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Die Demokratie frisst ihre Kinder – Das Volk wählt rechts und regiert wird links

3. November 2017

Sonntag, 24. September 2017, Berlin:

Eine ältere, etwas behäbige Frau sitzt vor den Fernsehkameras und lässt sich als Siegerin der Bundestagswahl feiern. Ihre Partei hat soeben etwa 20 Prozent jener Wähler, die sie noch 2013 wählten, verloren. Ein Schelm, wer denkt, dass andere in dieser Situation zurücktreten würden.
Ihr früherer sozialistischer Koalitionspartner, der ebenfalls so an die 20 Prozent verloren hat, tritt zwar auch nicht zurück, verabschiedet sich aber wenigstens in die Opposition.
Ihr bayerischer Kollege, Chef der CSU, die seit Jahrzehnten mit der CDU eine Regierungsgemeinschaft bildet, hat noch mehr verloren. Ihm war es sogar gelungen in Bayern den wertkonservativen Ministerpräsidenten zu spielen, in Berlin jedoch zu jedem Kompromiss ja zu sagen.

Dies auch bei der so genannten 200.000 Grenze für Flüchtlinge: diese ist das Gegenteil einer Obergrenze, sondern lediglich eine Richtzahl, die sowohl nach oben, wie auch nach unten verändert werden kann. Über Änderungen entscheidet aber nicht die Regierung, sondern der Bundestag. Im Bundestag hat die CSU nur sechs oder sieben Prozent. Das heißt, wenn Angela Merkel die Abstimmung frei gibt, wie sie dies in unverantwortlicher Weise bei der „Ehe für alle“ tat, ist die Richtzahl Makulatur. Körperliche Größe ist kein Garant für politische Qualität. Dass sich dies bei der bayerischen Landtagswahl 2018 auswirken wird, ist sicher.

Die früheren Regierungsparteien und die kleineren bisherigen Oppositionsparteien beschimpfen, wie üblich, unisono die wirklichen Wahlgewinner, die AfD, als Populisten. Populistisch heißt nichts anderes, als das Ohr am Volk zu haben – schlecht? Schlecht ist, dass grundsätzlich die Meinung vorherrscht, dass alles was rechts ist, pfui und alles Linke das Paradies ist.

Diese Haltung durchdringt die gesamte deutsche Gesellschaft mit katastrophalen Folgen. Deutschland ist nicht mehr ein Land mit einer großartigen Geschichte, sondern wird auf 12 Jahre Verbrecherpolitik reduziert.

Was würde Putin sagen, wenn man ihm die Verbrechen Stalins vorhalten würde?

Was die Chinesen, wenn das gleiche mit Maos so genannter Kulturrevolution geschehen würde?

Und wer spricht über die Amerikaner, die völlig völkerrechtswidrig den Irak, mit Unterstützung zahlreicher westlicher Länder, überfallen haben und damit das Chaos in Mittelost auslösten?
Das ganze bundesrepublikanische Wahltheater erinnert stark an Österreich, das der deutsche Dramatiker Christian Friedrich Hebbel 1862 als jene kleine Welt bezeichnete, in der die große ihre Probe hält.
Hoffentlich gilt das auch für den soeben erfolgten Rechtsruck bei den österreichischen Nationalratswahlen!

Deutschland ist aber nicht Österreich oder die Schweiz, sondern für Europa und damit auch für seine Nachbarn, mehr als wichtig.
Es stellen sich zwei große Fragen: wenn es Frau Merkel gelingen sollte, die etwas obskure Jamaika Koalition zusammenzubringen – mit Herrn Seehofer hat sie sich ja schon geeinigt – werden weitere Werte, wie Familie, Tradition, Landesverteidigung – was hat Deutschland am Hindukusch zu suchen? – und natürlich alles, was mit Religion zu tun hat, auf der Strecke bleiben.
Stattdessen werden obskure Freihandelsabkommen die Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft zerstören.
Sollte es Merkel also gelingen außer Seehofer auch Lindner und Özdemir bzw. Göring-Eckardt in eine Koalition zu bringen, so ist zwangsläufig ein weiterer Linksrutsch programmiert. Wenn manche Beobachter nach dem Wahlergebnis meinten, es hätte einen Rechtsruck in Deutschland gegeben, so wird eine Jamaika-Koalition genau das Gegenteil bewirken.

Ein weiterer Hinweis darauf , dass die Demokratie zunehmend ihre Kinder frisst: das Volk wählt rechts und regiert wird links.

Was aber heißt das für wertkonservative Europäer?
Merkel verliert Terrain an Macron und stärkt indirekt die Agenda der Brüsseler Nomenklatura von Juncker, Timmermans und Asselborn. Aber nur indirekt, denn die Rechtskräfte in Europa (siehe Österreich) werden stärker.

Dennoch: der Rest so genannter christlich-abendländischer Werte wird weiter verschwinden. Der Riss zwischen traditionell konservativen Staaten wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik, aber vor allem auch Slowenien und Kroatien und nun auch Österreich, wird größer werden. Aus österreichischer Sicht ist das eine Chance für Mitteleuropa. Nur eine starke mitteleuropäische Gruppe, angereichert durch Bundesländer (Bayern?) und norditalienische Regionen (Mailand, Venedig, Triest) wird in der Lage sein in der EU stärker an Gewicht zu gewinnen. Einzelne kleine Länder haben keine Chancen.

Daher, was immer auch geschehen wird, ist es Aufgabe, immer stärker für ein christliches, konservatives und streitbares Mitteleuropa in der EU und gegen eine multikulturelle, atheistische Gesellschaft aufzutreten. Mitteleuropa hat den Vorteil, dass seine Länder Jahrhunderte lang miteinander verbunden waren und darauf gilt es aufzubauen. Und al la longue liegt auch Deutschland und gerade Deutschland in der Mitte Europas!

Dr. Norbert v. Handel

http://norbert.vanhandel.at/