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Die NRW-Landtagsabgeordneten der AfD protestierten mit Schildern gegen die Ausgrenzung demokratisch gewählter Parteien.
Politik

Verfassungsgerichtshof NRW – AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus dem Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ein parlamentarischer und demokratiepolitischer Skandal, auf den die AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal reagierten (siehe Video am Ende dieses Beitrags), nachdem der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner zuvor die Nichtbeteiligung an der Abstimmung begründet hatte.

In einer Erklärung auf ihrer Internetseite führte die AfD-Fraktion weiter aus:

Nach jahrzehntelangem parlamentarischen Brauch setzen sich daher alle Fraktionen im Vorfeld zusammen und beraten über entsprechende Konsenskandidaten. Nicht zum ersten Mal wird ein solcher – bewährter – Prozess konterkariert und die AfD ausgeschlossen. Nicht offiziell selbstverständlich, denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden. Tatsächlich aber hatte man sich hinter verschlossenen Türen längst geeinigt und die AfD vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demokratie geht anders. Mit ihrer Aktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 21.03.2018 setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie-Unmündigkeit der selbsternannten „heiligen Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, Grüne und FDP (aka Einheitspartei) in der Hoffnung, dass diese Leute irgendwann auch einmal das Wohl der Bürger in NRW ins Auge nehmen.

Eine wohl leider vergebliche Hoffnung, möchte man hierzu anmerken. Zumindest solange, bis durch weitere AfD-Erfolge innerhalb der Altparteien ein fundamentaler Erneuerungsprozess erzwungen werden kann.

 


Quelle: PI-News.net


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