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Politik

Österreich: Neue Regierung präsentiert erste Beschlüsse – Strache will Ausgangssperre für Asylbewerber! (Video)

5. Januar 2018

Die junge, österreichische Regierung scheint zeitnah Wahlversprechen umzusetzen. So sollen die Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten gekürzt werden. FPÖ-Chef Strache schlägt zudem eine  Ausgangssperre und Kasernierung für Asylanten vor.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Asylanten hält Strache für denkbar. Es sei ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es brauche Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt, so der FPÖ-Politiker laut heute.at.

Ebenfalls hat sich die türkis-blaue Regierung am Donnerstag darauf geeinigt, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Wie krone.at berichtet, sollen so rund 114 Millionen Euro eingespart werden.

Auch sollen Personen mit kleineren Einkommen entlastet und Menschen bei der Arbeitslosenversicherung entlastet werden, was rund 900.000 Österreichern zu gute kommen wird. Ein weiterer großer Punkt ist der Bürokratieabbau, u.a. durch eine Überprüfung des Rechtsbestands. Hunderte von Gesetzen sollen durch eine sog. Rechtsbereinigung aufgehoben werden. Durch weniger Regelungen käme der Staat zu mehr Freiheiten, bekräftigte Kurz die Entscheidung.

Juristen haben bereits Zweifel angemeldet, ob die Pläne der Regierung europarechtlich zu halten sein werden. Von Kritik aus Brüssel oder anderen EU-Mitgliedsstaaten will sich Kurz nicht irritieren lassen. „Das System wird so einfach gerechter.“ Ein Gutachten der Regierung bescheinigt der Koalition, dass die Kürzung rechtlich zulässig sei.

Hier finden Sie das Video zur kompletten Pressekonferenz:

Quellen: JouWatch und andere