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Politik

Ein Jahr Trump: Trotz massiver Gegenwehr, seine Wahlversprechen hält er – und die Linken toben weiter!

Im Januar ist es ein Jahr, dass Donald Trump, der in Europa viel gehasste, nun seines Amtes als Präsident waltet. Was seine Erfolgsbilanz betrifft, geht die Presse nicht sehr schonend mit ihm um. Aber schauen wir uns doch einmal seine Wahlversprechen und deren Umsetzung an, denn der beste Weg, die Leistung eines demokratisch gewählten Staatsführers zu beurteilen ist, ihn an der Erfüllung seiner Wahlversprechen zu messen.

Kleiner Exkurs: Unsere geliebte Kanzlerin hat dem ja schon weise vorgebeugt, indem sie öffentlich verkündete, man könne ja nicht erwarten, dass Wahlversprechen auch nach der Wahl noch gelten. Dies wurde von der hiesigen Mainstreampresse auch nicht kritisiert. Die Bilanz von Frau Dr. Merkel wollen wir hier aber nicht erörtern, sonst tragen wir hier nur zur Vergrößerung der AfD-Wählerschaft bei.

Wenden wir uns also den Wahlversprechen Donald Trumps zu. Was hat er bisher, nach fast einem Jahr, erreicht?

Neue Arbeitsplätze – mehr Wohlstand

Eines seiner zentralen Wahlversprechen unter dem Slogan „America first!“ war, für arbeitssuchende US-Bürger neue Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch wieder mehr Wohlstand in die verarmte Mittel- und Unterschicht zu bringen. Damit wollte er einen seit 25 Jahren sich beschleunigenden Trend zu Niedriglohn und prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und steigende Überschuldung breiter Bevölkerungsmassen umkehren. Eine Herkulesaufgabe, die nach einem Vierteljahrhundert von Deindustrialisierung, Arbeitsplatzabbau und staatlicher und privater Überschuldung wohl kaum in einem Jahr zu schaffen ist.

In diesem einen Jahr ist nicht nur die Deindustrialisierung weitgehend gestoppt worden, sondern es sind tatsächlich viele neue Jobs in den USA entstanden. Das Lohnniveau hinkt der Sache noch ein wenig nach und steigt nur zaghaft an. Aber: Eine Volkswirtschaft mit einem großen Anteil an Arbeitslosen kann das Problem der Konkurrenz der vielen Jobsuchenden nicht einfach abstellen. Die Menschen suchen so verzweifelt nach Arbeit, dass ein Arbeitgeber kein Problem hat, für Dumpinglöhne Leute zu bekommen. Erst, wenn die größte Not der Arbeitslosigkeit abgebaut ist, dürften die Löhne wieder deutlich steigen. Festzuhalten bleibt aber, dass die Zahl der Arbeitsplätze deutlich gestiegen ist, und die realen Medianeinkommen von US Haushalten zum ersten Mal seit 2007 ebenfalls wieder gestiegen sind. Während dieses Medianeinkommen bis 2016 ständig in Talfahrt begriffen war, stieg es in Trumps Regierungsjahr um 5,2 Prozent. Der Trend zur breiten Verarmung wurde nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt.
„Es handele sich um einen „wirklich breiten, breiten Zuwachs der Durchschnittseinkommen“, sagte Trudi Renwick vom Census Bureau, und einen der stärksten Zuwächse überhaupt.“

Anerkennung einer Multipolaren Welt – Verhältnis zu Russland

In seiner Antrittsrede stellte Trump klar heraus, mit anderen Mächten auf Augenhöhe umgehen zu wollen. Auch, dass er das Verhältnis zu Russland wieder in friedlichere und bessere Bahnen lenken wolle.

Auf den ersten Blick muss man leider sagen, dass das nur sehr bedingt erfolgreich war. Dies ist aber bei genauerem Hinsehen eine Auswirkung der innerpolitischen Machtkämpfe in den USA. Immer noch wird Trump von seinen innenpolitischen Gegnern mit dem längst ad absurdum geführten Vorwurf, nur durch russische „Einmischung“ die Wahl gewonnen zu haben, gejagt. Dennoch hat er es fertiggebracht, den furchtbaren Krieg in und um Syrien in Zusammenarbeit mit Russland zu beenden – trotz aller Widerstände seiner innenpolitischen Gegner und der Kriegsfalken.

Allein das ist schon ein kaum zu überschätzender Verdienst Trumps. In welchem Zustand die Welt heute wäre, wenn die Chaos-, Zerstörungs- und Umsturzpolitik der Kriegsfalken und der Russenhasserin Clinton weitergegangen wäre, möchte man sich gar nicht erst vorstellen.

