Ein Jahr Trump: Trotz mas­siver Gegenwehr, seine Wahl­ver­sprechen hält er — und die Linken toben weiter!

Im Januar ist es ein Jahr, dass Donald Trump, der in Europa viel gehasste, nun seines Amtes als Prä­sident waltet. Was seine Erfolgs­bilanz betrifft, geht die Presse nicht sehr schonend mit ihm um. Aber schauen wir uns doch einmal seine Wahl­ver­sprechen und deren Umsetzung an, denn der beste Weg, die Leistung eines demo­kra­tisch gewählten Staats­führers zu beur­teilen ist, ihn an der Erfüllung seiner Wahl­ver­sprechen zu messen.
Kleiner Exkurs: Unsere geliebte Kanz­lerin hat dem ja schon weise vor­ge­beugt, indem sie öffentlich ver­kündete, man könne ja nicht erwarten, dass Wahl­ver­sprechen auch nach der Wahl noch gelten. Dies wurde von der hie­sigen Main­stream­presse auch nicht kri­ti­siert. Die Bilanz von Frau Dr. Merkel wollen wir hier aber nicht erörtern, sonst tragen wir hier nur zur Ver­grö­ßerung der AfD-Wäh­ler­schaft bei.
Wenden wir uns also den Wahl­ver­sprechen Donald Trumps zu. Was hat er bisher, nach fast einem Jahr, erreicht?
Neue Arbeits­plätze – mehr Wohlstand
Eines seiner zen­tralen Wahl­ver­sprechen unter dem Slogan „America first!“ war, für arbeits­su­chende US-Bürger neue Arbeits­plätze zu schaffen und dadurch wieder mehr Wohl­stand in die ver­armte Mittel- und Unter­schicht zu bringen. Damit wollte er einen seit 25 Jahren sich beschleu­ni­genden Trend zu Nied­riglohn und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen, Arbeits­lo­sigkeit und stei­gende Über­schuldung breiter Bevöl­ke­rungs­massen umkehren. Eine Her­ku­les­aufgabe, die nach einem Vier­tel­jahr­hundert von Deindus­tria­li­sierung, Arbeits­platz­abbau und staat­licher und pri­vater Über­schuldung wohl kaum in einem Jahr zu schaffen ist.
In diesem einen Jahr ist nicht nur die Deindus­tria­li­sierung weit­gehend gestoppt worden, sondern es sind tat­sächlich viele neue Jobs in den USA ent­standen. Das Lohn­niveau hinkt der Sache noch ein wenig nach und steigt nur zaghaft an. Aber: Eine Volks­wirt­schaft mit einem großen Anteil an Arbeits­losen kann das Problem der Kon­kurrenz der vielen Job­su­chenden nicht einfach abstellen. Die Men­schen suchen so ver­zweifelt nach Arbeit, dass ein Arbeit­geber kein Problem hat, für Dum­ping­löhne Leute zu bekommen. Erst, wenn die größte Not der Arbeits­lo­sigkeit abgebaut ist, dürften die Löhne wieder deutlich steigen. Fest­zu­halten bleibt aber, dass die Zahl der Arbeits­plätze deutlich gestiegen ist, und die realen Medi­an­ein­kommen von US Haus­halten zum ersten Mal seit 2007 eben­falls wieder gestiegen sind. Während dieses Medi­an­ein­kommen bis 2016 ständig in Tal­fahrt begriffen war, stieg es in Trumps Regie­rungsjahr um 5,2 Prozent. Der Trend zur breiten Ver­armung wurde nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt.
„Es handele sich um einen “wirklich breiten, breiten Zuwachs der Durch­schnitts­ein­kommen”, sagte Trudi Renwick vom Census Bureau, und einen der stärksten Zuwächse überhaupt.“ 
Aner­kennung einer Mul­ti­po­laren Welt – Ver­hältnis zu Russland
In seiner Antrittsrede stellte Trump klar heraus, mit anderen Mächten auf Augenhöhe umgehen zu wollen. Auch, dass er das Ver­hältnis zu Russland wieder in fried­li­chere und bessere Bahnen lenken wolle.
