In Österreich und Deutschland gibt es hunderttausende Migranten, deren Asylantragsverfahren negativ ausgegangen ist. Sie alle haben kein Bleiberecht erhalten und auch keinerlei juristischen Anspruch mehr darauf. Und doch bleiben die meisten dieser Leute unbefristet in unseren Ländern, weil die Rückführungen und Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren.
Die Widerstände sind noch immer groß
Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien und Politikern. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.
Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland sind nach aktuellen Zahlen über 500.000 Asylwerber nicht aufenthaltsberechtigt. In Österreich sind es ca. 50.000. Dazu kommen all die anderen, die in den Vorjahren illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde. Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: Die allermeisten der Abgelehnten reisen nicht ab.
Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten.
Handeln statt verhandeln
Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte “Hot Spots” an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und von Merkel und Co. in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x‑fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert.
Hots-Spots anders denken
Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?
Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalischen und afrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten.
Günstig und effizient
Eine Maghreb-Lösung ist nach allen Berechnungen auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.
Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U‑Boote anbieten.
Die neue Regierung könnte es
Mit gutem Willen und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv verhandeln und das landesübliche Bakshish bezahlen. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen? Mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Außenministerin Kneissel steht nun ein Quartett bereit, das diese Aufgabe bewältigen könnte.
Die Widerstände sind noch immer groß
Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien und Politikern. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.
Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland sind nach aktuellen Zahlen über 500.000 Asylwerber nicht aufenthaltsberechtigt. In Österreich sind es ca. 50.000. Dazu kommen all die anderen, die in den Vorjahren illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde. Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: Die allermeisten der Abgelehnten reisen nicht ab.
Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten.
Handeln statt verhandeln
Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte “Hot Spots” an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und von Merkel und Co. in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x‑fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert.
Hots-Spots anders denken
Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?
Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalischen und afrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten.
Günstig und effizient
Eine Maghreb-Lösung ist nach allen Berechnungen auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.
Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U‑Boote anbieten.
Die neue Regierung könnte es
Mit gutem Willen und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv verhandeln und das landesübliche Bakshish bezahlen. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen? Mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Außenministerin Kneissel steht nun ein Quartett bereit, das diese Aufgabe bewältigen könnte.
Dr. Marcus Franz / www.thedailyfranz.at