Abschaffung von Obamacare

Grundsätzlich war die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, im Volksmund „Obamacare“ genannt, ja keine schlechte Idee. Ein Großteil der Amerikaner, besonders die Unterschicht und untere Mittelschicht, verfügte über keinerlei Krankenversicherung. Dementsprechend war eine ernsthafte Krankheit für viele das „Aus“ der Berufstätigkeit und Absturz in die Armut, wenn nicht Schlimmeres. Nach der ersten Zeit relativ moderater Beiträge zu Obamacare schossen die Beitragssummen aber in immer astronomischere Höhen und wurden dadurch wieder zum Armutsrisiko für viele. Das wurde hier in Europa nicht kommuniziert.

Das Problem in den Staaten ist, dass sich dort – gerade in der breiten Unterschicht und ärmeren Mittelschicht die Fettleibigkeit, Fehlernährung durch Fastfood, Bewegungsmangel, Burnout und hohem Medikamentengebrauch eine multimorbide Gesellschaft entwickelt hat. Sie alle hatten plötzlich mit Obamacare Anspruch auf volle, medizinische Versorgung. Das Gesundheitssystem hält mit großem Kostenaufwand Millionen körperliche Wracks unter Behandlung. Die dafür aufgewendeten Mittel werden bei Obamacare auf alle umverteilt. Entsprechend ufern die Beiträge aus. Daher stieß Trumps Wahlversprechen, das System abzuschaffen, auf großen Widerhall.

Noch am Tage seiner Amtseinführung im Januar machte er Teile des Krankenversicherungspaketes rückgängig. Doch damit ging der Kampf um Obamacare erst richtig los. Bis Ende September wogte der Streit hin und her, dann scheiterte der letzte Versuch Trumps, die bei vielen Amerikanern mittlerweile gehasste Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen. Mindestens drei Senatoren aus seiner eigenen Partei machten ihm einen Strich durch die Rechnung.

Trump konnte sich hier nicht durchsetzen. Man muss dazu anmerken, dass es vielleicht gut für ihn so war. Er kann sich zumindest auf die Fahnen schreiben, dass er alles dafür getan hat, sein Wahlversprechen durchzusetzen. In einer überalterten, kranken Gesellschaft ist es so gut wie unmöglich, eine effiziente und gleichzeitig bezahlbare Krankenversorgung für alle zu errichten.

Trump gibt dennoch nicht auf. Nun will er, um sein Wahlversprechen zu erfüllen, den Abbau von Obamacare selbst in die Hand nehmen. Im Oktober unterzeichnete er eine Anordnung, um diesen Abbau vorzubereiten. Auch, wenn eine neue Gesundheitsreform mehr als schwierig werden wird, setzt Trump doch ein kraftvolles Zeichen, dass er seine Versprechen hält.

Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

2000 Meilen, fast 4000 Kilometer lang ist die Südgrenze der USA nach Mexiko. Ständig und unaufhörlich sickern dort grüppchenweise Tag und Nacht Menschen aus Mittel- und Südamerika über die Grenze in die USA hinein. Sie nehmen den verarmten Amerikanern die einfachen Jobs und Aushilfstätigkeiten weg, zahlen aber keine Steuern. Ihre Kinder sind oft in den USA geboren, werden geduldet, haben aber kein Aufenthaltsrecht.

Trump verkündete, er werde Mexiko für die „Great Wall“ zahlen lassen. Wenig überraschend ließ Mexiko wissen, dass es gar nicht daran denke, das zu tun. Die Bereitschaft der Republikaner, Trumps Mauerbaupläne zu unterstützen, hat auch sehr nachgelassen.

Trump hat zwar vier Unternehmen damit beauftragt, Prototypen zu entwickeln. Die Beton-Module sollen, laut Grenzschutzbehörde CBP, neun Meter hoch und bis zu 10 Meter lang werden. Geschätzte Kosten für die amerikanische Variante der „chinesischen Mauer“: Zwanzig Milliarden Dollar. Wie dieses Bauwerk finanziert werden soll und ob überhaupt es überhaupt jemals gebaut wird, steht in den Sternen.

Illegale Migration nach Amerika stoppen

Trumps Wahlversprechen, die illegale Einwanderung zu beenden, illegale Einwanderer in den Staaten verhaften zu lassen und vor allem die Migration von Muslimen in die Staaten zu unterbinden erwies sich als schwierig. Nach seiner Amtseinführung schritt er sofort zur Tat und verhängte per Dekret einen Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern und für Flüchtlinge aus Syrien, was sofort zu einem Empörungssturm der Linken und Liberalen führte.

Hier zeigte sich zuallererst das größte Problem des neuen Präsidenten: In Ministerien, Geheimdiensten, Behörden, Ämtern und Gerichten saßen überwiegend Linke und Liberale, die unter der langen Regierung des demokratischen Lagers ihre Posten bekommen hatten. Hier bremste zäher und entschlossener politischer Widerstand den neuen Präsidenten auf allen Gebieten aus.

