Politik

Weil EU-Mitgliedstaaten keinen Bock mehr haben: Brüssel lobt 400€ Kopfpauschale für „Flüchtingsaufnahme“ aus

Die EU-Kommission, die seit Jahren die unkontrollierte Zuwanderung nach Kräften befördert, sieht sich mehr und mehr brettharter Ablehnung von immer mehr Mitgliedsstaaten gegenüber. Die Visegrád-Länder sind schon lange auf Verweigerung gegangen, Italien, Malta und Spanien haben nun auch klar kommuniziert, dass nichts mehr geht, Österreich macht die Grenzen dicht, Macron hat bereits vor den arabisch-muslimischen Gebieten in seinem Land kapituliert, in Dänemark und Schweden werden harte Maßnahmen gegen die Parallelgesellschaften ergriffen. Überall sind EU-Skeptische Parteien und Regierungen auf dem Vormarsch.

Aber nun – ein Donnerschlag! – hat jene EU-Kommission den gordischen Knoten durchschlagen. Sie hat ein Kopfgeld für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgelobt. Satte Vierhundert Euro (!) soll es pro Flüchtling und Jahr geben. Das ist dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung zu entnehmen, schreibt die „Welt“, die es wiederum aus der „Rheinischen Post“ haben will, aber nicht in der Lage ist, den richtigen Link zu setzen. Der üppige Geldsegen für die aufnahmewilligen Länder wird aber, laut „Welt“ noch ein ganzkleinwenig auf sich warten lassen. Diese Strukturhilfe werde nämlich gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021-2027 vom EU-Parlament und EU-Rat verabschiedet werden. Diesen Betrag könnten die Länder für den „Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013“ erhalten, steht’s in der Verordnung.

Natürlich wird das erfreut begrüßt. Von deutscher Seite aus von Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments. Und er sagt dazu folgende wohlgesetzte, höchst erhellende Worte (Trommelwirbel …) :

Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt.“

Haben Sie das verstanden, lieber Leser? Oder fragen Sie sich, was, um Himmelswillen, denn eine „Förderkulisse“ ist? Hmmmm … Kulissen sind ja etwas, das man für ein aufzuführendes Schauspiel aufbaut, um eine glaubhafte Täuschung zu inszenieren, die für den Sinn und Zweck des Schauspiels nötig ist, damit es funktioniert. Aber es ist alles nur Schein und Trug.
Damit ist schon mal klar, worum es hier wirklich geht.

Der „goldene Zügel“ … offenbar ist das die Belohnung von 400 Euro pro Flüchtling pro Jahr. Mit einem Zügel lenkt man ein Pferd nämlich dahin, wo man selbst hin will und nicht, wohin das Pferd will. Ist bekannt. Und wenn der Zügel golden ist, wird das Pferd offenbar gelockt zu etwas, was es eigentlich nicht machen will. Wenn aber das Pferd trotzdem nicht gehorcht, dann kann man es an seinem Zügel auch recht grob in die gewünschte Richtung ziehen, weil das Zerren dem Tier Schmerzen bereitet. Dann bekommt es das erwähnte „Problembewusstsein“. Auch klar?

Der letzte Satz, dass ein Zwang zur Aufnahme sich ohnehin nicht durchsetzen lasse beweist, dass die Interpretation der „Kulissen“ und „goldenen Zügeln“ ins Schwarze trifft. Man hat in Brüssel frustriert zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Pferde bocken weil sie riechen, dass der Weg zum Schlachter führt. Da nützt auch alles Zerren am Zaumzeug nichts mehr.

Darum werden auch die Mittel der Strukturförderung für Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen „deutlich gesenkt“. Das ist das Problembewusstsein. Das böse Ungarn bekommt nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro zugeteilt, genau wie Tschechien.

Allerdings wird so ein mickriges Möhrchen vor den Nüstern von 400 Euro/Flüchtling/Jahr keinen der widerspenstigen Gäule gefügig machen.

Laut Ifo-Chef Hans Werner Sinn kostet uns jeder Flüchtling in Deutschland im Schnitt 450.000 Euro und das sei noch optimistisch, sagt er. Darin sind außerdem die Sach- und Personenschäden durch die Kriminellen unter den Einwanderern nicht enthalten.

Angenommen, man könnte tatsächlich im Schnitt jeden Flüchtling nach 10 Jahren als erfolgreich integriert und erwerbstätig einstufen. Das ist schon eine recht großzügig bemessene Zeit. Das brächte dem Aufnahmeland maximal 40.000 Euro ein, macht ein Minus von 410.000 Euro.

So blöd ist nicht einmal ein Pferd. Das weiß auch Herr Markus Pieper und sagt:

Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden, und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten.“

Also, bei stolzen 800 Euro/Flüchtling/Jahr sieht die Sache natürlich schon ganz anders aus. Bravo, Herr Pieper. Politiker wie Sie sind die Hoffnung des Kontinents.

Achso, ja, und …

Allerdings hat das nur am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun, findet EVP-Fraktionsgeschäftsführer Pieper: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen.“

Seltsam, dass sich ausgerechnet diese Länder, die sich von Anfang an geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt als sichere, ruhige, wirtschaftlich erfolgreiche Länder dastehen, während Länder wie Schweden, Dänemark, Frankreich, Italien und Deutschland, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, in großen finanziellen und gesellschaftlichen Problemen stecken. Und das, obwohl Wirtschaft und Politik doch massenhaft all die tollen Menschen hereingeholt haben, die (so Martin Schulz) wertvoller sind als Gold.
Sehr, sehr seltsam.


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