Auf den ersten Blick muss man leider sagen, dass das nur sehr bedingt erfolg­reich war. Dies ist aber bei genauerem Hin­sehen eine Aus­wirkung der inner­po­li­ti­schen Macht­kämpfe in den USA. Immer noch wird Trump von seinen innen­po­li­ti­schen Gegnern mit dem längst ad absurdum geführten Vorwurf, nur durch rus­sische „Ein­mi­schung“ die Wahl gewonnen zu haben, gejagt. Dennoch hat er es fer­tig­ge­bracht, den furcht­baren Krieg in und um Syrien in Zusam­men­arbeit mit Russland zu beenden – trotz aller Wider­stände seiner innen­po­li­ti­schen Gegner und der Kriegsfalken.
Allein das ist schon ein kaum zu über­schät­zender Ver­dienst Trumps. In welchem Zustand die Welt heute wäre, wenn die Chaos‑, Zer­stö­rungs- und Umsturz­po­litik der Kriegs­falken und der Rus­sen­hasserin Clinton wei­ter­ge­gangen wäre, möchte man sich gar nicht erst vorstellen.
Abschaffung von Obamacare
Grund­sätzlich war die Ein­führung einer all­ge­meinen Kran­ken­ver­si­cherung, im Volksmund „Oba­macare“ genannt, ja keine schlechte Idee. Ein Großteil der Ame­ri­kaner, besonders die Unter­schicht und untere Mit­tel­schicht, ver­fügte über kei­nerlei Kran­ken­ver­si­cherung. Dem­entspre­chend war eine ernst­hafte Krankheit für viele das „Aus“ der Berufs­tä­tigkeit und Absturz in die Armut, wenn nicht Schlim­meres. Nach der ersten Zeit relativ mode­rater Bei­träge zu Oba­macare schossen die Bei­trags­summen aber in immer astro­no­mi­schere Höhen und wurden dadurch wieder zum Armuts­risiko für viele. Das wurde hier in Europa nicht kommuniziert.
Das Problem in den Staaten ist, dass sich dort – gerade in der breiten Unter­schicht und ärmeren Mit­tel­schicht die Fett­lei­bigkeit, Fehl­ernährung durch Fastfood, Bewe­gungs­mangel, Burnout und hohem Medi­ka­men­ten­ge­brauch eine mul­ti­morbide Gesell­schaft ent­wi­ckelt hat. Sie alle hatten plötzlich mit Oba­macare Anspruch auf volle, medi­zi­nische Ver­sorgung. Das Gesund­heits­system hält mit großem Kos­ten­aufwand Mil­lionen kör­per­liche Wracks unter Behandlung. Die dafür auf­ge­wen­deten Mittel werden bei Oba­macare auf alle umver­teilt. Ent­spre­chend ufern die Bei­träge aus. Daher stieß Trumps Wahl­ver­sprechen, das System abzu­schaffen, auf großen Widerhall.
Noch am Tage seiner Amts­ein­führung im Januar machte er Teile des Kran­ken­ver­si­che­rungs­pa­ketes rück­gängig. Doch damit ging der Kampf um Oba­macare erst richtig los. Bis Ende Sep­tember wogte der Streit hin und her, dann schei­terte der letzte Versuch Trumps, die bei vielen Ame­ri­kanern mitt­ler­weile gehasste Gesund­heits­reform Oba­macare abzu­schaffen. Min­destens drei Sena­toren aus seiner eigenen Partei machten ihm einen Strich durch die Rechnung.
Trump konnte sich hier nicht durch­setzen. Man muss dazu anmerken, dass es viel­leicht gut für ihn so war. Er kann sich zumindest auf die Fahnen schreiben, dass er alles dafür getan hat, sein Wahl­ver­sprechen durch­zu­setzen. In einer über­al­terten, kranken Gesell­schaft ist es so gut wie unmöglich, eine effi­ziente und gleich­zeitig bezahlbare Kran­ken­ver­sorgung für alle zu errichten.
