„Revolution der Besitzverhältnisse“ - FAZ-Feuilleton hofiert Verstaatlichung von Grund und Boden

„Revolution der Besitzverhältnisse“ — FAZ-Feuilleton hofiert Verstaatlichung von Grund und Boden

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG werden im Aufmacherartikel Ideen für eine Verstaatlichung von Grund und Boden mit großer Begeisterung dargestellt.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
„Statt Detailverbesserungen und leichter Verordnungsentschlackung wird nach einer Revolution der Besitzverhältnisse gerufen, danach, sich die Stadt aus der Hand der Spekulanten zurückzuholen“, berichtet begeistert Niklas Maak, der das Kunstressort der FAZ leitet. Es werde „immer energischer gefordert… Grund und Boden nicht länger ungezügelten Marktkräften auszusetzen, sondern sie wie Luft und Wasser als Grundlebensmittel zu betrachten“. Die „Reformer“, denen die uneingeschränkte Sympathie des FAZ-Redakteurs gilt, „sehen die Idee des privaten Grundeigentums als Anomalie an… Sie fordern, dass Städte und Gemeinden Flächen auf- und zurückkaufen“. Nur dies könne die „Stadt als Zivilisationsmodell retten“. Die Alternative sei, dass, wenn man mit dem Porsche aus der postfordistischen Hochleistungswohnanlage zur Oper fahre, „einem an der ersten roten Ampel einer eine Kanone an die semi-siliziumbasierte Cyborgstirn hält“.
Intellektuelle haben ein Faible für Antikapitalismus
In meinem aktuellen Buch* habe ich ein ganzes Kapitel dem Thema gewidmet, warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen. Der Autor des FAZ-Artikels ist ein typischer Vertreter, er hat in Paris studiert, also der Stadt, die weltweit traditionell die Hochburg der antikapitalistischen Intellektuellen ist. „Marktkräfte“ sind für diese antikapitalistischen Intellektuellen ein Schimpfwort und werden typischerweise stets – wie in diesem Artikel – zusammen mit Begriffen wie „ungezügelt“ verwendet. Gewinne aus Immobilieninvestments sind danach, so auch in diesem Artikel, „leistungslose Gewinne“. Und das schlimmste Schimpfwort ist natürlich das von der „neoliberalen Wende der Wohnungspolitik“. Begriffe wie „neoliberal“ oder „Markt“ jagen einem antikapitalistischen Intellektuellen das marktkalte Schaudern über den Rücken. Und wenn man nach Alternativen fragt, dann ist man schnell wieder beim Ruf nach dem Staat.
Schon vergessen?
Gemeineigentum an Grund und Boden – das hatten wir in Deutschland schon einmal ausprobiert, und zwar in der DDR. Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der Honecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil von privaten Investoren aus Westdeutschland saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen.
Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.
“Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war”.