Politik

Die Befreiung von Staats- und Obrigkeitshörigkeit

10. Juli 2018

Warum aber haben sozialistische oder interventionistische Experimente auch heute noch so viele Anhänger? Bei den Deutschen, mir ihrer sehr ausgeprägten Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozialismus schon in der Theorie gar nicht funktionieren kann, meint Markus Ross.

Am Anfang steht die Erkenntnis.

Die Deutschen sollten sich dringend über die aktuelle Lage informieren und dabei auch darüber nachdenken, welchem Wirtschaftssystem wir den heutigen Wohlstand zu verdanken haben.

Menschen mit ökonomischen Sachverstand— und das war zu seiner Zeit auch Karl Marx — waren und sind sich einig, dass der enorme Wohlstandszuwachs seit dem 17. und 18. Jahrhundert ausschliesslich durch den Freiheitsgedanken des Liberalismus und dem damit notwendig bedingten Wirtschaftssystem des Kapitalismus erreicht werden konnte.

Den Grossteil der Menschheitsgeschichte konnte der Einzelne seine Ziele nicht in Eigenverantwortung verfolgen. Monopole und Verbote bestimmten das Leben. Wenige waren reich, in der Regel Fürsten und Aristokraten. Alle anderen arm. Meistens sogar sehr arm. Im 17. Jahrhundert erkämpften sich die Menschen in England, Holland und Italien, aber auch in reichsfreien deutschen Städten, Selbstbestimmung und Freiheit. Und es zeigte sich schnell, dass dieses liberale, dieses freiheitliche System dem bisherigen der Zwangswirtschaft weit überlegen war. Der Wohlstand stieg rasant an, relativ vor allem bei den ärmsten Bevölkerungsschichten.

Diese neue politische Philosophie der Freiheit führte auch zu drastischen Änderungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben der Menschen, Knechtschaft und Sklaverei wurden abgeschafft. Durch die Einführung der Massenproduktion der „Industrielle Revolution“ stieg der Lebensstandard dramatisch, auch die Lebenserwartung, sowie die Bevölkerungszahlen, da jetzt deutlich mehr Menschen besser ernährt werden konnten als vorher.

Das verblüffend einfache und wirkungsvolle Prinzip des Liberalismus ist, dass der freie Markt, die individuellen Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf selbst und eigenverantwortlich entscheiden, was für Güter und Leistungen produziert werden und wer, was wann nachfragen möchte. Der Konsument kennt seine Bedürfnisse selbst am besten und die vielen einzelnen Unternehmer versuchen, die Wünsche der Konsumenten bestmöglich zu erkennen, um geschäftlichen Erfolg zu haben.

Freiheit ist allerdings vielen ein Dorn im Auge. Zunächst waren es unter anderem die Fürsten, die viele ihrer Privilegien verloren hatten, aber auch viele andere Interessengruppen, einschließlich der Gewerkschaften, die versuchten Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Sozialistische Ideen – die auf den ersten Blick auch sehr sympathisch wirken mit ihren Schlagworten Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität bis hin zu Glück und Selbstverwirklichung – verbreiteten sich rasend schnell und verdrängten zunehmend den Liberalismus. Die meisten Leute erkannten nicht, wem sie ihren (relativen) Wohlstand zu verdanken hatten.

Eine zentrale Planung (Führer oder Führungseinheit) kann aber niemals wissen, wer, wann und wo welche Bedürfnisse haben wird und noch weniger wie diese Bedürfnisse am effizientesten befriedigt werden sollen.

