Der Links­staat bekommt Angst: Ver­fas­sungs­schutz­chefs der Länder wollen AfD beobachten

Wenn in einer Dik­tatur sich poli­ti­scher Wider­stand regt, immer mehr Men­schen auf die Straße gehen und mit der AfD diese Wider­stands­be­wegung sogar über einen par­la­men­ta­ri­schen Arm verfügt, bleibt der Elite nichts anderes übrig, als mit Hilfe von üblen Tricks, diesen Wider­stand zu ver­nichten. Dabei werden unter­schied­liche Methoden ange­wendet. Zum einen werden die Antifa-Sturm­truppen mobi­li­siert, zum anderen werden die Sicher­heits­be­hörden miss­braucht, poli­tisch unter Druck gesetzt damit sie helfen, die Regierung an der Macht zu halten. 
Nach­rich­ten­agen­turen vermelden:
Auf den Prä­si­denten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bun­desweit Material für eine mög­liche Beob­achtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das „Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland“ (Mitt­woch­aus­gaben) aus Geheim­dienst­kreisen erfahren haben will, legte das Baye­rische Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz dem Chef des Inlands­ge­heim­dienstes bereits am 15. Januar eine ver­trau­liche Analyse vor zu dem Thema vor. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Iden­ti­tären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Öster­reich ein enges Geflecht bilden.
Weiter heißt es, dass Gefah­ren­po­tential der AfD werde als “bedeutsam” ein­ge­stuft. Die Ver­fas­sungs­schützer in Bayern kämen zu dem Schluss: „Ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ist sinnvoll.“ Maaßen reagiere trotz dieser Analyse jedoch bislang nicht auf die For­de­rungen der Länder-Chefs.
Laut Medi­en­be­richten stehe das “Thema AfD” auch nicht auf der Tages­ordnung der am Mittwoch in Köln begin­nenden Amts­lei­ter­tagung der Inlandsgeheimdienste.
Schon in den ver­gan­genen Jahr sollen mehrere Bun­des­länder Maaßen mehrfach erfolglos auf­ge­fordert haben, einer Mate­ri­al­sammlung über die AfD und bestimmter Per­so­nalien zuzu­stimmen. Die Rede ist in Geheim­dienst­kreisen der Länder von „meh­reren Jahren Dis­kurs­ver­wei­gerung“ und einer „Ver­nach­läs­sigung der Vor­feld­arbeit“. Letz­teres kann wohl in ver­schiedene Rich­tungen inter­prä­tiert werden, z.B. könnte damit das Über­wachen von AfD-Poli­tikern, sehr aktiven Mit­gliedern oder das Ein­schleusen von V‑Männern gemeint sein.
Hoffen wir, dass Herr Maaßen sou­verän reagiert und sich nicht von par­tei­po­li­ti­schen Inter­essen miss­brauchen lässt. Wir wissen: Der CSU geht in Bayern der Arsch auf Grundeis, zu sehr sitzt dieser Bett­vor­leger-Partei die AfD im Nacken.

Quelle: Jou­Watch mit Ergän­zungen von Hanno Vollenweider