Trump gibt dennoch nicht auf. Nun will er, um sein Wahl­ver­sprechen zu erfüllen, den Abbau von Oba­macare selbst in die Hand nehmen. Im Oktober unter­zeichnete er eine Anordnung, um diesen Abbau vor­zu­be­reiten. Auch, wenn eine neue Gesund­heits­reform mehr als schwierig werden wird, setzt Trump doch ein kraft­volles Zeichen, dass er seine Ver­sprechen hält.
Mau­erbau an der Grenze zu Mexiko
2000 Meilen, fast 4000 Kilo­meter lang ist die Süd­grenze der USA nach Mexiko. Ständig und unauf­hörlich sickern dort grüpp­chen­weise Tag und Nacht Men­schen aus Mittel- und Süd­amerika über die Grenze in die USA hinein. Sie nehmen den ver­armten Ame­ri­kanern die ein­fachen Jobs und Aus­hilfs­tä­tig­keiten weg, zahlen aber keine Steuern. Ihre Kinder sind oft in den USA geboren, werden geduldet, haben aber kein Aufenthaltsrecht.
Trump ver­kündete, er werde Mexiko für die „Great Wall“ zahlen lassen. Wenig über­ra­schend ließ Mexiko wissen, dass es gar nicht daran denke, das zu tun. Die Bereit­schaft der Repu­bli­kaner, Trumps Mau­er­bau­pläne zu unter­stützen, hat auch sehr nachgelassen.
Trump hat zwar vier Unter­nehmen damit beauf­tragt, Pro­to­typen zu ent­wi­ckeln. Die Beton-Module sollen, laut Grenz­schutz­be­hörde CBP, neun Meter hoch und bis zu 10 Meter lang werden. Geschätzte Kosten für die ame­ri­ka­nische Variante der „chi­ne­si­schen Mauer“: Zwanzig Mil­li­arden Dollar. Wie dieses Bauwerk finan­ziert werden soll und ob über­haupt es über­haupt jemals gebaut wird, steht in den Sternen.
Illegale Migration nach Amerika stoppen
Trumps Wahl­ver­sprechen, die illegale Ein­wan­derung zu beenden, illegale Ein­wan­derer in den Staaten ver­haften zu lassen und vor allem die Migration von Mus­limen in die Staaten zu unter­binden erwies sich als schwierig. Nach seiner Amts­ein­führung schritt er sofort zur Tat und ver­hängte per Dekret einen Ein­rei­se­stopp für Men­schen aus sieben über­wiegend mus­li­mi­schen Ländern und für Flücht­linge aus Syrien, was sofort zu einem Empö­rungs­sturm der Linken und Libe­ralen führte.
Hier zeigte sich zual­lererst das größte Problem des neuen Prä­si­denten: In Minis­terien, Geheim­diensten, Behörden, Ämtern und Gerichten saßen über­wiegend Linke und Liberale, die unter der langen Regierung des demo­kra­ti­schen Lagers ihre Posten bekommen hatten. Hier bremste zäher und ent­schlos­sener poli­ti­scher Wider­stand den neuen Prä­si­denten auf allen Gebieten aus.
So wurde auch sein Erlass vor den Gerichten abge­schmettert. Selbst eine neue, abge­schwächte Version des Dekretes kam vor Gericht nicht durch. Mit einer erneuten Über­ar­beitung konnte Trump im Sommer einen Erfolg vor dem höchsten Gerichtshof (Sur­preme Court) erkämpfen. Die Ein­rei­se­be­schränkung für Bürger aus sechs der von Trump bestimmten Länder wurde wieder in Kraft gesetzt. Dieser Ein­rei­se­stopp ist bis heute in Kraft.
Trump hat derweil in vielen wei­teren, kleinen Schritten die Hürden für die Ein­reise von Aus­ländern in die USA höher gelegt. Die Kinder ille­galer Aus­länder, die in den USA „Dreamers“ genannt werden, sollen in Zukunft zusammen mit ihren Eltern aus­ge­wiesen werden. Bislang wurden sie geduldet. Außerdem will Trump die Greencard-Lot­terie abschaffen, durch die Aus­länder eine unbe­grenzte Auf­ent­halts- und auch Arbeits­er­laubnis gewinnen.
