Politik

Die Neuverhandlung der europäischen Verträge (Video)

19. Mai 2018

Eine hervorragende Analyse von Wolfgang Prabel:

Vor etwa 14 Tagen hatte ich bereits auf die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses der Fünfsternler und der Lega in Italien aufmerksam gemacht. Nun liegt bereits ein Koalitionsvertragsentwurf auf dem Tisch, der gerade endverhandelt wird. Wenn meine Informationen richtig sind, so ist das verbindende große Projekt zwischen den ansonsten ungleichen Partnern die Neuverhandlung der europäischen Verträge. Hier ein Blick auf den Vertrag und die Verhandlung. Die Stimmung ist wesentlich besser, als sie es bei den Schwampel- oder Grokoverhandlungen in Berlin war:

 

In Europa entsteht eine völlig neue Lage, wenn Italien als eines der drei großen Gründungsmitglieder der EWG die Spielregeln in Frage stellt. Zum Beispiel die des Maastrichtvertrags. Ich zitiere hier mal der Einfachheit halber aus Wikipedia:

Im Mittelpunkt des Vertrages stehen Änderungen des EG-Vertrages, in den insbesondere die Bestimmungen zur Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen eingefügt werden. Laut Vertragstext sollte frühestens zum 1. Januar 1997, spätestens zum 1. Januar 1999 in der EU eine gemeinsame Währung (Euro) eingeführt werden. Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muss es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.

Es geht den Italienern zweifellos um die Stabilitätskriterien, die ja faktisch schon seit geraumer Zeit obsolet sind. Und es geht sicher auch um eine Teilentschuldung, wie diese auch immer ausgestaltet wird: Sie kann durch galoppierende Inflation erreicht werden, wie es romanischer Tradition entspricht, aber auch durch andere Maßnahmen.

Das Merkelregime und auch die damalige Regierungsmehrheit von SPD und Grünen kommen nun gegenüber dem deutschen Volk in echte Erklärungsnöte. War der Beitritt Italiens zur Eurozone ein glückliches und verantwortbares Manöver? War es richtig Mario Draghi in Frankfurt schalten und walten zu lassen? War es verantwortungsvoll die Targetsalden fast in Billionenhöhe auflaufen zu lassen? Fragen über Fragen, die jetzt auf die Tagesordnung kommen, und die der Berliner Hofkamarilla aus merkeltreuen Medien und Regierung peinlich sein müssen. Es wird sich zeigen, daß die zwölfjährige Merkelherrschaft genauso wie die vorhergehende rotgrüne Administration in den Tag hineingelebt haben, ohne Vorsorge zu treffen. Auch die Kohlregierung ist nicht ohne Schuld, hatte sie die Stabilitätskriterinen, die sich als nicht durchsetzbar erwiesen, doch ausgehandelt.

Neben den Peinlichkeiten der verkorksten Geld- und Währungspolitik gibt es weiteren Stoff für Konflikte zwischen dem elitistischen Berlin und dem realistischen Rest der EU. Denn die Regelungen zum Asyl kommmen sicher auch auf den Tisch des EU-Rates.

Sollte es zu einer Regierungsbildung aus den 5 Sternen und der Lega in Rom kommen, so ist Berlin in einer strategischen Lage wie im April 1945. Es ist von den Alliierten praktisch eingekreist. Nur in den Ardennen gibt es noch einen letzten Lichtblick mit dem deutschen Verbündeten Luxemburg.

Wer den Unterschied des Empfangs von Präsident Macron und Kanzler Dr. Merkel in Washington verfolgt hat, der ist sich darüber im Klaren, daß Deutschland außenpolitisch in absehbarer Zeit einen schweren Stand hat. Es ist wegen Merlkels autistischer und starrsinniger Politik in Europa vollkommen abisoliert. Die Lagebesprechungen in Merkels Wolfsschanze müssen mittlerweise trostlos sein. Nach Merkels Rücktritt steht die Uhr für Deutschland wie 1945 wieder auf Null.

 


Wolfgang Prabel auf prabelsblog.de


Jetzt eintragen und News kostenlos per E-Mail erhalten:

Ad
Ad
Ad
Ad
Ad