Tiefflug der SPD: Vor­sicht mit der Häme, denn eine schwache SPD bedeutet starke Grüne und Linke!

Die Häme über den Abstieg der Sozi­al­de­mo­kraten ist zwar berechtigt, wir sollten aber nicht aus den Augen ver­lieren, dass die größten Pro­fi­teure von diesem Zustand die Grünen und Linken sind und die sind noch gefähr­licher, als die alte Tante SPD.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Die SPD ver­liert ständig in den Umfragen, der Abstand zu den Grünen wird immer geringer. Die von einigen vor­schnell für tot erklärten Grünen legen seit den Bun­des­tags­wahlen unauf­haltsam zu, auch die LINKE ist im Plus.
Ich gebe zu, dass ich mich manchmal dabei erwische, mit Häme den Abstieg der Sozi­al­de­mo­kraten zu beob­achten, denn ich kann mit dieser Partei nichts anfangen. Die SPD scheint in einer fast aus­sichts­losen Position zu sein: Hardcore-Linke brauchen diese Partei nicht, sie ori­en­tieren sich in Richtung der LINKEN, gemä­ßigter links den­kende haben in der sozi­al­de­mo­kra­ti­sierten Union eine Alter­native. „Bür­ger­liche“ Ökos, Femi­nis­tInnen usw. ori­en­tieren sich in Richtung der GRÜNEN. Und sozi­al­pa­trio­tische Arbeiter, die bisher SPD gewählt haben, finden in der AfD eine neue Heimat.
Die SPD könnte das Schicksal zahl­reicher euro­päi­scher Schwes­ter­par­teien ereilen, die inzwi­schen bedeu­tungslose Split­ter­par­teien geworden sind.
Was kommt danach?
Aber was kommt danach? Die LINKEN werden nach wie vor unter­schätzt. Sie sind eine im Kern links­extreme Partei, deren Ziel die Abschaffung der Markt­wirt­schaft und die Errichtung einer sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft ist. Die GRÜNEN – egal ob „Realo“ oder „Fundi“ – sind kei­neswegs eine „links­li­berale“ Partei wie man in den Medien oft lesen kann, sondern sie sind und bleiben Öko­so­zia­listen, die für die „Rettung der Welt“ die Frei­heits­rechte der Men­schen massiv ein­schränken und Unter­nehmen in einer Öko-Plan­wirt­schaft vor­schreiben wollen, was und wie sie pro­du­zieren sollen.
Die SPD war nie meine Partei. Aber sie hatte mit Kanzlern wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Poli­tiker, die sich um Deutschland ver­dient gemacht haben. Kein christ­de­mo­kra­ti­scher Kanzler nach Ludwig Erhard hat so viele markt­wirt­schaft­liche Reformen umge­setzt wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und Helmut Schmidt hat sich mit seinem Einsatz für den Nato-Dop­pel­be­schluss ver­dient gemacht – denn ohne die „Nach­rüstung“ wäre die Sowjet­union viel später zusam­men­ge­brochen, was wie­derum eine Vor­aus­setzung für die Wie­der­ver­ei­nigung war. Ja, beide Kanzler sind letztlich an der eigenen Partei gescheitert. Aber damals gab es noch ver­nünftige Poli­tiker in der SPD, wie etwa Wolfgang Clement, die die Genossen längst aus ihren Reihen ver­trieben haben.
Medi­en­lieb­linge Kühnert, Habeck, Wagenknecht
Kevin Kühnert ist einer der neuen Lieb­linge der Medien – so wie Gregor Gysi das war, so wie es Sahra Wagen­knecht und Robert Habeck heute sind. Ihnen allen gemeinsam ist das große Ziel einer sozia­lis­ti­schen Links­front-Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Ihr großer Schmerz ist, dass die ver­einte Linke die Chance, als sie diese Mehrheit im Bun­destag hatte, nicht genutzt hat. Das wäre heute ganz anders. Leute wie Habeck und Kühnert wirken harmlos und sym­pa­thisch, aber gerade das macht sie so gefährlich – viel gefähr­licher als Unsym­pathen wie Martin Schulz, Ralf Stegner und Jürgen Trittin.
Zum Glück sind wir laut den aktu­ellen Umfra­ge­er­geb­nissen von einer Links­front-Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN weit ent­fernt. Aber wenn die Zeiten mal wieder wirt­schaftlich schwie­riger werden, könnte die Stunde der linken Dem­agogen kommen.
Vom Regen in die Traufe
Die SPD hat über Hundert Jahre immerhin die Arbei­ter­schaft irgendwie in das System inte­griert. Sie hat in ihren Reihen Patrioten gehabt wie Kurt Schu­macher, ein glü­hender Anhänger der deut­schen Einheit. Wenn die SPD-Wäh­ler­schaft ero­diert und die Sozi­al­de­mo­kraten durch die Grünen und die Linken ersetzt wird, ist damit nichts gewonnen – ganz im Gegenteil. Linke und Grüne sind im Kern Anti­ka­pi­ta­listen und mit ihnen wird der längst begonnene Weg von der Markt­wirt­schaft in die Plan­wirt­schaft mit rie­sigen Schritten vor­an­kommen. Und die CDU wird dem mit Sicherheit keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen, denn sie hat unter Angela Merkel diesen Prozess selbst massiv vor­an­ge­trieben. Und diese ver­grünte und sozi­al­de­mo­kra­ti­sierte CDU würde auch liebend gerne mit einem Robert Habeck koalieren, was für Deutschland bestimmt nicht besser wäre als die jetzt bevor­ste­hende Neu­auflage der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen GroKo.