Ludwig von Mises, der Mitbegründer der Österreichischen Wirtschaftsschule, hat logisch zwingend dargelegt, dass die Ideologie des Sozialismus auf völlig falschen Annahmen beruht und in der Realität nicht erfolgreich praktiziert werden kann. Die wesentlichen Grundannahmen, auf denen das Modell des Sozialismus beruht, sind eindeutig falsch. Ohne in Details zu gehen und in aller Kürze: der Kapitalismus hat erkennbar nicht zur Verelendung der Massen geführt, wie von Karl Marx prognostiziert (die meisten Menschen heute haben deutlich mehr Wohlstand als noch vor 200 oder 300 Jahren) und die Natur stellt auch nicht von sich aus und ohne dass der Mensch und die Wirtschaft etwas produzieren genug Güter zur Verfügung, dass alle gut leben können, und auch im Arbeiterparadies des Sozialismus haben die Menschen nicht unbedingt den reinen Spaß an der Arbeit und setzen entsprechend auch nicht ihre ganze Arbeitskraft ohne Unterlass für das Gemeinwohl ein.

Mises‘ Gegenentwurf einer liberalen Gesellschaft sieht so aus: „Privateigentum und auf Arbeitsteilung aufbauender wechselseitig vorteilhafter Tausch als Grundlagen von Moral und wirtschaftlichem Wohlstand; eine Regierung, deren ausschließliche Funktion die Sicherung und Durchsetzung dieser privaten Eigentumsrechte und der aus ihnen resultierenden Marktwirtschaft ist.“ (Liberalismus, Ludwig von Mises, Academia Verlag, ISBN 978-3-89665-385-7)

Wie Ludwig von Mises ganz klar weiter belegt, sind auch „interventionistische“ Systeme mittelfristig aus denselben Gründen zum Scheitern verurteilt, wie der Sozialismus.

Und Deutschland mit seiner hohen Staatsquote, der wachsenden Abgabenlast, seinen Subventionen, Mindestlöhnen und seiner Regelungswut ist ein zunehmend interventionistisches System.

Bei interventionistischen Systemen besteht zwar noch Sondereigentum an den Produktionsmitteln, der Staat greift aber stark „regelnd“ in den Wirtschaftskreislauf ein. Eine zentrale, staatliche Planungs- und Entscheidungseinheit ist aber – wie auch bei den sozialistischen Systemen – nicht in der Lage, dauerhaft und langfristig die richtigen und für ein Fortkommen der Menschheit und für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Wer soll diese angeblich „allwissende“ und „geniale“ staatliche Entscheidungsinstanz darstellen, zusammenstellen oder kontrollieren?
Angela Merkel? Heiko Maas? Ursula von der Leyen?

Alles Spitzenpolitiker, die schon in ihren Teilbereichen eine eher katastrophale Entscheidungsbilanz vorzuweisen haben und wohl kaum in der Lage sein dürften, in genialer Weise eine alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche umfassende Planwirtschaft erfolgreich umzusetzen

Dass alle sozialistischen Experimente grandios scheitern, ist keine Theorie, sondern bittere Realität. Aktuelles trauriges Beispiel ist Venezuela, ein rohstoffreiches Land, bei dem heute nach einigen Jahren sozialistischer Experimente große Teile der Bevölkerung hungern und noch nicht mal mehr ausreichend medizinisch versorgt sind.

Und obwohl die Deutschen mit der DDR eines der gescheiterten sozialistischen Experimente quasi am eigenen Leib erfahren haben, experimentieren sie – verstärkt noch in den letzten 12 Jahren unter der Kanzlerschaft der aus dem sozialistischen DDR-Staat stammenden Angela Merkel – mit einem immer stärker interventionistisch agierenden Staat.

Steuern und Abgaben und Staatsquote steigen mehr oder weniger konstant. Der „allwissende“ Staat beziehungsweise die politischen Parteien, die ihn kontrollieren, denken inzwischen auch schon über Vorschriften nach, was die Bürger essen dürfen oder sollen, welche Autos sie fahren dürfen, wie die Energie gewonnen wird, wieviel deutsches Steuergeld Bürgern anderer Länder geschenkt wird und sie entscheiden auch recht willkürlich, ob und auf wen geltendes deutsches Recht angewandt wird.

