Politik

„Regierungskritik ade!“ – Erster Staat will sogenannte Fake News mit Gefängnis bestrafen

31. Mai 2018

Korrupte Politiker reiben sich die Hände, Regierungskritiker haben Angst. Malaysia ist der erste Staat, der mit einem Gesetz & Strafen Fake News bekämpfen will. Damit will die malaysische Regierung  – so heißt es offiziell – die öffentliche Harmonie und nationale Sicherheit gewährleisten. Dass dies ein besserer Witz ist, begründe ich Ihnen weiter unten. Und so soll das vorgestellte Anti-Fake-News-Gesetz aussehen:

  • Demnach soll derjenige, der falsche Nachrichten verbreitet, künftig für zehn Jahre in den Knast.
  • Außerdem sollen Personen, die Fake News erstellen, anbieten, verbreiten, abdrucken oder anderweitig veröffentlichen, bis zu 500.000 Ringgit (ca. 105.000 Euro) berappen.
  • Selbst Ausländer sollen nach dem Gesetz verurteilt werden können, solange das Land Malaysia oder dessen Bürger betroffen sind.

Die Regierungsvorlage, die noch vom Parlament gebilligt werden muss, definiert Fake News als

  • „jegliche Nachrichten, Informationen, Daten und Berichte, die ganz oder teilweise falsch sind“.
  • Darunter fallen demnach Textbeiträge, Bildmaterial, Audioaufnahmen und anderes sowie alle Formen von Medien.

Und das ist der Hintergrund, der eigentlich ein handfester Skandal ist: Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak ringt mit einem ausgiebigen Korruptionsskandal rund um den verschuldeten staatlichen Investitionsfonds 1MDB. Deshalb befürchten Aktivisten und Oppositionelle völlig zu Recht, dass das Fake-News-Gesetz benutzt wird, um Nachrichtenberichte und kritische Meinungen über Fehlverhalten der Regierung als Straftaten darzustellen und zu bestrafen.

Die Opposition spricht bereits von einem Angriff auf die Presse und den Versuch, Angst in der Bevölkerung zu säen. Wissen Sie was? Ich befürchte, dass Malaysias Anti-Fake-News-Gesetz als Blaupause für das Vorgehen anderer Regierungen gegen Kritiker und Journalisten gelten kann. Stellt sich nur die Frage, wie lange es geht, bis wir auch in der EU bzw. in Deutschland ein solches bekommen.

Dieser Artikel erschien zuerst unter: www.guidograndt.de

 


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