Die Auferstehung der Zensur in Europa
Politik

„Fake News“ und Zensur waren gestern: Ist die Verhinderung von unliebsamen Nachrichten die Zukunft?

Seit dem Wahlkampf Donald Trumps ist das Unwort in der Welt und jeder schlägt es dem jeweils Andersdenkenden um die Ohren. Eigentlich war es eine „Erfindung“ des Trump-Lagers während der heißen Wahlkampfphase, als die US-Medien alles herauskramten, was nur irgendwie negativ über „the Donald“ klang: Ein Sexmonster (mehr als ungebetene Anmache konnte aber nicht hervorgekramt werden), das hartnäckige Gerücht der „bösen Russeneinmischung“ (längst als falsch entlarvt) und, als gar nichts mehr half, Gerüchte über seine Haartracht.

„Fake-News“ kam über den großen Teich und wurde hier erstaunlicherweise sofort von den Mainstreammedien besetzt als Generalvorwurf gegen die freien Medien – sozusagen als Retourkutsche für „Lügenpresse“ – übrigens ein Wort, das in den Staaten von Deutschland übernommen und auf Pappschildern von Trump-Anhängern durch die Straßen getragen wurde. „Ljuugenprässe!“ skandierten die Deplorables (Bemitleidenswerten), wie Hillary Clinton Trumps Anhänger nannte.

„Fake News“ ist hier längst zum Kampfbegriff geworden und wird hauptsächlich von der „Qualitätspresse“, rechtlich bedenklichen Zensurinstitutionen und fragwürdigen, selbsternannten Läden mit ebenso fragwürdigen Geldgebern wie „correctiv!“ als Diskriminierungsfanfare herausgetrötet, während sie selbst Falschnachrichten, schlampig zusammengenagelte Halbwahrheiten bis hin zu bewussten Lügen verbreiten.

Offenbar haben aber die Flut der Demaskierungen durch die Alternativen, der Niedergang des Renommées der Qualitätsmedien und der Zuwachs für die Alternativen Medien, die Proteste gegen die ausufernden Zensurmaßnahmen und die Bedenken von rechtswissenschaftlichen Experten doch eine gewisse Unsicherheit bei den EU-Granden hervorgerufen. So bestellte die EU eine Gruppe von Wissenschaftlern und Fachleuten (HLEG), ihre Expertenmeinung samt Empfehlungen zum Thema „Wie man Fake News entgegentreten kann“ in einem Bericht zusammenzufassen. Der Bericht wurde vor wenigen Tagen vorgelegt.

Geht man durch den Bericht, bleibt der in seinen Schlussfolgerungen teilweise unscharf. Was allerdings gleich zu Anfang postuliert wird ist, dass der Terminus „Fake News“ ungeeignet, einschränkend und irreführend sei. Er sei zu ersetzen durch „Desinformation“. Desinformation, so steht in der Zusammenfassung des Berichtes zu lesen, gehe wesentlich weiter als der Begriff Fake News. Mariya Gabriel, die EU-Digitalkommissarin gab bekannt, sie werde fürderhin ausschließlich das Wort „Desinformation“ benutzen.

Die Definition hierfür lautet, dass das Ziel aller Maßnahmen gegen Fake News/Desinformation der Kampf gegen falsche, irreführende und unpräzise, veröffentlichte Informationen ist, deren Sinn und Absicht es ist, der „Öffentlichkeit“ zu schaden oder Profite aufgrund von dieser Desinformation zu generieren:

Disinformation as defined in this Report includes all forms of false, inaccurate, or misleading information designed, presented and promoted to intentionally cause public harm or for profit.“

Interessanterweise fährt die Zusammenfassung fort, indem sie auch klar abgrenzt:

„It does not cover issues arising from the creation and dissemination online of illegal content (notably defamation, hate speech, incitement to violence), which are subject to regulatory remedies under EU or national laws, nor other forms of deliberate but not misleading distortions of facts such a satire and parody.“
Sie (die Desinformation) deckt jedoch weder Tatbestände aus der Erstellung und Online-Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten (insbesondere Verleumdung, Hassrede, Aufstachelung zur Gewalt), die den behördlichen rechtlichen Maßnahmen – unter EU und nationalem Recht – unterliegen, noch fallen darunter andere Formen absichtlicher, jedoch nicht irreführender Verzerrung von Tatsachen wie beispielsweise Satire oder Parodie.

