Experten stören beim Lügen

Von Wolfgang Prabel
Es ist erst ein paar Tage her, daß ich beklagt hatte, daß die Kabel des deut­schen Internets unter Geh­wegen und Straßen ver­buddelt worden sind. Und des­wegen der Breit­band­ausbau nicht vorankommt.
Die drei Bal­ten­re­pu­bliken, Rumänien, Ungarn, Slo­wenien und die Slo­wakei sind wesentlich weiter. Dort sind 12 bis 50 % der Haus­halte ans Glas­fa­sernetz ange­schlossen, in Deutschland 3 %.
Thomas Heu­zeroth hat in der WELT etwas tief­grün­diger recher­chiert, woran es liegt, daß die Ziele der Bun­des­re­gierung – bis 2018 alle Haus­halte mit min­destens 50 Megabit zu ver­sorgen – nicht erreicht werden. Auch 2019 nicht.

Macht­beben von Dirk Mueller

Einer­seits liegt es daran, daß die Telekom aus Kon­kur­renz­gründen lieber Haus­halte erschließt, die schon einen Anschluß anderer Anbieter haben, als uner­schlossene Gebiete zu beackern.
Und vor allem weil der Tiefbau nicht nachkommt.
„Wenn die För­der­mittel in einem Jahr zu hoch bereit­ge­stellt werden, dann haben wir das Problem, dass die Preise für Tief­bau­ka­pa­zi­täten ansteigen“, sagte Breko-Prä­sident Norbert Westfal. „Wir brauchen daher eine maß­volle För­derung. Lieber dau­erhaft und nach­haltig, als in einem Förder-Tsunami.“
Breko ist der Verband der kleinen Netz­be­treiber. Tat­sächlich klagten Netz­be­treiber bereits seit län­gerem über stei­gende Tief­bau­kosten. Die Telekom nähme bereits Firmen aus dem Ausland unter Vertrag, berichtete die WELT.
Im Kreis Wei­marer Land haben alle noch nicht erschlos­senen Gemeinden gleich­zeitig För­der­an­träge laufen. Keiner ist bisher beschieden worden. Obwohl das Geld angeblich bereit­steht. Die För­der­be­hörde hat wahr­scheinlich Angst vor den Sub­mis­sionen, das heißt vor der Ange­bots­er­öffnung der Firmen. Der Bau­amts­leiter eines Land­kreises berichtete mir, daß die Bau­preise bei den Bau­haupt­ge­werken und im Tiefbau im letzten Jahr bei ein­zelnen Sub­mis­sionen um 50 bis 300 % gestiegen sind.
Als Frau Dr. Merkel mit ihrem Kabinett die Ziele im Breit­band­ausbau beschlossen hat, ver­zichtete sie offen­sichtlich darauf, Experten zu kon­sul­tieren. Ins­be­sondere die Bau­ver­wal­tungen des Bundes und der Länder, aber auch der Land­kreise und Kom­munen wissen genau was in allen Gewerken des Bau­wesens los ist. Die Politik will jedoch immer öfter her­um­herr­schen, ohne die Grund­lagen ihres Han­delns zu kennen und die Fach­leute ein­zu­be­ziehen. Die Beamten als Beden­ken­träger stören in den Augen der Medien und der Poli­tiker doch nur.
Früher gab es im Ost­fern­sehen die Sendung „Wünsch Dir was“. Nach der ver­fährt die große Politik immer öfter. Egal ob bei der Ener­gie­po­litik, bei der Bildung von impor­tierten Analpha­beten, beim Bau eines Flug­feldes, bei den Rein­heits­ex­zessen im Auspuff oder beim Breit­band­ausbau: Überall gilt die hori­zontlose Kanz­ler­devise „Wir schaffen das“. Überall gehen die Pläne nicht auf.
Der Rauswurf des Ver­fas­sungs­schützers Maaßen wirft ein bezeich­nendes Licht auf das Ver­hältnis der Kanz­lerin zu Experten. Die hindern einen doch nur beim Lügen.

Dieser Beitrag von Wolfgang Prabel erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.prabelsblog.de