Bun­des­prä­sident Stein­meier hofiert auf Steu­er­zah­ler­kosten ira­nische Islamisten!

Die Kam­pagne STOP THE BOMB pro­tes­tiert gegen die Ein­ladung der „Isla­mi­schen Gemein­schaft der schii­ti­schen Gemeinden“ (IGS) in das Schloss Bel­levue. Hier die Pressemitteilung:
Die IGS steht laut Erkennt­nissen der Bun­des­re­gierung der isla­mis­ti­schen Führung des Iran nahe. So wird der Vor­sit­zende des Ver­bandes Mahmood Kha­lilzadeh dem „poli­tisch-reli­giösen Estab­lishment“ des Iran zuge­rechnet. Unter den Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen der IGS befinden sich extre­mis­tische Vereine wie das Isla­mische Zentrum Hamburg (IZH) und es gibt Ver­bin­dungen zur isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­schen His­bollah. Im Gelehr­tenrat der IGS sitzt Reza Ramezani, der Leiter des IZH. Er gilt als Stell­ver­treter des ira­ni­schen Regimes in Deutschland, sitzt im „Exper­tenrat“ der ira­ni­schen Regierung und beein­flusst den Verband auf ent­schei­dende Weise. Das IZH ist laut Bun­des­re­gierung die „wich­tigste Ver­tretung der Isla­mi­schen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wich­tigsten Pro­pa­gan­da­zentren in Europa“. [2]
Auch andere Mit­glieder der IGS pro­pa­gieren die ira­nische Staats­doktrin und die Isra­el­feind­schaft des ira­ni­schen Regimes in Deutschland. Der Jugend­be­auf­tragte der IGS Ali Chaukair rief im letzten Jahr junge Muslime dazu auf, am anti­se­mi­ti­schen Quds-Marsch teil­zu­nehmen. [3] Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die IGS, Bot­schaften von Ali Kha­menei in Deutschland ver­breiten zu wollen. [4] Die IGS kämpft für das Kinder-Kopftuch [5], ver­ur­teilte die „Ehe für alle“ als „Auf­lehnung und Ablehnung der gött­lichen Gebote“ und zeigte ihre isla­mis­tische Gesinnung im Kampf gegen die För­derung eines libe­ralen Islam. Diese bezeichnete sie als „Ver­un­glimpfung, Schmähung und Belei­digung der reli­giösen Tra­di­tionen und Hei­lig­tümer der Reli­gi­ons­ge­mein­schaften, mit dem Ziel, jeg­liche reli­giöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unter­spülen zu wollen“. [6] Gleich­zeitig ver­sucht die IGS, Kri­tiker mit Gerichts­pro­zessen zum Schweigen zu bringen. Momentan läuft eine Klage eines Vor­stands­mit­glieds gegen den ira­ni­schen Oppo­si­tio­nellen Dr. Kazem Moussavi, der kri­tisch auf Ver­bin­dungen zwi­schen IGS-Funk­tio­nären und dem ira­ni­schen Regime hin­weist. [7]
STOP THE BOMB Spre­cherin Ulrike Becker kom­men­tiert: „Während das Thema des isla­mis­tisch moti­vierten Anti­se­mi­tismus endlich in der Öffent­lichkeit ange­kommen ist, legi­ti­miert der Bun­des­prä­sident eine Orga­ni­sation, die die Agenda der Isla­mi­schen Republik ver­tritt. Während Medien im Rahmen der Debatte um den Atomdeal mit dem Iran endlich die Expan­si­ons­po­litik des ira­ni­schen Regimes the­ma­ti­sieren, unter­stützt Stein­meier eine Orga­ni­sation, die auf der Linie Teherans gegen Israel, säkulare Muslime und Homo­se­xuelle agitiert.“
Nach öffent­lichen Pro­testen zog das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium im Juli 2015 die Unter­stützung für einen von der IGS orga­ni­sierten Workshop zurück. [8] Dennoch erhält die IGS weiter Gelder aus dem Pro­gramm „Demo­kratie Leben“, und außerdem über 283.000 Euro für „Extre­mismus-Prä­vention“ aus einem Topf des BKA. [9]
Ulrike Becker: „Stein­meiers Avance steht in einer fatalen Tra­dition der Legi­ti­mierung von ara­bi­schen, sowie durch das tür­kische und ira­nische Regime gesteu­erten Isla­misten, die beendet werden muss wie die Finan­zierung dieser Orga­ni­sa­tionen aus Bun­des­mitteln. Diese Politik bedroht säkulare und gemä­ßigte Muslime, gefährdet eine demo­kra­tische Inte­gration der Flücht­linge in Deutschland und fördert auf diesem Weg die Aus­breitung des Anti­se­mi­tismus, anstatt sie einzudämmen.“
 

---

Quelle: JouWatch.com

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2018/04/180430-Schiitische-Gemeinde.html
[2] Deut­scher Bun­destag Druck­sache 19/545 v. 26.1.2018. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900545.pdf
[3] https://offenkundiges.de/wo-warst-du-letztes-jahr-am-quds-tag/
[4] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/898802316864471?comment_id=898837066860996&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D und: https://www.facebook.com/notes/islamische-gemeinschaft-der-schiitischen-gemeinden-deutschlands-igs/antwortbrief-junger-menschen-aus-dem-westen-an-ayatollah-khamenei/750669201677784/
[5] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/1617798921631470
[6] www.igs-deutschland.org/news/presse/presseerklaerung/421-pressemitteilung-der-igs-zur-ehe-fuer-alle
[7] iranian-americans.com/business-consultant-tied-to-iranian-regime-files-defamation-lawsuit-against-iranian-dissident-in-germany/ 
[8]  http://de.stopthebomb.net/de/aktionen/mustafa-institut.html
[9] http://www.bild.de/politik/inland/iran/anfrage-gruene-zu-igs-54579528.bild.html