München beherbergt allerlei Menschenrechtsvereine wie BorderMonitoring, Lifeline und Seebrücke, die vom disruptiven Potenzial der Menschenrechte fasziniert sind und dieses kompromisslos zur Entfaltung bringen wollen (#MenschenrechteKeineKompromisse).
Der Umsiedlung Afrikas nach Europa dürfen keinerlei Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden, fordern die Organisatoren einer Demo, die am Samstag, den 25. August ab 14 Uhr am Europaplatz statt finden soll, in einem in deutscher und arabischer Sprache abgefassten Aufruf. Die Organisatoren sind professionelle Lobbygruppen, die von vielen Spendern, darunter einigen sehr reichen, unterstützt werden und viel zur bereits erreichten Zuspitzung der Völkerwanderung aus Afrika nach Europa beigetragen haben.
Sie sind wie immer empört, dass Europa die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Prinzipien der Nichtzurückweisung nicht so konsequent umsetzt, wie der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration dies fordern.
Die Europäische Kommission soll zur Rede gestellt werden. Wenn in 7 europäischen Staaten 1 Million Unterzeichner zusammen kommen, muss die Kommission erklären, warum sie mit inhumanen afrikanischen Regimen kooperiert und diese dazu anzustiften versucht, das zu tun, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ihr selbst verboten hat, nämlich die Migration von Afrika nach Europa zu behindern.
Die #BayernSPD steht hinter den Forderungen und hat dies durch Verleihung ihres „Europa-Preises“ unterstrichen. Wir können erwarten, dass ein ähnlich großes Bündnis auf die Straße kommt wie neulich bei #Ausgehetzt.
Der Aufruf der Organisatoren lautet in deutscher Fassung:
“Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!
Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.
Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:
Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Demonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!
Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.
Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.
Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.
Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!
Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.”
Quelle und Erstveröffentlichung: Bayernistfrei
