Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Europaflagge. - Photo by: MSC / Kuhlmann - Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 - https://no.m.wikipedia.org/wiki/Fil:20180216_MSC2018_panel_3944.jpg

Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer

Von Friedhelm Klink­hammer und Volker Bräutigam
Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusam­men­bruchs. Sein bis ins Mark kor­rupte Regime des dem Olig­archen Poro­schenko hält sich nur mit­hilfe der USA, der EU und besonders Deutsch­lands sowie per Kol­la­bo­ration mit faschis­toidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrai­nische Außen­mister ließ wissen, monatlich ver­ließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflicht­widrig schweigt ARD-aktuell (Tages­schau, Tages­themen & Co.) eisern darüber.
Laut Olek­sandr Vilkul, dem Vize­vor­sit­zenden des Oppo­si­ti­ons­blocks, haben bisher 8 Mil­lionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeits­lo­sigkeit ver­lassen. Das Land ist mit 13 Mil­li­arden Euro bei der EU und mit wei­teren 11 Mil­li­arden US-Dollar beim Inter­na­tio­nalen Wäh­rungsfond ver­schuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein ange­mes­senes Brut­to­so­zi­al­produkt gegen­über­stünde. Wie das Poro­schenko-Regime jedoch  die im nächsten Jahr fäl­ligen ersten Rück­zah­lungs­raten auf­bringen und seinen Til­gungs­ver­pflich­tungen nach­kommen will, ist völlig unklar.
Die roten Nullen im Ber­liner Finanz­mi­nis­terium wissen es offen­kundig eben­falls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finan­zi­ellen Sta­bi­li­sierung des Landes leisten“, in Wahrheit  jedoch bedeutet das, dass nichts der­gleichen geschieht und das Geld im rie­sigen Kor­rup­ti­ons­sumpf ver­schwindet. Die West­liche Wer­te­ge­mein­schaft, in anderen Fällen rück­sichtslos auf ihren Profit bedacht und darauf, dass ihre Schuldner mit Zins und Zin­seszins zurück­zahlen, auch wenn das Volk dabei aus­blutet, tritt im Fall der Ukraine nicht als gewalt­samer Geld­ein­treiber auf. Die Pläne zur Aus­plün­derung des Landes wurden schon vor dem Maidan-Putsch geschmiedet und zielen auf mehr ab als die Unter­werfung unter finan­zi­ellen Frondienst.
Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrai­nische Regierung endlich die Beschrän­kungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem inter­na­tionale Inves­toren der Agrar­in­dustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Aus­fuhr­verbot für Rund­hölzer dem­nächst abge­schafft werden. Die ukrai­ni­schen Wälder dürften bald Ver­gan­genheit sein.
Die Ukraine verfügt über 43 Mil­lionen Hektar an frucht­baren Schwarzerde-Böden, nicht von ungefähr war sie einst die Korn­kammer der Sowjet­union. Derzeit ist der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbau­fläche noch ver­boten, und Aus­länder dürfen über­haupt kein Land kaufen. Die ukrai­ni­schen Bauern bewirt­schaften die rie­sigen Flächen auf Basis von Pacht­ver­trägen, Agrar­flächen-Eigentum gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank üben seit Monaten auf das ukrai­nische Par­lament mas­siven Druck aus, dieses „Mora­torium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.
Poro­schenko und seine Spieß­ge­sellen werden dem nach­geben müssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurück­zu­zu­zahlen. Die Alter­native wäre, die Ukraine für zah­lungs­un­fähig zu erklären; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die Hände der Spekulanten.
Über diese desas­tröse Situation und die gierige Plün­de­rungs­ab­sicht der Geld­elite in der West­lichen Werte-Gemein­schaft schweigt nicht nur ARD-aktuell, sondern de facto sind die kor­po­rierten Mas­sen­medien ins­gesamt in einem Kartell zur Unter­drü­ckung alar­mie­render Nach­richten ver­bunden. Vor mehr als einem Jahr (1.6.17) haben wir gegen Dr. Gniffkes Qua­li­täts­jour­na­lis­ten­truppe wegen der Unter­schlagung ent­spre­chender Infor­ma­tionen Beschwerde erhoben:

„… Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der ‚West­lichen Wer­te­ge­mein­schaft’ im Ukraine-Kon­flikt tat­sächlich geht: Um die voll­ständige Aus­plün­derung eines Staates und seiner wert­vollen Res­sourcen unter Mit­hilfe kor­rupter Olig­archen, um die Desta­bi­li­sierung und Unter­werfung eines wei­teren Staates (die vor­malige US-Sicher­heits­be­ra­terin Con­do­leezza Rice: ‚creative chaos’) unmit­telbar an der Grenze zu Russland. ARD-aktuell ist zwar ver­pflichtet, ‚umfassend’ zu infor­mieren und den Bürgern die ‚Ein­ordnung’ der Infor­ma­tionen zu ermög­lichen. In der Bericht­erstattung über die Ukraine demons­triert ARD-aktuell seine Pflicht­ver­ges­senheit aber in nicht mehr über­biet­barer Weise.“

Die Reaktion war gleich null. Weder NDR-Intendant Marmor noch die unfä­higen NDR-Rund­funkräte aus Gewerk­schaften, Kirchen, Arbeit­ge­ber­ver­bänden oder Par­teien sahen sich ver­an­lasst, die per­ma­nenten Ver­stöße gegen die Pro­gramm­richt­linien zu unter­binden. Die Ukraine betreffend über­mittelt Dr. Gniffke dem deut­schen Publikum grund­sätzlich frohe Bot­schaften, auf dass seine ille­gitime Chefin, Kanz­lerin Merkel, nicht wegen ihrer ver­fehlten Politik in Miss­kredit gerate. Tages­schau-Kon­su­menten sollen in der Über­zeugung wei­ter­schlafen, dass der Maidan ein präch­tiger demo­kra­ti­scher Auf­bruch war, ein Leucht­feuer für die Men­schen­rechte, ein ver­dienter Schlag gegen den bösen Russen. Es soll ver­hindert werden, dass der deutsche Staats­bürger sich fragt, warum im eigenen Land kein Geld für Ren­ten­er­hö­hungen da ist, aber für ein kor­ruptes Regime in Kiew und für den Profit mul­ti­na­tio­naler Kon­zerne Mil­li­arden raus­ge­worfen werden.
Schon gar nicht darf die Frage auf­kommen, warum Kanz­lerin Merkel auch im Fall der Ukraine dra­ma­tische Flucht­ur­sachen erzeugt, anstatt sie zu bekämpfen. Die Nach­rich­ten­un­ter­schlagung der Ham­burger Gniffke-Truppe ist nicht zufällig, sondern hat System. Beleg: In den ver­gan­genen sieben Wochen gab es in den Nach­rich­ten­sen­dungen der ARD-aktuell gerade mal fünf Bei­träge über die Ukraine, Tendenz: unpo­li­tisch, boulevardesk.

  • * 17.Juli Bericht über einen angeb­lichen Spionage-Fall in der OSCE, die das Minsker Abkommen begleitet. Wer was wo und in welchem Umfang aus­spio­nierte wurde, blieb ungesagt. Statt Infor­mation nur Spe­ku­lation, nicht anders vom Gniffke-Laden zu erwarten: Die Spur führt zum rus­si­schen Geheim­dienst FSB.
  • * 29. Juni Beitrag über die Ver­län­gerung der EU-Sank­tionen gegen Russland. Fak­ten­widrig behauptet „tages­schau. de“, der Grund für die EU-Maß­nahme sei, dass Russland zu wenig zur Umsetzung der Minsker Ver­ein­barung unter­nehme. Objektiv hin­ter­treibt Prä­sident Poro­schenko unter dem Druck seiner rechts­ex­tre­mis­ti­schen Strip­pen­zieher die Umsetzung des Minsker Abkommens.
  • * 18. Juni ein ähn­licher Beitrag über die Ver­län­gerung der Krim-Sank­tionen, mit Tenor: Der böse Russe hat die Krim „annek­tiert“.  Pro­mi­nente Gegen­mei­nungen von Völ­ker­rechtlern (z.B. der Pro­fes­soren Reinhard Merkel und Norman Paech), es handle sich durchaus nicht um gewaltsame und rechts­widrige Aneignung, bleiben uner­wähnt, der Wunsch von mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner, in die Föde­ration rus­si­scher Repu­bliken auf­ge­nommen zu werden, wird im Westen sowieso ignoriert.
  • * 17. Juni: ARD-aktuell berichtet über eine Demons­tration in Kiew für die Gleich­stellung der Schwulen und über die Aus­schrei­tungen rechts­ra­di­kaler Gruppen dagegen. Ein Mini-Ereignis mit gerade einmal 3000 Betei­ligten, aber für Gniffkes Leute aus­rei­chend, es zur  Welt-Nach­richt auf­zu­blasen und damit das Schweigen über die rie­sigen echten  Pro­bleme der Ukraine zu tarnen.
  • * Am 12.6. berichtete ARD-aktuell über „winzige Schritte“ bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, ließ aber uner­wähnt, welche Schritte und inwiefern winzig. Kein Wort über Poro­schenko und sein Dop­pel­spiel bei der vor­geb­lichen Befriedung der Ukraine.

