IB Österreich (Bild: Screenshot)

IB: Hei­mat­liebe ist kein Ver­brechen! (Video)

IB-Öster­reich – Am 27. April fanden öster­reichweit Haus­durch­su­chungen bei Akti­visten und in den Räum­lich­keiten der Iden­ti­tären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staats­an­walt­schaft alle Konten ein­frieren und alle Gelder beschlag­nahmen. Mit Video. 

Die beiden IB-Akti­visten Martin Sellner und Patrick Lenart der IB-Öster­reich teilen auf Facebook mit:
„Der Vorwurf lautet Bildung einer “kri­mi­nellen Ver­ei­nigung” und “Ver­hetzung”. Wir weisen diese Vor­würfe auf das Ent­schie­denste zurück! Unser poli­ti­scher Akti­vismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demo­kra­ti­schen und rechts­staat­lichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer poli­ti­schen Gegner kon­fron­tiert sind.
Die Staats­an­walt­schaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den soge­nannten “Mafia-Para­graphen”. Diesen Namen trägt er nicht umsonst. Er war eigentlich gedacht, um mafiöse Struk­turen zu zer­schlagen deren Haupt­au­genmerk auf Schlep­perei, ille­galen Waf­fen­handel, sexu­eller Aus­beutung und ähn­licher schwer­wie­gender Delikte liegt.
Tat­sächlich aber wird er genutzt, um poli­tisch miss­liebige Orga­ni­sa­tionen zu kri­mi­na­li­sieren, welche von ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Pro­zesses gegen die Tier­schutz­or­ga­ni­sation “Verein gegen Tier­fa­briken” 2011. Infol­ge­dessen wurde zwar sogar eine Ent­schärfung des Para­graphen ange­dacht, dieser wurde unter der rot-schwarzen Vor­gän­ger­re­gierung sogar noch ver­schärft und um den Tat­be­stand der “Ver­hetzung” erweitert.
Auf­grund der Beschlag­nahmung aller unserer finan­zi­ellen Mittel sind wir nicht in der Lage, unsere lau­fenden Kosten, geschweige denn die zu erwar­tenden Gerichts­kosten, zu stemmen. Nun ist eure patrio­tische Soli­da­rität gefragt: Unter­stützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patrio­ti­schen Akti­vismus fort­führen können!“

https://youtu.be/iVJM24tknb8
https://dieunbestechlichen.com/2018/05/martin-sellner-gegen-den-tiefen-staat-friedliche-patriotische-aktivisten-werden-verfolgt-wie-terroristen-video/