Führende CDU-Politiker wollen trotz der starken Verluste bei der Bundestagswahl den Kurs von Angela Merkel beibehalten und widersprechen Forderungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwanderung.
(Von Michael Müller / BerlinJournal.biz)
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl kritisiert, dass die Union rechts von der Mitte Platz gelassen habe. Die Leute wollten, dass Deutschland Deutschland bleibt. Doch führende Unionspolitiker lehnen einen Kurswechsel ab.
„Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem SPIEGEL. Gerade jene Unionspolitiker, die sich am deutlichsten von Angela Merkels Linie distanziert hatten, hätten die höchsten Verluste eingefahren.
Wir brauchen keinen Rechtsruck
Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring lehnt einen Kurswechsel nach rechts ab. „Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen.“ Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck.“
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hingegen sieht in dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl eine „historische Zäsur“ für die Union. Die Unionsparteien müssten nun „glaubwürdig darstellen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, begrenzen werden“. Und weiter:
“Das ist natürlich schwierig, wenn die Kanzlerin sagt, sie habe in der Flüchtlingskrise alles richtig gemacht.”
