Die Medien bejubeln die Auf­lösung des Rechts­staates (Video)

Im Bun­des­tags­wahl­kampf 2009 ver­teilte der grüne Direkt­kan­didat von Fried­richshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grund­gesetz im Mini­format. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abge­druckt, ver­sehen mit seiner Unter­schrift. Er pflegte nach Podi­ums­dis­kus­sionen die in Schwarz-Rot-Gold gebun­denen Büchlein zu signieren.
Der Anwalt und ehe­malige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grund­ge­setzes prä­sen­tierte, scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwi­schen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im Artikel 8 (Ver­samm­lungs­freiheit) steht:
„(1) Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Ver­samm­lungs­gesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht ver­botene Ver­samm­lungen oder Aufzüge zu ver­hindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durch­führung zu ver­eiteln, Gewalt­tä­tig­keiten vor­nimmt oder androht oder grobe Stö­rungen ver­ur­sacht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.“
Das ist immer noch die Geset­zeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien inzwi­schen straflos miss­achtet wird.
Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesin­nungs­ge­nos­sinnen ablichten, als er die legale Demons­tration der Frauen gegen Gewalt blo­ckierte. Die Medien berich­teten zustimmend, bis eupho­risch, dass es „Gegen­de­mons­tranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.
Recht und Gesetz sind in unserem Land einer Gesin­nungs­dik­tatur zum Opfer gefallen und niemand unter den Qua­li­täts­jour­na­listen scheint das zu bemerken. Nehmen wir die Bericht­erstattung der Welt als Bei­spiel. Das ehemals bür­ger­liche Blatt, das mona­telang die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit in der Türkei anpran­gerte, die ihren Kor­re­spon­denten und Deutsch­land­hasser Yücel will­kürlich inhaf­tiert hatte, hat kei­nerlei Pro­bleme mit der man­gelnden Rechts­staat­lichkeit im eigenen Land.
„Die Gegen­de­mons­tra­tionen seien zwar inzwi­schen als solche aner­kannt und somit prin­zi­piell legal“, zitiert die Welt zustimmend einen Sprecher. Wer hat aber „Gegen­de­mons­tra­tionen“, bei denen die links­ra­dikale Antifa auch mit Gewalt Anders­den­kende an der Aus­übung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßigen Rechte hindert, für „prin­zi­piell legal“ erklärt? Sollte ein Medium, das seine Aufgabe als Hüter der Demo­kratie ernst nimmt, nicht diese kri­tische Frage stellen?
Statt dessen unter­stützt die Welt schon in der Über­schrift die Sache der Feinde des Grund­ge­setzes. „Gegen­de­mons­tranten ver­sperren rechtem ‚Frau­en­marsch‘ den Weg“ lautet die Über­schrift ihrer Tendenzberichterstattung.
Frau­en­marsch in Anfüh­rungs­strichen, was bedeuten soll, es hätte sich nicht wirklich um eine Aktion besorgter Frauen gehandelt, die sich zunehmend unge­schützt sexu­ellen Angriffen in der Öffent­lichkeit aus­ge­setzt sehen. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass am Tage der Frau­endemo gegen Gewalt bekannt wurde, dass ein „Schutz­su­chender“, der Anfang Januar ver­sucht hatte, seine Freundin in der Havel zu ertränken und sich dabei selbst in Lebens­gefahr brachte, an den Folgen seines Mord­ver­suchs gestorben war.
Aber die linken „Femi­nis­tinnen ohne Ras­sismus“, zu denen sich Ströbele & Co zählen, wollen in der Me too-Debatte lieber jahr­zehn­tealte wirk­liche oder angeb­liche sexuelle Ver­feh­lungen weißer Alpha­männchen anprangern, als sich um die all­täg­lichen Attacken zu kümmern, denen Frauen heute in der Öffent­lichkeit aus­ge­setzt sind.
Wer für die Ein­haltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“. Inzwi­schen scheint es, liest man den Welt-Text, besonders anrüchig zu sein, mit Deutsch­land­fahnen unterwegs zu sein. Da muss man sich schon besorgt fragen, ob Ströbele, der 2009 das Grund­gesetz in den Natio­nal­farben ver­teilte, ein ver­kappter Rechter ist.
Es sollen 500 Teil­nehmer der Frau­endemo gewesen sein. Wie viele es wirklich waren, die an der Demo teil­nehmen wollten, wird man nie erfahren. Von ver­schie­denen Seiten wurde bekannt, dass die Polizei Demons­tranten nicht zum Sam­mel­punkt am Hal­le­schen Tor durch­ge­lassen hat. David Berger und Imad Karim, die auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung sprechen sollten, kamen nur durch Zufall durch die Sperrkette.
Hinter den von der Polizei auf­ge­stellten Sperr­gittern ran­da­lierte und grölte die Antifa. Erst als sich David Berger und Imad Karim als Schwuler und Ein­ge­wan­derter zu erkennen gaben, wurden die Anti­fanten kurz­zeitig still.
Für die Welt sind Imad und David Rechte, weil sie auf die Ein­haltung rechts­staat­licher Normen bestehen. Sie sprechen für die schwei­gende Mehrheit, die es wegen der all­täg­lichen Repres­salien noch nicht wagt, offen ihre Stimme zu erheben. Aber wenn die Blatt­macher von der Welt sich die Kom­mentare unter ihrem pein­lichen Beitrag ansehen würden, könnten sie nur zu einem Schluss kommen: Sie schreiben kon­se­quent an der Mehr­heits­meinung ihrer Leser, die keine Gesin­nungs­dik­tatur wollen, vorbei. Das kann nicht lange gut gehen.