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Politik & Aktuelles

Eigene Meinung verboten! – Mutter für Meinungsverbrechen zu 1.650 Euro Strafe verurteilt

16. Juli 2018

Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WELT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.

Aufgrund eines Hinweises vom LKA-Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie das LKA Bayern „spezielle Netzwerkfahnder“ beschäftigt, die u.a. vom Steuergeld der Verfolgte bezahlt werden, geriet die Frau in den Fokus der Kripo Fürstenfeldbruck, wo eine eifrige Beamtin alles ermittelte was nötig war, um die Meinungsstraftat aufzuklären und die Bürgerin dann anzeigte.

Im Detail geht es darum, dass die 41-Jährige in Bezug auf den genannten Artikel geschrieben habe:

Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

Die um die Sicherheit des Landes besorgten Ordnungshüter beschlagnahmten das Mobiltelefon der Frau, die sich alsdann vor dem Dachauer Amtsgericht verantworten musste. Rechtfertigung der Maßnahme ist der auslegungselastische Knüppel- und Unterdrückungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches.

Der deutsche Nanny- und Repressalienstaat, vertreten durch Amtsrichter Christian Calame, zeigte sich erst ein klein wenig zufrieden, als die 41-jährige geschiedene Mutter zweier Kinder, die als Putzfrau versucht ihre Familie zu ernähren, sich demütig gegenüber dem Regime gab und gebührende Reue zeigte. Außerdem konnte man sie nicht auch nur halbwegs glaubwürdig als Rassistin vor- und überführen, da sie laut Anwalt „familiäre Beziehungen nach Slowenien und in die Dominikanische Republik“ habe. Die Schwägerin der Frau komme nämlich aus er Dominikanischen Republik und sie selbst sei mit einem Slowenen liiert.

Das Gericht warf ihr dennoch vor, mit ihrem Facebook-Post habe sie behauptet, „Flüchtlinge“ seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, auch habe sie Menschen gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie ihnen Angst gemacht habe, so der Richter in der Hauptverhandlung. Die Angeklagte bereute, senkte symbolisch ihr Haupt und ging vor dem Gesinnungapparat dieses Unrechtsstaates in die Knie: „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, gab sie ihre Meinung auf und ließ es, vermutlich aus Angst um ihre Kinder zu, dass man ihr vorschreibt, wie sie worüber zu befinden habe.

Diese Unterwerfung erkannte der Richter zwar an, befand den Text aber als „bodenlos“: „So etwas schreibt man nicht“, das sei nicht an der unteren Grenze von Volksverhetzung, sondern schon der mittelschwellige Bereich, befand Calame und verurteilt die 41-Jährige Mutter zu  einer Geldstrafe von 1.650 Euro. Als zusätzliches „Highlight“ dieser Bestätigung eines totalitären Regimes betonte die Staatsanwältin, dass „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“ für diese Art von „Verbrechen“.  Knast wäre also offenbar mehr im Sinne der Rechtsauslegung gewesen.

Auch wenn die Frau, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder ohnehin schwer genug verdient und die diesen Betrag wohl nicht aus der Portokasse zahlen wird können, für sich ihre Meinung eher nicht ändern wird, so wird sie aber künftig vermutlich ihr Verhalten ändern. Sie wird sich hüten nochmal in Gegenwart Fremder, vielleicht sogar Vertrauter, auszusprechen was sie denkt und was sie ängstigt, auch in Bezug auf die Zukunft ihrer Kinder. Sie wird schweigen und dulden, dass Menschen, die nichts leisten für die Zukunft dieses Landes, von ihren hart erarbeiteten Steuern leben und sie wird nur noch im Stillen Angst haben, vor den Dieben, den  Vergewaltigern und nun auch diesem Staat, der das Aussprechen der Wahrheit über Taten schneller und härter bestraft als manche der Taten selber.

Wenn Wahrheit zum Verbrechen wird, dann lebt man in einem totalitären System. (lsg)

 


Quelle: PI-News.net