Kurz: Hassrede, Verleundung und Aufstachelung zur Gewalt sind Fälle für den Strafrichter und keine Desinformation, ebensowenig wie Comedy, Satire oder Parodien. Damit wird den Versuchen gewisser Zensur-Institutionen, die alles, was dem System nicht passt, gleich unter Fake News subsummierten und entsprechend dagegen zu Felde zogen, der Wind etwas aus den Segeln genommen. Und, wie um das noch einmal allgemein und verständlich zu formulieren:

„Das HLEG rät der Kommission von einfachen Lösungen ab. Jedwede Form der Zensur, sowohl öffentlich als auch privat, sollte klar vermieden werden.“

(The HLEG advises the Commission against simplistic solutions. Any form of censorship either public or private should clearly be avoided.)

Die dann folgenden Vorschläge sind meisterlich formulierte, schon in die Nähe von Allgemeinplätzen abdriftende Empfehlungen wie, echten Qualitätsjournalismus zu stärken, eine „Medienbildung“ (was immer das auch sei) zu fördern und die Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Youtube „stärker in die Verantwortung zu nehmen“. Dazu werden eine Reihe von Werten und Maßnahmen vorgeschlagen, die diese Plattformen beachten und beherzigen sollen.

Hier werden die Experten dann doch explizit. Facebook & Co soll seine Algorithmen offenlegen, wie und warum die seiteneigenen Algorithmen bestimmte Informationen aus dem Wust herausfiltern und bevorzugt verbreiten. Man müsse besser nachvollziehen können, auf welchen Wegen die Nachrichten verbreitet werden und was die Algorithmen dazu beitragen. Änderungen dieser Algorithmen sollen im Voraus öffentlich gemacht werden. Gemeint sind hier die Vorschläge und Empfehlungen, die diese Plattformen ihren Besuchern präsentieren.

Jeder kennt das: Man schaut sich ein Video auf Youtube an, und rechts in der Vorschlagsleiste erscheinen viele andere Videos, die teilweise (nachvollziehbar) dasselbe Thema behandeln und nahe verwandt sind, teilweise aber auch in ganz andere Themenkreise führen. Und das hat nicht immer was mit den Zugriffszahlen zu tun. Man will also offensichtlich Einblick in die Empfehlungsmaschinen der Plattformen bekommen.

Ein weiterer Punkt des Berichtes beschäftigt sich mit den Geldgenerierungsmodellen der Plattformen. So wird Transparenz bei den Werbeeinnahmen gefordert. Was das mit Desinformation zu tun hat, erschließt sich nicht auf Anhieb. Sogar Zugang zu internen Daten der Plattformen fordern die Experten. Natürlich nur für Forschungszwecke, denn man müsse ja die Wege der Verbreitung von Desinformationen zu verstehen lernen.

Wer denn eigentlich diese geforderte Transparenz nutzen dürfen soll, um all diese Informationen und Einblicke zu bekommen und zu verarbeiten, bleibt ungewiss. Man fragt sich schon, ob den Damen und Herren Experten überhaupt klar ist, dass diejenigen, die ihre Nase tief in die Dateneingeweide der Plattformen stecken, eine umfassende Schulung darüber erhalten, wie man Nachrichten und Informationen entweder schon vor Verbreitung abwürgt oder sie massiv pusht.

In diesem Zusammenhang bekommt die Empfehlung „Das HLEG rät der Kommission von einfachen Lösungen ab. Jedwede Form der Zensur, sowohl öffentlich, als auch privat, sollte klar vermieden werden.“ doch plötzlich eine ganz andere Bedeutung. Wer braucht dann noch die plumpe und weithin sichtbare Keule der Zensur an bereits veröffentlichten und damit wahrgenommenen Inhalten, wenn er die unliebsamen Inhalte schon im stadium nascendi hinterrücks, unbemerkt und ohne dass jemand sie erfahren konnte, abwürgen kann?

Da kann Frau EU-Kommissarin Gabriel noch so freundlich flöten, dass die Vorschläge ersteinmal auch nur Vorschläge bleiben und die EU-Kommission VORERST keine neuen Gesetze gegen Desinformation plant. Und auch die Vorsitzende dieser Expertengruppe, Madeleine Cock Buning, beschwichtigt, dass ihre Vorschläge keinesfalls auf eine Form der Zensur von Inhalten hinauslaufen sollen. Da läuten doch bei jedem, der noch drei lebende Gehirnzellen hat, die Alarmglocken. Wer keine brennenden Streichhölzer in der Hand hat, muss auch nicht versichern, dass er kein Feuer legen will.


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