Eine Wirtschaft kann aber nur bestmöglich gedeihen, wenn zum einen weitestgehende Freiheit der wirtschaftlich agierenden Individuen gegeben ist, auf der anderen Seite der Staat seinen ureigensten und wichtigsten Pflichten uneingeschränkt und effektiv nachkommt: der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit (Polizei und Militär), Schutz des Privateigentums (auch Sparvermögen, Renten….) und der Bereitstellung eines ordentlichen Rechtssystems (unbearbeitete Fälle bei Staatsanwaltschaften und Gerichten) und einer effizienten Verwaltung (z.B. BAMF).

Unter der aktuellen politischen Führungsriege verschlechtert sich der deutsche Staat aktuell bei allen vorgenannten Punkten – und das leider massiv.

Der immer weiter ausufernde Wohlfahrtsstaat – hohe Abgaben, große Umverteilung durch den Staats- und Beamtenapparat – ist wachstumshemmend und wird zwangsläufig über die Zeit zu einem relativ niedrigeren Wohlstandsniveau führen, als wenn die Produktivkräfte – ohne schädlichen Einfluss des Staates – zum Wohle aller bestmöglich eingesetzt würden.

Das allgemeine Wohlstandsniveau, der Lebensstandard, kann nur wachsen, wenn die Kapitalakkumulation (Sparen und Investition) und damit die Höhe an investiertem Kapital pro Kopf wächst. Wenn der Staat über Umverteilung dafür sorgt, dass notwendige oder ansonsten geplante Investitionen nicht mehr vorgenommen werden, reduziert das in der Folge das Wohlstandsniveau insgesamt, was für die untersten Einkommensschichten am spürbarsten und schädlichsten ist.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, erlaubt die deutsche Regierung seit dem Jahr 2015 eine mehr oder weniger ungehinderte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unser Staat verstößt damit gegen die elementarsten Erkenntnisse: Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen sind auf keinen Fall vereinbar, weil kein Sozialsystem der Welt dieser Belastung auf längere Sicht standhalten kann.

Warum aber haben sozialistische oder interventionistische Experimente auch heute noch so viele Anhänger?

Zum einen ist der sozialistische Grundgedanke mit der Gleichheit der Menschen und einem Staat, der alles regelt und für alle sorgt, vordergründig durchaus sympathisch.

Bei den Deutschen, mir ihrer sehr ausgeprägten Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozialismus schon in der Theorie gar nicht funktionieren kann.

Auch Adolf Hitler war im übrigen ein Sozialist, wenn auch ein „National“-Sozialist. Den Deutschen gefielen damals die sozialistischen oder kommunistischen Ideen so gut, dass die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen für Sozialisten, Kommunisten oder National-Sozialisten stimmten – und offensichtlich auch heute leider noch mit sozialistischen Ideen liebäugeln.

Noch nie in der deutschen Geschichte – abgesehen von dem grauenhaften Nazi-Regime Adolf Hitlers – wurde das Land so schlecht regiert und vor allen Dingen fast ausnahmslos von Personen, die ganz offensichtlich nicht zu den Besten des Landes gehören oder auch nur ansatzweise für Regierungsgeschäfte oder Führungsaufgaben qualifiziert sind.

Wer kann bei diesem Personal glauben, dass unser Staat in guten Händen ist?

Hier und jetzt bietet sich somit– beim ungetrübten Blick auf die aktuelle Riege unserer Bundesminister und der Schäden, die die Regierung Merkel in den letzten 12 Jahre angerichtet hat – eine gute Gelegenheit für die Deutschen, sich von ihrem Sicherheitsdenken und ihrer Staatsgläubigkeit zu befreien, selbst wieder Verantwortung zu übernehmen, sich von allen unnötigen staatlichen Eingriffen und Vorgaben zu befreien und darauf hinzuwirken, dass der Staat seine interventionistischen Experimente zurückführt.

Sobald eine erkennbare Mehrheit der Menschen nach einer vernünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verlangt, werden sich auch Parteien finden, die diesen Wählerwillen umzusetzen bereit sind.

 


Markus Ross für TheEuropean.de


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