Am 03. Dezember 2017 zogen die USA sich aus der UNO-Flücht­lings­ver­ein­barung zurück. Man werde sich nicht weiter „an der Aus­ar­beitung des glo­balen Flücht­lings­paktes und Migra­ti­ons­paktes betei­ligen“ erklärte die US-Ver­tretung beim UN-Sitz in New York. Die UN-Flücht­lings­po­litik sei „unver­einbar mit der Ein­wan­de­rungs- und Flücht­lings­po­litik der USA“.
Fazit: Trump hat alles getan, was in seiner Macht steht, um sein Wahl­ver­sprechen zu erfüllen. Obwohl er mehrfach von Gerichten aus­ge­hebelt wurde, hat er nicht locker gelassen und sein Ver­sprechen auch zu Teilen bereits umge­setzt. Es sieht ganz so aus, als würde er sich mit den bis­he­rigen Erfolgen nicht zufriedengeben.
Steu­er­reform
Ein wei­terer zen­traler Punkt der Trump’schen Wahl­kam­pagne ist die große Steu­er­reform. Größer als die Ronald Reagans sollte sie werden und Familien und Arbeiter stark ent­lasten. Aller­dings ist bisher noch unklar, wie eine solche Steu­er­reform über­haupt finan­ziert werden kann, ohne die Staats­ver­schuldung signi­fikant weiter zu erhöhen.
Nach langen Kämpfen und Häme­ar­tikeln in den Medien hat Prä­sident Trump vor wenigen Tagen seine Steu­er­reform doch durch den Senat bringen können. Ein kleiner Teil der Gegen­fi­nan­zierung scheint in einer „Grenz­aus­gleichs­steuer“ zu bestehen, die sich wie eine Art Importzoll aus­wirken soll, so der Chef des Deut­schen Industrie- und Han­del­kam­mer­tages. Der größte Teil der Steu­er­reform und der Steu­er­sen­kungen wird aber unaus­weichlich über weitere Staats­schulden finan­ziert werden müssen. Mit über einer Billion Dollar in zehn Jahren wird gerechnet. Man hofft aller­dings im repu­bli­ka­ni­schen Lager, dass die Reform die Wirt­schaft derart ankurbeln wird, dass sich die Steu­er­sen­kungen dadurch selbst finanzieren.
Kli­ma­po­litik
Es war ein sym­bol­träch­tiges Bild. Im Rosen­garten vor dem Weißen Haus kün­digte Trump das „unfaire“ Pariser Kli­ma­schutz­ab­kommen auf. Er fasste das Ganze als eine Ver­schwörung gegen die ame­ri­ka­nische Wirt­schaft auf. Viele Ame­ri­kaner sehen tat­sächlich in den Auf­lagen durch das Kli­ma­ab­kommen eine Benach­tei­ligung ins­be­sondere der US-Industrie und besonders der Ener­gie­ver­sorgung, die in den USA in viel grö­ßerem Maße auf Koh­le­kraft­werken beruht als in Europa. Auch hier schaffte Trump mit einer Unter­schrift unter ein Dekret die Auf­lagen für die Emission dieser Koh­le­kraft­werke aus der Welt. Sie waren noch von seinem Amts­vor­gänger Obama in Kraft gesetzt worden.
Zwar können die USA erst im Jahr 2020 wirklich aus dem Kli­ma­ab­kommen aus­steigen, aber hier hat Trump sein Wahl­ver­sprechen voll­um­fänglich gehalten.
Man mag Trump mögen oder nicht. Man mag seine Agenda ablehnen. Doch dafür ist er gewählt worden. Und er zeigt deutlich, dass er um die Erfüllung seiner Wahl­ver­sprechen kämpft und nicht locker lässt. Im Ver­gleich zu seinen Amts­kol­legen in anderen Ländern, die nicht einmal in Erwägung ziehen, ihre Ver­sprechen zu halten, schneidet er sehr gut ab.
Wenn im Januar die Main­stream­presse ihre Bewer­tungen über Trumps erstes Amtsjahr abgibt, werden wir sehr wahr­scheinlich ver­geblich nach einem Leis­tungs­ver­gleich in puncto „Ein­haltung von Wahl­kampf­ver­sprechen“ und „Mehrung des Volks­wohls“ zwi­schen Trump und Merkel suchen.