Die Ausgehetzt-Demo kann einen Erfolg verbuchen. Seehofer sagte wohl nicht zufällig am Sonntag der „Bild“-Zeitung:
Ich habe entschieden, dass Deutschland acht Angehörige der Weißhelme des oppositionellen syrischen Zivilschutzes und ihre Familien aufnimmt und ihnen Schutz gewährt
8 WeltmenschInnen bzw. mutmaßliche Terrorhelfer (s. auch Video) mitsamt Familien? eine toxische Entscheidung von Seehofer als Innenminister, die auf dreisten buntem Schwindel beruht!
Weißhelme sind kein unpolitischer humanitärer Notdienst, sondern eine aus Großbritannien eingesetzte Menschenrechtsvereinigung, die auf der Seite von Al-Qaeda und Al-Nusra gegen die syrische Regierung opponiert. Großbritannien setzt eine altehrwürdige imperialistische Tradition fort, in die sich Menschenrechtsorganisationen ebenso wie in Deutschland stationierte Truppen nahtlos einfügen.
https://youtu.be/t4YDigMj5K0
Auf der einen Seite stehen Al Nusra und von Erdogans Türkei ausgebildete Weißhelme, auf der anderen Seite die syrische Regierung, die nun auch die letzten Gebiete von der Fremdherrschaft der Dschihadisten und Söldner befreien möchte. Syrien ist also Garant dafür, daß dieses Land die Werte der östlichen Wertegemeinschaft und damit die wahren Werte deutscher Patrioten schützt, denn dort, wo die syrische und russische Armee die Kontrolle hat, geht es den Menschen gut und sie können feiern – auch mit Flüchtlingen bzw. Auswanderen aus Deutschland. Vor dem westlich finanzierten Angriff von ISIS, Weißhelmen und Co galt Syrien ohnehin als achtsicherstes Land der Erde.
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Bashar Al-Assad kündigte an, daß ganze Land wieder unter Kontrolle bringen zu wollen. Nach der Befreiung von den oppositionellen Menschenrechtlern und Sharia-Parteien finden oft Burka-Verbrennungen statt und Männer schneiden ihre Islamisten-Bärte ab.
https://youtu.be/DjuLtu2iNW0
Und nun wollen wir also diese Angehörigen der britischen Menschenrechtsorganisation bei uns aufnehmen und den Weißhelmen Asyl gewähren? Das sei ein humanitärer Akt? Also Menschenrechtsorganisationen „brauchen“ nun selber Asyl. Und sie behaupten, wir müssen es ihnen gewähren. Seehofer ist ein Umfaller am Sonntag gewesen. Es wird wichtig werden, daß er wieder in die Spur zurückfindet. Es wird Zeit für ein weiteres Treffen mit Putin und Orban und notfalls muss man dann eben doch die AFD nach ihrem Standpunkt fragen, wenn man sich nicht auf die CSU verlassen kann. Wenn Seehofer nicht von Merkel abschreibt, und die AFD nicht von Seehofer „Wir halten was die CSU verspricht“, dann ist schon viel gewonnen. Und das, was uns nun mit den Weißhelm-Familien in Buntland droht, wünscht man niemanden, auch nicht den Flüchtlingshelfer_Innen. Und ja ich gebe zu, ich habe Angst. Und zwar um uns alle, wenn diese Leute nun wirklich kommen.
Anhang
Seehofer hat auch schon Salvini die Aufnahme von 50 Schlepperkunden zugesagt. Im Moment gibt er offenbar gerne in kleinen Fragen nach. Ein naheliegendes Kalkül dabei könnte sein, dass er sich durch Nachgiebigkeit Kredit für die wichtigen Fragen erkauft. Wichtig ist es für ihn, im August an bayrischen Grenzen zurückweisen zu können, wenn sich herausstellt, dass Italien zu keinem akzeptablen Rücknahmeabkommen zu bewegen ist.
Die Weißhelme sind, was auch immer man ihnen vorwirft, mit der westlichen Politik verbündete Personen, denen akute zeitweilige Verfolgung droht. Für solche Fälle sollte die Genfer Konvention eigentlich gemacht sein. Auch wenn man planen würde, unsere in der GFK zugesagten Pflichten einzuschränken, wie wir es fordern, täte man vielleicht gut daran, sich in Einzelfällen großzügig zu zeigen. Was in diesem Fall aber natürlich keine Integration sondern eine zeitweilige Aufnahme unter strengen Vorkehrungen bedeuten würde. Der künftige Weg sollte auch genau darin bestehen, dass man die GFK als Handlungsempfehlung („Soft Law“) betrachtet und dort, wo es wirklich um zeitweilige Fluchtphänomene (und nicht um systematisches Zivilisationsversagen) geht, auf rein administrativer Basis (ohne Straßburger Menschenrechte) legale Fluchtwege schafft.
Die Petition für Kündigung der genozidalen Menschenrechtskonventionen hat jetzt 267.760 Unterzeichner.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf bayernistfrei
