien Wirtschaft seine Handlungsvollmachten völlig anders nutzen, als beauftragt, flöge er achtkantig raus. Der habituelle Wortbruch der Volksvertreter wird indes schon als allgemein bekannt und erwartbar vorausgesetzt. Das Volk resigniert und macht Witze darüber, aber es hält still.
„Sire, was will das Pack dort draußen?“
„Majestät, sie haben kein Brot.“
„Dann sollen sie eben Kuchen essen!“
Unsere geliebte Landesmutter Angela reiste nun wochenlang bei Wind und Wetter durch das Land, um zu ihren Landeskindern und von dem Kuchen zu sprechen, von dem wir alle gut und gerne leben sollten. Doch das Pack hatte sich Trillerpfeifen gekauft. Das Murren war wohl zu leise gewesen, denn in den schönen Ansprachen an das Volk kamen dessen wahre Probleme überhaupt nicht vor. Und so fand das Pack, dass es seine Unzufriedenheit und seine Angst und seine Sorgen wohl offenbar lauter zu Gehör bringen müsse. Das gefiel der gütigen Landesmutter Angela nicht, und sie ermahnte die Trillerpfeifer und Rufer, man werde die Probleme nicht durch Brüllen und Pfeifen lösen. Kinder, wenn ihr nicht aufhört zu schreien und nicht brav seid, gibt’s überhaupt keinen Kuchen.
So kam es, dass aus dem “Pack” heraus eine neue Partei als Vertreter des Volkswillens entstand und gewählt wurde von denen, deren Interessen, Sorgen und Probleme gar nicht mehr wahrgenommen wurden. Stattdessen wurden sie beschimpft und bepöbelt.
Es begann ein hemmungsloser Empörungsdarstellungswettbewerb, in dem man sich seither in der Politik und den Medien an Schmähungen überbietet, um sich als wackerer, toleranter, weltoffener Antifaschist zu profilieren. Und um das Wohlgefühl beim AfD-Bashing nicht durch unangebrachte, moralische Hemmungen zu trüben, kamen alle überein, dass die „Wutbürger“ und die AfD Nazis seien.
Nazis sind nämlich keine Menschen, sondern das personifizierte Böse und vogelfrei. Alles gegen rechts ist erlaubt, ja, sogar eine Art ritueller Ablasshandlung: Rocken gegen rechts, feiern gegen rechts, saufen gegen rechts, Promis gegen rechts, SchülerInnen gegen rechts, tanzen gegen rechts, Fußballvereine gegen rechts, trommeln gegen rechts, Teamfotos gegen rechts, Flohmarkt gegen rechts … In Nordkorea gibt es sowas auch, da geht es immer gegen die USA.
Menschenrechte, wie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das gilt alles nicht für die, die man einfach zu „NAZIS“ erklärt hat. Denn wer überhaupt Mensch ist, das bestimmen die, die die Deutungshoheit haben. Das ist erprobt und funktioniert prima. Das haben auch die Nazis so gemacht.
Nun beißt die Maus aber keinen Faden ab, trotz aller Angriffe und Brutalität, Beleidigungen, Attentate, Zerstörungen, abgefackelter Autos, Mordanschläge und Einschüchterungen: Die AfD zieht in den Bundestag ein.
Was nun?
“Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar”, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Die FDP hat den Kindergartenzank im Reichstag damit eröffnet, dass sie sich weigert, neben der AfD zu sitzen. Im Kindergarten wird dann wenigstens ein Machtwort gesprochen, im Bundestag ist das eine beklatschte Widerstandsaktion gegen die „Nazis“.
Die hasserfüllte Bräsigkeit der Politiker des Ancien Régime in Berlin ist grenzenlos. Nach dem kläglichen Scheitern von Martin Schulz wurde Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktions-Chefin gekürt. Ihr erstes Statement vor den Pressekameras offenbarte gleich, welches Niveau die Dame hat, und welche Art von „demokratischem Diskurs“ von der SPD und namentlich von ihr zu erwarten ist:
„Auf die Frage, wie sie die letzte Kabinettsitzung als Arbeitsministerin empfunden habe, sagte Nahles wörtlich: „Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Offenbar hatte die SPD-Politikerin keine Bedenken wegen ihrer deftigen Wortwahl, obwohl Journalisten das Statement aufnahmen. Die Äußerung fiel nach der SPD-Fraktionssitzung und war im Fernsehen nicht zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=phOQ2hGeg0Y
Erst am Tag zuvor hatte der SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt. In einem Fernseh-Interview nannte er die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“.“
https://www.youtube.com/watch?v=kMqYDpsMfb8
Ein interessanter Aspekt. Selbst die Medien, die übelste Hass- und Verleumdungskampagnen bis zu platten Lügen gegen die AfD und alles, was nur ansatzweise als „rechts“ angefeindet werden könnte, aufgefahren haben, waren irritiert ob solcher Entgleisungen. Das Verhalten der Politiker gegenüber den „Eindringlingen“ in ihre schöne, heile Insiderwelt ist so unterirdisch, dass es sogar die durchweg linken Medien erstaunt.
Aber auch Gegreine gehört zum Repertoire der Schockreaktionen. SPD-Mitglied Michaela Engelmeier war von der Begegnung mit der Realität und dem wahren Leben dermaßen außer sich, dass sie nicht nur Sehungen von rechten Fackelmärschen halluzinierte, sondern auch in Tränen ausbrach. Einen AfD-Fackelzug zum Reichstag gab es nicht und war auch nicht geplant.
https://www.youtube.com/watch?v=PEgdXBK73IA
Aus den Medien erfahren wir, dass es eigentlich ihre persönliche Tragödie ist, um die es hier geht: Sie verliert ihr Mandat im Bundestag. Auf ihrer Webseite schreibt Frau Engelmeier: „Es bedrückt mich außerordentlich, das die Rattenfängermethoden der neuen Rechten ihnen einen solchen Erfolg erbringen konnten, mit einer Programmatik des Sündenbock und einer rein bürger- und ausländerfeindlichen Parolenschwingerei. Das macht mir Angst für unser Land. Leider hat es für mich nicht für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gereicht.“
Ja, liebe Frau Engelmeier, das ist hart. Raus aus dem kuscheligen Bundestag-Biotop?! Solche Apanagen wie das Steuerzahler-Füllhorn dorthin ausschüttet, muss man sich in der freien Wildbahn sehr hart erarbeiten. Als Erzieherin wird nicht einmal ein Bruchteil davon in Zukunft auf ihrem Konto eintrudeln. Wie wir lesen, sind Sie Erzieherin in NRW. Nun, sehen Sie es doch als wundervolle Aufgabe und Erfüllung, wieder in NRW an die Schulen zu gehen und mit den Jugendlichen zu arbeiten. Das wird vielleicht ein bisschen anders sein, als vor 2004, bevor sie in die Politik gingen. Aber freuen Sie sich! Sie werden sicher mit all den lieben jungen Leuten, die unsere Republik so bunt und vielfältig machen, zu tun haben und deren vollkommen anderen Horizont als Bereicherung kennenlernen dürfen.
Aber Vorsicht, Frau Engelmeier: Da draußen laufen jede Menge AfD-Wähler frei herum!
