Die AfD durfte sich Ende der vergangenen Woche über ihren ersten süddeutschen AfD-Bürgermeister freuen. Im Baden-Württembergischen Burladingen (Zollernalbkreis) ist der amtierende Bürgermeister Harry Ebert, bisher parteilos, der AfD beigetreten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will das jedoch nicht hinnehmen und schreit deshalb nach einer Änderung der Gemeindeordnung.
In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD – überhaupt erst in eine Partei eintritt (Jouwatch berichtete).
SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat
„Aber was kümmern einen echten Spezialdemokraten schon solche bewährten Regelungen, wenn auf einmal ein AfD-Mitglied in Amt und Würden ist“, so Jörg Meuthen (AfD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament. So hat nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci das Folgende gendergerecht getwittert:
„Burladingen zeigt: Auch in Baden-Württemberg sollte es möglich sein, eine/n Bürgermeister/in vorzeitig abzuwählen. In anderen Bundesländern, Hessen beispielsweise, ist das möglich.“
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Man könne es kaum glauben – so Meuthen – aber dieser Herr Castellucci ist zugleich Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion und bemerkt: „ Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt.
Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre? Im Gegenteil, er hätte dies als souveränen demokratischen Akt gepriesen – was es letztlich auch ist, denn eine Bürgermeisterwahl ist die Wahl einer Persönlichkeit, die dann während ihrer Amtszeit souverän agieren kann (natürlich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung)“.Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis!
Das Ändern der Spielregeln zu Lasten der AfD habe mittlerweile schon Tradition: So geschehen beispielsweise bei der Verhinderung des AfD-Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag und des AfD-Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag; so geschehen auch bei der Änderung der Parteienfinanzierung, um uns das Wasser abzugraben.
An all diesen Änderungen hat die SPD maßgeblich mitgewirkt. Es geht ihnen überhaupt nicht um den demokratischen Diskurs mit uns – nein, sie wollen uns austricksen und austrocknen. Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis!
„Merken die Sozis denn überhaupt nicht, wie sie mit solchen Taschenspielertricks immer mehr Anhänger verlieren? Die Bürger haben nämlich ein feines Gespür dafür, wer im demokratischen Wettbewerb versucht, sich mit zutiefst unfairen Mitteln eines demokratischen Mitbewerbers zu entledigen – und wer mit offenem Visier nach den geltenden Regeln kämpft“, so Meuthen abschließen. Ein Dank geht noch an den Sprecher des AFD KV Heidelberg, Dr. Malte Kaufmann, der die Aussage des SPD-Vorzeige-Demokraten Castellucci thematisiert hat:
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Quelle: JouWatch