So wurde auch sein Erlass vor den Gerichten abgeschmettert. Selbst eine neue, abgeschwächte Version des Dekretes kam vor Gericht nicht durch. Mit einer erneuten Überarbeitung konnte Trump im Sommer einen Erfolg vor dem höchsten Gerichtshof (Surpreme Court) erkämpfen. Die Einreisebeschränkung für Bürger aus sechs der von Trump bestimmten Länder wurde wieder in Kraft gesetzt. Dieser Einreisestopp ist bis heute in Kraft.

Trump hat derweil in vielen weiteren, kleinen Schritten die Hürden für die Einreise von Ausländern in die USA höher gelegt. Die Kinder illegaler Ausländer, die in den USA „Dreamers“ genannt werden, sollen in Zukunft zusammen mit ihren Eltern ausgewiesen werden. Bislang wurden sie geduldet. Außerdem will Trump die Greencard-Lotterie abschaffen, durch die Ausländer eine unbegrenzte Aufenthalts- und auch Arbeitserlaubnis gewinnen.

Am 03. Dezember 2017 zogen die USA sich aus der UNO-Flüchtlingsvereinbarung zurück. Man werde sich nicht weiter „an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlingspaktes und Migrationspaktes beteiligen“ erklärte die US-Vertretung beim UN-Sitz in New York. Die UN-Flüchtlingspolitik sei „unvereinbar mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA“.

Fazit: Trump hat alles getan, was in seiner Macht steht, um sein Wahlversprechen zu erfüllen. Obwohl er mehrfach von Gerichten ausgehebelt wurde, hat er nicht locker gelassen und sein Versprechen auch zu Teilen bereits umgesetzt. Es sieht ganz so aus, als würde er sich mit den bisherigen Erfolgen nicht zufriedengeben.

Steuerreform

Ein weiterer zentraler Punkt der Trump’schen Wahlkampagne ist die große Steuerreform. Größer als die Ronald Reagans sollte sie werden und Familien und Arbeiter stark entlasten. Allerdings ist bisher noch unklar, wie eine solche Steuerreform überhaupt finanziert werden kann, ohne die Staatsverschuldung signifikant weiter zu erhöhen.

Nach langen Kämpfen und Hämeartikeln in den Medien hat Präsident Trump vor wenigen Tagen seine Steuerreform doch durch den Senat bringen können. Ein kleiner Teil der Gegenfinanzierung scheint in einer „Grenzausgleichssteuer“ zu bestehen, die sich wie eine Art Importzoll auswirken soll, so der Chef des Deutschen Industrie- und Handelkammertages. Der größte Teil der Steuerreform und der Steuersenkungen wird aber unausweichlich über weitere Staatsschulden finanziert werden müssen. Mit über einer Billion Dollar in zehn Jahren wird gerechnet. Man hofft allerdings im republikanischen Lager, dass die Reform die Wirtschaft derart ankurbeln wird, dass sich die Steuersenkungen dadurch selbst finanzieren.

Klimapolitik

Es war ein symbolträchtiges Bild. Im Rosengarten vor dem Weißen Haus kündigte Trump das „unfaire“ Pariser Klimaschutzabkommen auf. Er fasste das Ganze als eine Verschwörung gegen die amerikanische Wirtschaft auf. Viele Amerikaner sehen tatsächlich in den Auflagen durch das Klimaabkommen eine Benachteiligung insbesondere der US-Industrie und besonders der Energieversorgung, die in den USA in viel größerem Maße auf Kohlekraftwerken beruht als in Europa. Auch hier schaffte Trump mit einer Unterschrift unter ein Dekret die Auflagen für die Emission dieser Kohlekraftwerke aus der Welt. Sie waren noch von seinem Amtsvorgänger Obama in Kraft gesetzt worden.

Zwar können die USA erst im Jahr 2020 wirklich aus dem Klimaabkommen aussteigen, aber hier hat Trump sein Wahlversprechen vollumfänglich gehalten.

Man mag Trump mögen oder nicht. Man mag seine Agenda ablehnen. Doch dafür ist er gewählt worden. Und er zeigt deutlich, dass er um die Erfüllung seiner Wahlversprechen kämpft und nicht locker lässt. Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in anderen Ländern, die nicht einmal in Erwägung ziehen, ihre Versprechen zu halten, schneidet er sehr gut ab.

Wenn im Januar die Mainstreampresse ihre Bewertungen über Trumps erstes Amtsjahr abgibt, werden wir sehr wahrscheinlich vergeblich nach einem Leistungsvergleich in puncto „Einhaltung von Wahlkampfversprechen“ und „Mehrung des Volkswohls“ zwischen Trump und Merkel suchen.


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