Diese dürftige, unkri­tische und regel­recht des­in­for­mative Nach­rich­ten­gebung über die Ukraine ist kenn­zeichnend für die Bericht­erstattung der letzten vier Jahre. Kein Wort über den desas­trösen wirt­schaft­lichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevöl­kerung, nichts über den nazis­ti­schen Terror, den Verfall des Jus­tiz­wesens. Keine Nach­richten über die zuneh­mende Recht­lo­sigkeit und die um sich grei­fende Anarchie.
Und auch dies unter­schlug die ARD-aktuell: Der UN-Son­der­be­auf­tragte gegen Folter, der Schweizer Nils Melzer, berichtete Anfang Juni nach einer Rund­reise, in der Ukraine seien Folter und Miss­handlung von Gefan­genen an der Tages­ordnung.  Ver­dächtige ver­schwänden in unbe­kannten Haft­zentren, die vom Geheim­dienst SBU oder von infor­mellen Milizen betrieben würden. Die Täter hätten keine Straf­ver­folgung zu befürchten.
Schweigen in Tages­schau und Tages­themen auch darüber, dass faschis­toide Gewalt­täter in jün­gerer Zeit wie­derholt  Roma-Lager ange­griffen, die Ärmsten der Armen in der Ukraine ter­ro­ri­siert und einen von ihnen erschlagen haben. Wenn der­gleichen Ver­brechen sich in Deutschland ereignen, herrscht mediale Empörung. Ukrai­nische rechts­ex­treme Mord­brenner gelten offenbar als nicht so bemerkenswert.
Das voll­ständige Ver­sagen in der Bericht­erstattung beschö­nigen Gniffke und seine Gehilfen so:
„Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber dis­ku­tiert und gerungen, über welche Ereig­nisse in welchem Umfang berichtet wird. …  aus Tau­senden von Mel­dungen muss zwangs­läufig eine Auswahl getroffen werden. … wir gehen so ver­ant­wor­tungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner poli­ti­schen Instanz, Partei oder sons­tigen Inter­es­sen­gruppen ver­pflichtet. … frei von staat­licher Ein­fluss­nahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jewei­ligen Tag noch alles ereignet hat. … “ (3)
Nichts von diesen Aus­flüchten ist auf­richtig und zutreffend. Die ARD-aktuell ist eine gut geschmierte Pro­pa­gan­da­ma­schine. Denn:

„… Erstens werden Nach­richten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nach­richten gezielt unter­drückt. Drittens werden Nach­richten in ten­den­ziöser Weise bewertet, das heißt es wird mit zwei­erlei Maß gemessen … Alle drei Aspekte … ver­stärken sich wech­sel­seitig. Wenn sie auf bestimmten The­men­feldern lange genug und mit aus­rei­chender Inten­sität wirken, ent­stehen domi­nante Nar­rative, also große jour­na­lis­tische Erzäh­lungen …, in die dann alle neu ein­lau­fenden Infor­ma­tionen ein­ge­ordnet werden – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Nar­rativ passen“.(4) 

Das Nar­rativ über den gewalt­samen Umsturz in der Ukraine: Ein Auf­stand der Unter­drückten. Jetzt herrscht Demo­kratie, der Westen garan­tiert sie und alles ist gut. An allen Miss­ver­hält­nissen und dem Bür­ger­krieg ist Putins schuld. Was nicht in diese Denk­scha­blone passt, wird weg­ge­lassen, unter­drückt, unter­schlagen. Trotz der gesetz­lichen  Ver­pflichtung des öffentlich-recht­lichen Rund­funks, „umfassend und objektiv“ zu berichten.
Quellen:
(1) sputniknews.com/politik
(2) heise.de
(3) Behauptung des „Publi­kums­service ARD-aktuell“ in https://embed.scribblelive.com
(4) Ulrich Teusch, „Lücken­presse. Das Ende des Jour­na­lismus, wie wir ihn kannten“,Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2016, ISBN 978–3‑86489–145‑8
Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klink­hammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mit­ar­beiter des NDR, zeit­weise Vor­sit­zender des NDR-Gesamt­per­so­nalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräu­tigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tages­schau, von 1985 an in der Kul­tur­re­daktion für N3. Danach Lehr- und For­schungs­auftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Bei­träge stehen zur freien Ver­fügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Mas­sen­ver­blödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.