Die Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, mit scharfen Worten:
„Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit politischen und Menschenrechtsfragen vermengt.
Nach der neuerlichen Bestätigung des Erdogan-Kurses in den letzten Wahlen ist vielmehr die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara überfällig. Die Vorstellung, eine autoritäre islamistische Diktatur zum EU-Mitglied zu machen, ist absurd. Die konsequente Haltung der österreichischen Regierung in dieser Frage verdient deshalb volle Unterstützung.
Deutschland und die EU müssen sich im Verhältnis zur Türkei ehrlich machen. Der sogenannte ‚Flüchtlingsdeal‘ ist von fragwürdigem Nutzen, macht aber Brüssel und Berlin erpressbar. Auch dieses Abkommen muss deshalb gekündigt werden.
Die EU-Staaten müssen stattdessen die Sicherung der Grenzen und die Unterbindung illegaler Migration auf nationaler und EU-Ebene wieder selbst in die Hand nehmen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche und europäische Politik sich wegen eigener Unentschlossenheit in der Migrationspolitik von dem Möchtegern-Autokraten Erdogan am Gängelband führen lässt.“
Weidel fordert: „EU-Beitrittsgespräche und „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei beenden“
